Sechs Mal Ade_ Laura, Geheimstudien, Bitcoin, Steger, Media-Zentrum, Begutachtungen

Sechs Mal Ade_ Laura, Geheimstudien, Bitcoin, Steger, Media-Zentrum, Begutachtungen
Datum: 27.02.2014, 12:19

Irgendwie ist es zwar schade um Laura Rudas. Künftig haben wir als Folge ihres Abschieds über die Politik deutlich weniger zu lachen als bisher. Aber die junge Dame hat halt den Mann ihres Herzens entdeckt. Schön für sie. Bisher hatte sie ja nur bei Werner Faymann punkten können, der in seiner Schlichtheit geglaubt hatte, Laura Rudas würde junge Wähler ansprechen. Wo sie aber nur abschreckend gewirkt hat. Das Abschiednehmen scheint übrigens das Dauerschicksal von Generalsekretären zu sein – nicht nur bei roten, auch bei schwarzen und blauen. Hui ist man oben. Und Hui ist man draußen.

Ein Ade gibt es für die Geheimhaltung steuerfinanzierter Studien. Nach einem Bericht der „Presse“ sind die einstigen Tests hunderttausender Schüler auf einem rumänischen Internet-Server aufgetaucht. Und das ist gut so (mit Ausnahme der Veröffentlichung von Mail-Adressen der Lehrer), auch wenn jetzt alle Medien Krokodilstränen vergießen ob dieses Datenleaks und ob der offensichtlichen Rache eines der vielen geschassten Mitarbeiter des Geheimhaltungsinstituts bifie. Doch die Ergebnisse von Schulen und Schultypen gehen die Öffentlichkeit und vor allem Eltern sehr viel an. Man wird nun die Qualität einzelner Schultypen, Schulen und Lehrer genau feststellen können. Und genau auf dieses Wissen haben Eltern Anspruch, die über das Schulschicksal ihrer Kinder entscheiden müssen. Das Tagebuch hatte schon damals – auf Grund einer geheimen Information – nachgewiesen, dass bei diesen freiwilligen Tests die diversen Gesamtschulen katastrophal abgeschnitten haben. Das ist freilich damals sowohl vom Schmied-Ministerium wie auch vom bifie geleugnet worden. Jetzt rückt aber nicht nur das Gesamtschulthema kritisch ins Zentrum, sondern generell auch der unglaubliche Skandal von Geheimstudien. Es ist in einer Demokratie absolut unakzeptabel, dass eine Regierung Studienergebnisse geheim hält, die sie mit unserem Geld finanziert hat. Die Qualität einer Schule darf wie so vieles anderes nicht nur Geheimwissen eines Ministers sein.

Abschied nimmt auch die Internet-Kunstwährung Bitcoin. Es war freilich immer vorauszusehen, dass die Bitcoin-Euphorie nur eine Blase ist. Und man sollte immer beachten, auch außerhalb des Internets, Dinge, die man nicht komplett versteht, niemals anzugreifen. Selbst wenn keine kriminellen Vorgänge dahinter stehen sollten. Das geringe Vertrauen kluger Menschen in Bitcoin heißt freilich nicht, dass das Vertrauen in Euro, Dollar & Co größer wäre. Denn Fed wie EZB schöpfen monatlich zig neue Milliarden an zusätzlichem „Geld“ per Druckmaschine, ohne dass da irgendwelche Werte dahinterstecken würden. Was ja nichts anderes ist als Betrug auf Staatsebene. Was Bitcoin im Internet war.

Abschied nimmt auch der mächtige Budget-Sektionschef Gerhard Steger. Der Sozialdemokrat setzt sich in den Rechnungshof ab. Er wurde immer als Sparefroh bezeichnet, was mich sehr für ihn einnimmt. Freilich lässt die Gesamtentwicklung der von ihm gemachten Budgets nicht gerade in Jubel ausbrechen. Vor allem das Sozialministerium mit den explodierenden Kosten für Pensionen und Arbeitslosigkeit war ganz offensichtlich nicht in Stegers Spargriff. Daran ist zwar sicher die Politik hauptschuld, aber Steger war ihr Instrument.

Erfreulich ist das endgültige Aus für den Versuch der einst so mächtigen Wiener SPÖ, den ORF nach Sankt Marx zu zwingen.

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