Wie gut die EU für uns sorgt

Wie gut die EU für uns sorgt
Datum: 09.10.2015, 12:20

Die EU unternimmt zwar absolut nichts Wirksames dagegen, dass neuerdings Millionen Drittwelt-Angehörige nach Belieben unkontrolliert und ungehindert nach Europa marschieren. Aber dafür sorgt sie durch ihren Gerichtshof dafür, dass fast alle europäischen Klein- und Mittelunternehmen schwer geschädigt und in totale Unsicherheit gestürzt werden. Und dass überdies der Kampf gegen den Terror – wo Europa bisher massiv von den amerikanischen Geheimdienst-Erkenntnissen profitiert hat – schwer behindert wird. Eine tolle Leistung.

Viele Österreicher bejubeln jedoch das Urteil, das ein österreichischer Jungjurist gegen die irische Datenschutzbehörde durchgesetzt hat. Sie haben freilich das Urteil nicht durchschaut und glauben, dass es dabei nur um den lässigen Umgang von Facebook mit privaten Daten gegangen wäre, die dumme Menschen freiwillig dem Internet preisgegeben haben. In Wahrheit verbietet der EuGH aber sämtlichen europäischen Unternehmen – seien sie noch so klein – und damit auch ihren Kunden ohne Übergangsfrist, irgendwie übers Internet zu arbeiten, wenn dabei Daten in die USA gelangen. Das trifft bei weitem nicht nur Facebook, Google und Twitter, sondern auch fast alle Cloud-Dienste, wie Dropbox und vieles andere heute eigentlich Unverzichtbare mehr.

Im Grunde müssten jetzt Hunderttausende europäische Unternehmen den Stecker ziehen. Das trifft vor allem die kleinen und mittelgroßen Unternehmer, die in vielen Bereichen gar keine Alternative zu den amerikanischen Internet-Diensten (zu deren Bedingungen) haben. Die Großen können sich da eher helfen.

Rechtsanwälte können jubeln

Wenn das Urteil voll umgesetzt wird, wird das daher der europäischen Konjunktur einen (zusätzlichen) kräftigen Dämpfer erteilen. Nun meinen Rechtsanwälte, dass wahrscheinlich die Judikatur nicht gleich alle bestrafen werde. Aber niemand weiß, wie lange diese urteils-widrige Duldungsfrist sein wird und was dann kommen wird.

Die einzige Branche, die auch langfristig über die Folgen des EuGH-Entscheids jubeln kann, sind die Rechtsanwälte selbst. Sie werden jetzt von der verunsicherten Wirtschaft gestürmt, die hofft, mit komplizierten Einzelverträgen und Standardvertragsklauseln der Rechtswidrigkeit zu entgehen. Das Allermindeste, was jetzt alle Firmen mit irgendeiner elektronischen US-Connection (also fast alle) versuchen werden: mit ihren Partnern in Übersee eine komplizierte Verschlüsselung aller Internet-Daten zu vereinbaren. Was freilich teuer ist und den elektronischen Verkehr noch viel langsamer machen wird.

Aber vorerst jubeln noch alle: Jetzt haben wir‘s den Amerikanern aber gezeigt! Und viele glauben auch, dass dieses Urteil der europäischen Software-Industrie gewaltig helfen werde, die bisher ein kümmerliches Bonsai-Dasein fristet. Europa war ja nur beim Aufstellen juristischer Fallstricke gut. Bei der Innovation war  es viel weniger  erfolgreich – auch als Folge viel zu hoher Steuern und einer unerträglichen Überregulierung durch Staaten und Union. Selbst die paar erfolgreichen Europäer (Nokia, SAP) sind heute nicht mehr erfolgreich – oder übersiedeln gerade über den Atlantik.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at