Ohne Pensionsschnitt keine Reform

Ohne Pensionsschnitt keine Reform
Datum: 16.12.2014, 08:25

Die Koalition hat sich schon lange auf Steuersenkungen festgelegt. Nur: Wie diese zu finanzieren sind, darüber hat sie bis heute keinen Konsens. Daher war aber in Wahrheit auch schon jene Selbstverpflichtung grob fahrlässig, Geldausgaben zu versprechen, wenn man das Geld gar nicht hat. In Zeiten einer inzwischen gestiegenen Rezessionsgefahr wird das doppelt schwer, da ja derzeit dadurch wie auch durch die schon einbudgetierte, aber ohne internationalen Konsens nicht verwirklichbare Transaktionssteuer zusätzliche Milliardenlöcher entstehen.

Es gibt offenbar lediglich über einen Vorschlag einer Gegenfinanzierung eine gewisse Annäherung hinter den Kulissen: Die Regierung will die Einkommensteuersenkung teilweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Das ist jedenfalls der klare Bruch aller Versprechen, keine Steuer zu erhöhen. Davon abgesehen klingt der Vorschlag jedoch nicht unvernünftig: Denn Einkommensteuern treffen ja zur Gänze den Leistungswillen der Menschen, die Mehrwertsteuer hingegen den Konsum. Indirekte Steuern sind klüger als direkte.

Doch auf das, was die Regierung jetzt vorhat, trifft diese ökonomische Generalregel nicht zu. Denn die geplante Steuererhöhung trifft nicht den Konsum (mehrheitlich ausländischer!) Industrieprodukte, sondern den rein inländischer Dienstleistungen. Die Koalition will ja nicht den allgemeinen Mehrwertsteuersatz erhöhen, sondern die bisher reduzierte Steuer auf Hotelrechnungen oder Theaterbesuche verdoppeln. Da aber tritt der Schaden nur im Inland ein!

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