Und wo bleiben die Verfahren gegen die griechische Polizei_

Und wo bleiben die Verfahren gegen die griechische Polizei_
Datum: 02.09.2015, 09:40

Die unmittelbaren Folgen sind jedenfalls verblüffend:

1. Plötzlich bekommt ein wegen einer ganz anderen Tat aufgegriffener Schlepper von einem österreichischen Gericht drei Jahre unbedingte Haft aufgebrummt. Hätte der Prozess zwei Tage früher stattgefunden, also vor dem grausigen Fund, dann hätte der Mann wohl nur ein paar Monate bedingt bekommen. Das zeigt, wie populistisch die Justiz ist und wie sie sich nach der jeweiligen Stimmung richtet (und nicht ausschließlich nach Gesetz und Sachverhalt). Denn bis vor wenigen Tagen ist sie offensichtlich noch unter dem Einfluss der Gutmensch-NGOs gestanden, die ja den Schleppern sehr nahe stehen, und hat viel zu milde judiziert. Nach der intensiven Medienberichterstattung über die Schlepper-Katastrophe ist das Verhalten der Gerichte über Nacht ins Gegenteil gekippt . . .
2. Plötzlich will die Bundesregierung per Gesetz Schlepperei viel härter bestrafen als bisher. Hätte sie das nicht schon vor ein paar Monaten tun müssen, als sie heuer das Strafgesetz breitflächig geändert hat? Mit diesem Gesetz hat die Koalition aber statt Schleppern die Islamkritiker ins Visier genommen . . .
3. Und plötzlich hat die Exekutive mit der Durchsuchung von verdächtigen Fahrzeugen bei der Einreise nach Österreich begonnen. Dabei sind noch wenige Tage zuvor Grenzkontrollen von allen Regierungsmitgliedern außer Sebastian Kurz strikt abgelehnt worden . . .

Freilich sollte man sich nicht allzu viele Hoffnungen machen, dass mit diesen Durchsuchungen der Immigrations-Tsunami wirksam gestoppt werden kann. Dieser wird in Wahrheit nur ein wenig behindert. Was freilich besser als gar nichts ist. Jetzt werden an der österreichisch-ungarischen Grenze die Schlepper-Lkw halt ein paar Kilometer vorher stoppen und ihre Passagiere zu Fuß über die grüne Grenze schicken. Viel weniger Asylwerber werden es aber wohl auch künftig nicht sein, die in Österreich ankommen.

Aber für die Regierung hat diese überraschende Grenzkontroll-Aktion jedenfalls einen Vorteil: Sie lenkt jetzt ein paar Tage von den wirklich gravierenden Fragen ab.

• Abgelenkt wird von der grundsätzlichen Frage, warum die aus Syrien kommenden Menschen angeblich einen Rechtsanspruch auf Asyl haben – wie vielfach behauptet wird –, warum hingegen die wenige Jahre davor aus dem Bosnien-Krieg gekommenen Menschen kein Asyl bekommen haben, sondern nur Duldung für die Dauer des Krieges. Dabei liegt Bosnien viel näher zu Österreich als Syrien. Auch ist die Flüchtlingskonvention in der Zwischenzeit keineswegs geändert worden. Also warum? Nur weil heute die Asylindustrie mächtiger geworden ist?
• Nicht gestellt werden darf auch die Frage, ob es nicht eigentlich ziemlich schizophren, wenn nicht sogar rechtswidrig ist, die Migranten willkommen zu heißen, aber gleichzeitig ihre Chauffeure – die diese Migranten selbst davor für ihre Dienste gesucht und bezahlt haben! – zu bestrafen. Wird nicht bei jedem anderen Delikt auch die Anstiftung bestraft?
• Auch die nächste Frage ist peinlich und wird daher vermieden: Machen nicht genau das, was jetzt von Österreich, Deutschland und Ungarn zu Recht streng bestraft wird, in Griechenland, Mazedonien und Serbien die jeweiligen Staatsapparate selber? Dort werden ja die illegalen Migranten von den staatlichen Strukturen selbst durchgeschleust und transportiert. Dabei wären alle drei Staaten – also insbesondere auch das EU-Mitglied Griechenland – verpflichtet, sie zu registrieren und ein ordentliches Asylverfahren abzuhalten. Müssten daher nicht Österreich, Deutschland oder Ungarn jeden bei diesen Transporten mitwirkenden griechischen, serbischen und mazedonischen Offiziellen, Polizisten, Eisenbahner oder Fährenbetreiber strafrechtlich verfolgen, wenn sie seiner habhaft würden? Die Vereinigten Staaten würden das in der gleichen Situation jedenfalls tun. Denn sie bestrafen jedes im Ausland begangene Delikt, wenn dieses einen Bezug zu den USA hat. Und der Migrations-Tsunami hat ja ganz unbestreitbar massive Auswirkungen in und auf Ungarn, Deutschland und Österreich.

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