Sie lügen uns ständig an

Sie lügen uns ständig an
Datum: 16.07.2014, 09:41

Die Lügen der Politik werden immer unerträglicher. Und die Bürger müssen sich das alles offenbar gefallen lassen. So haben halt die Politiker die Spielregeln der Repräsentativ-Demokratie gestaltet.

Die neuesten Beispiele: Der österreichische Finanzminister und seine Staatssekretär sagen öffentlich unverfroren, dass die EU-Staaten das Hypo-Gesetz stillschweigend hinnehmen würden. Was in keiner Weise richtig ist. Jetzt hat es Wolfgang Schäuble bei einem Vortrag sogar öffentlich festgestellt: „Wir haben alle erhebliche Probleme dabei. Ich habe es auch meinem österreichischen Kollegen gesagt.“ Es ist also keineswegs bloß das übliche Oppositionsgemurre oder der Profilierungsdrang einiger Juristen, wenn man sich darüber empört, dass ein Bundesland zuerst Kredite garantiert und dass es dann ohne Konkurs diese Garantien ignorieren kann.

Genauso schlimm ist der Sozialminister. Er sagt, dass das Pensionsalter nun erstmals eh signifikant gestiegen wäre und dass es daher keine weiteren Reformen bedarf. Diese Steigung ist aber eindeutig eine Lüge. Ein statistischer Trick: Invaliden unter 50 wird halt keine Pension mehr zuerkannt, sondern sie bekommen aus einem anderen Titel ihr öffentliches Geld. Aber dieser Minister sagt ernstlich, dass der Pensionsantritt gestiegen wäre.

Auch der Bundeskanzler gehört in die gleiche Kategorie. Was eigentlich überrascht, da Herr Faymann, seit er im Bundeskanzleramt ist, nie etwas Wesentliches getan hat. Außer ein Kind aus dem Bach zu ziehen und Gelder an den Bouvard zu schleusen. Faymann hat die Einführung neuer Steuern mit folgender Begründung verlangt:

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