Problemlos-Stimmung ist angeordnet

Problemlos-Stimmung ist angeordnet
Datum: 04.09.2013, 09:35

Derzeit kann in Österreich sogar unter den Tisch gekehrt werden, dass die Daten für Deutschland um ein Vielfaches besser sind als für das weitgehend von Deutschland abhängige Österreich. Manche österreichische Medien versehen sogar schon eine minimale Konjunkturverbesserung um 0,2 Prozent mit dem Adjektiv „stark“. Dabei ist das höchstens ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Aber auch europaweit wird von der Politik und den meisten Medien schöngefärbt. Während nämlich fast alle Ökonomen von der Notwendigkeit eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland ausgehen, dementieren den sowohl Angela Merkel als auch Wolfgang Schäuble vehement. Freilich mit Formulierungen, die – bei sehr genauem Zuhören – eine Kursänderung im kommenden Winter weiterhin durchaus offen lassen.

Sie haben aber neben dem Wahltag noch einen Grund, warum sie das Wort "Schuldenschnitt unvermeidlich" hassen: Ein Schuldenschnitt müsste diesmal zwangsläufig die öffentlichen Gläubiger treffen, nachdem die privaten schon geschoren worden sind. Das sind vor allem Länder wie Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande - und am allermeisten die Europäische Zentralbank. Damit wären sämtliche Prognosen über die Staatsverschuldung oder gar ein baldiges Nulldefizit Makulatur.

Insbesondere die deutsche Regierung kann daher Hinweise auf einen Schuldenschnitt keineswegs brauchen. Freilich kann ihr die Opposition dabei nur den inkorrekten Umgang mit der Wahrheit vorwerfen. In der Sache selbst haben sich die Linksparteien ja immer für noch mehr Zahlungen und Haftungen zugunsten von Griechenland&Co ausgesprochen. Und die wirtschaftsliberale Opposition (wie die „Alternative“) wird solcherart geschickt ausgebremst. Sie kommt in der verordneten Wohlfühl- und Problemlos-Stimmung kaum mehr zu Wort.

Nach den Wahlen kommt aber die Stunde der Wahrheit. In dieser wird nur trösten können, dass es auch durchaus positive Entwicklungen gibt. Sie kommen freilich primär aus dem Bereich der Privatwirtschaft. Sowohl die Erste Bank wie die Schweizer UBS retournieren ihre staatlichen Kredite mit hohen Zinsen (wie freiwillig oder unfreiwillig ihnen die Kredite immer aufs Auge gedrückt worden sind).

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