Ungarn hält sich an das Völkerrecht, Österreich nicht

Ungarn hält sich an das Völkerrecht, Österreich nicht
Datum: 07.09.2015, 09:43

Ungarn wird von den – wie im Totalitarismus in beängstigendem Gleichschritt marschierenden – Mainstream-Medien dafür gejagt, dass es zumindest noch versucht, sich an das internationale Recht zu halten. Und von allen Linkspolitikern wird das Land sowieso gehasst, seit in Ungarn die Linke schallend abgewählt worden ist. Aber was soll’s: Es ist ja jedes Land in diesem Europa tatsächlich nur noch dumm, das sich an Konventionen, Recht und Verträge hält.

Faktum ist: Ungarn hält sich derzeit (zeitweilig hat auch Ungarn das nicht getan) an die Pflicht, illegale Migranten als Asylwerber zu registrieren und das Asylverfahren abzuwickeln. Es lässt sie nicht einfach wieder ausreisen, auch wenn sich die Migranten dagegen wehren. Griechenland wie Italien und Österreich halten sich hingegen ganz ungeniert nicht an diese Pflicht. Welches Land verletzt da die vertraglichen Konventionen? Und warum stänkert Angela Merkel da gegen Ungarn, aber nicht gegen Italien, Österreich und das gerade wieder von ihr mit mehr als 80 Milliarden Euro gerettete Griechenland?

Ungarn nimmt auch die ausdrücklich im Schengen-Dokument beschworene Pflicht ernst, die EU-Außengrenzen gut zu schützen. Es tut dies durch – in keinem Vertrag verbotene – Stacheldrahtzäune und will erreichen, dass legale wie illegale Grenzübertritte von Serbien Richtung Ungarn nur noch an den kontrollierten Stellen stattfinden. Wo ankommende Menschen dann Asyl beantragen können. Ungarn verletzt damit keine Rechtspflicht. Sondern es ist im Gegenteil zusammen mit Spanien und Großbritannien eines der wenigen EU-Länder, die die Pflicht des Außengrenzschutzes noch ernst nehmen.

Ungarn versucht mit diesen beiden Maßnahmen zumindest, die Völkerwanderung zu bremsen. Die Asylantenzahlen in Österreich und vor allem Deutschland würden sonst noch viel mehr in die Höhe schnellen.

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