Wahlen im Zeichen des Asylantenansturms

Wahlen im Zeichen des Asylantenansturms
Datum: 28.08.2015, 12:36

Das Thema Migration/Flüchtlinge/Asylanten wird das weitaus dominierende der bevorstehenden Wahlen in Wien und Oberösterreich. Ob das die Parteien wollen oder nicht, wird der Wahlkampf stärker emotionalisiert sein denn je. Die Erregung schäumt über, sowohl die für als  auch die gegen die Asylantenaufnahme. SPÖ wie ÖVP haben damit freilich im Gegensatz zu den anderen Parteien ein dramatisches Problem: Bei ihnen gehen die emotionalen Fronten quer durch die bisherige Wählerschaft.

Das wird für beide den auf Grund der schwachen Performance der Bundesregierung ohnedies sicheren Rückschlag in der Wählergunst noch weiter verstärken. Dieser ist ja österreichweit schon seit Jahren überall und bei jedem Urnengang spürbar.

Die ÖVP versucht, das Thema Asyl wie der Teufel das Weihwasser zu meiden. Das ist für viele ihrer (Ex-)Wähler unverständlich, die – ganz ohne von irgendjemandem  aufgehetzt zu sein – emotional total auf dieses Thema fokussiert sind. Freilich in sehr unterschiedliche Richtungen: Bei den katholisch und an billigen Arbeitskräften motivierten Wählern ist ein Teil sehr für die Massenzuwanderung; die bürgerlich und konservativ gesinnten Wähler sind hingegen vehement dagegen.

Wenn eine Partei aber angesichts des zentralen Themas den Kopf in den Sand steckt oder nur hilflos herumjammert, hilft ihr das aber natürlich überhaupt nicht. Auch wenn das der Partei einige ihrer hoch bezahlten, aber politisch naiven „Politikberater“ einreden. Zu dieser Dummheit kommt Pech: Denn die ÖVP steht als Partei der schwer überfordert wirkenden Innenministerin trotz aller Ignorier-Versuche sogar im Zentrum des Sturms.

Europaweiter Rechtstrend

Die ÖVP ignoriert auch total die Tatsache, dass sich europaweit Mitterechts-Parteien zunehmend deutlich gegen die unerwünschte Zuwanderung von Afrikanern und Moslems stemmen. Teils unter dem Druck der Wählermehrheit, teils aus Angst vor der Konkurrenz von Rechtsaußen-Parteien.

1. So positioniert sich die CSU weitgehend dort, wo in Österreich die FPÖ steht.
2. So betreibt Spaniens bürgerliche Regierungspartei eine sehr effektive Anti-Einwanderungspolitik.
3. So verfolgen in Osteuropa praktisch alle Parteien rechts der Mitte eine solche Politik (und auch viele Sozialdemokraten).
4. So riegeln die britischen Konservativen nicht nur beim Kanaltunnel sämtliche Zuwanderungsmöglichkeiten konsequent ab.
5. So verfolgt in Frankreich Nicolas Sarkozy mit starken Worten eine Anti-Migrations-Strategie, um an die Macht zurückzukommen und die Le-Pen-Partei noch zu schlagen, die früher allein für Islamkritik gestanden war.
6. Besonders interessant ist die allerjüngste Entwicklung im Einwanderungsland Nummer eins, also in Schweden. Dort liegen neuerdings die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten bei Umfragen sogar schon an der Spitze. Das hat den Parteisekretär der Konservativen nun zur Ankündigung gebracht, dass seine Partei ihre bisher sehr migrationsfreundliche Integrationspolitik überdenken werde.

Die ÖVP ist mittlerweile in ihrer Parteienfamilie die in Sachen Migration wohl am weitesten links stehende Gruppierung. Lediglich Außenminister Kurz traut sich bisweilen – aber auch nur in großen Abständen – deutlicher und mutiger als alle anderen ÖVP-Politiker Stellung zu beziehen.

Der ansonsten meinungslos bis zuwanderungsfreundliche Kurs der Partei kommt ganz offensichtlich bei der Mehrheit ihrer Wähler gar nicht gut an. Die ähnlich denken, wie es europaweit der Fall ist: Bis auf die südlichen Euro-Krisenländer gibt es ja einen klaren Rechtstrend.

Die SPÖ hingegen verfolgt eine ganz andere Strategie: In Wien mit seiner großen offenbar linken Studentenschaft stellt sie sich ganz an die Seite der Asylwerber. Sie glaubt, sonst zu viele Wähler an Grün und Pink zu verlieren. In Oberösterreich hingegen stellt sich die SPÖ eher gegen die Asylanten. Und im Burgenland sogar ganz vehement. Im Bund wiederum versucht sie (so wie die Bundes-ÖVP), zur Asylfrage möglichst unsichtbar zu bleiben.

Das ergibt in Summe natürlich alles andere als den Eindruck einer starken Führungs- und Lösungskompetenz. Den aber sollte die sowohl in Wien wie im Bund (noch) stärkste Partei eigentlich unbedingt haben.

Lediglich bei den technisch-administrativen Fragen der Aufteilung der Asylwerber auf Länder/Bezirke/Gemeinden und beim Thema Landeskompetenzen versus Bundeskompetenzen zeigt die Bundesregierung überhaupt Präsenz. Sonst findet diese Regierung nicht mehr statt.

Rhetorische Ausflüchte statt Lösungen

Die Wähler haben längst mitbekommen: Diese Regierung ist total überfordert und hilflos. Weder die Forderung „Die EU muss die Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten aufteilen“ noch die blauäugige Aussage „Wir müssen die Ursachen der Migration in der Dritten Welt beseitigen“ können auch nur einem einzigen Österreicher vermitteln, dass dahinter eine echte Lösungskompetenz stünde.

Solche Sätze sind für jeden Zuhörer deutlich erkennbar bloß rhetorische Ausflüchte. Weder kann Europa in Dutzenden Ländern einmarschieren und dort wieder friedliche Verhältnisse, den Rechtsstaat und eine Beschäftigung schaffende Marktwirtschaft einführen. Noch ist die Mehrzahl der anderen EU-Länder gewillt, die hereingekommenen Menschenmassen bei sich aufzunehmen.

Diese Mehrheit sieht vielmehr innerhalb der EU selbst fünf klar hauptschuldige Länder: Einerseits sind das Italien und Griechenland, die – zum Unterschied von Spanien – ein völlig offenes Tor für die illegale Migration geworden sind, die dieser sogar helfen. Andererseits sind das Schweden, Deutschland und Österreich, die durch ihre hohen Sozialleistungen ein für Millionen Drittwelt-Bürger enorm attraktives Ziel darstellen. An dieser Attraktivität und damit einem weiteren Wachstum des Zustroms ändern auch die hässlichen Szenen in Asylantenlagern wie Traiskirchen nichts.

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