Und jetzt den EU-Beitritt auch für Marokko, Libyen & Co

Und jetzt den EU-Beitritt auch für Marokko, Libyen & Co
Datum: 21.03.2016, 09:31

Glaubt denn auch nur ein einziger Europäer, dass durch die Vereinbarung der EU mit der Türkei die im Vorjahr weit mehr als eine Million Menschen ausmachende Massenmigration heuer wirklich auf 72.000 zurückgehen wird? Hat keiner der 28 Regierungschefs begriffen, was man alles mit diesem Deal auslöst? Dieser Deal hat in Wahrheit nur eine einzige Funktion: Ein paar Tage lang stehen EU und insbesondere Angela Merkel nicht mehr als Loser, sondern als erfolgreiche Macher da. Das wird aber nur ein sehr kurzes Glück sein.
Das einzig Positive im Vergleich zu den vielen in den letzten Tagen kursierenden Varianten ist, dass der Deal (vorerst!) mit 72.000 Syrern limitiert ist, die die Türkei legal nach Europa schicken kann - wenn zuvor ebensoviele illegal nach Europa gekommen, aber dann wieder in die Türkei abgeschoben worden sind. Ohne dieses Limit hätte Ankara spielend die Möglichkeit des Ringelspiel-Tricks gehabt. Es hätte einfach möglichst viele Menschen illegal nach Europa schleusen (lassen) müssen, um dann nach deren Rückschiebung in identischer Zahl viele legal nach Europa bringen zu können.

Es ist hingegen eine ganze Liste von Dingen, die das Abkommen mit der Türkei als schlimmen Fehler erkennen lässt:

1. Sollte die Türkei plötzlich wirklich imstande sein, die illegale Migration auf dieses Maß zurückzuschrauben, dann gibt sie damit de facto zu, dass sie Hauptschuldiger für den riesigen Umfang der Migration im Jahr 2105 gewesen ist. Dann ist sie der Haupttäter, der die Migration nach Belieben steuert. Dann entpuppt sie sich eindeutig als erpresserisches Gaunerregime, das Europa nach Belieben mit in allen Ländern außer Deutschland unwillkommenen Menschen überschwemmt, bis es seine Wünsche erfüllt bekommt.
2. Dann aber hat sich die EU vor den Augen der ganzen Welt erpressen lassen.
3. Dann hat sie zugleich den Offenbarungseid abgelegt, das größte eigene Problem nicht selbst lösen zu können.
4. Geht die Migration via Türkei aber nicht auf dieses Ausmaß zurück, dann steht die EU als blamiert und hineingelegt da. Dann zeigt sich, dass sich die Mafia des Schlepperwesens – mit engsten Korruptions-Kontakten hinein in staatliche Apparate – nicht um Beschlüsse von Politikern kümmert.
5. In jedem Fall aber hat die EU mit einem Regime gedealt, das sich in den letzten Monaten weiter von allen demokratischen und rechtsstaatlichen Maßstäben entfernt hat denn je in den letzten Jahrzehnten. Das die Medienfreiheit brutal beendet hat. Das die unabhängige Justiz bekämpft. Das politische Gegner einsperrt. Das gegen das kurdische Volk einen brutalen Krieg führt. Das sich wie einst die Osmanen direkt in die Geschicke zweier Nachbarländer einmischt. Von der „traditionellen“ Diskriminierung der Christen gar nicht zu reden.
6. Es ist zwar in jeder Hinsicht richtig, dass die Flüchtlingslager rund um Syrien – nicht nur in der Türkei! – insbesondere von Europa weit besser finanziert werden müssen. Diesbezüglich hat Europa schändlicher- und dummerweise viel zu wenig getan. Es ist zum eigenen Schaden knausrig gewesen. Die Finanzierung der Flüchtlingslager aber müsste man auch ohne große Aufwertung der Türkei und ohne jeden Gegengeschäfts-Deal machen.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at