Österreich und Russland, die Ukraine und die Atombombe

Österreich und Russland, die Ukraine und die Atombombe
Datum: 12.04.2016, 09:31

Er kritisierte irgendwie die europäischen Sanktionen gegen Russland, wollte aber auch irgendwie nicht für deren Aufhebung sein.

Das ist ein rhetorischer und logischer Spagat, an dem beide Herren gescheitert sind. Wieder einmal hat nur Außenminister Sebastian Kurz die richtigen Worte gefunden. Er sprach ausdrücklich auch von der „völkerrechtswidrigen Annexion“ der Krim, auch wenn das die Russen nicht gerne hören. Damit ist klar gesagt: Sanktionen schaden zwar allen Seiten – aber es liegt eindeutig an Russland und nicht Europa, Schritte zu setzen, damit die Sanktionen zu einem Ende kommen.

Ob man in Russland inzwischen langsam begreift, dass es sich mit dem Einmarsch langfristig vor allem selbst geschadet hat? Solches Herumgerede von Fischer und Mitterlehner wird freilich ein solches Begreifen nicht gerade beschleunigen.

Der Schaden durch die Annexion für Russland

Der strategische Schaden für Russland durch seine Ukraine-Politik ist ein mehrfacher, den sich kluge Köpfe in Moskau eigentlich auch in der Summe längst bewusst gemacht haben sollten:

1. Die Militäraktion in der Ukraine ist enorm teuer.
2. Teuer sind auch die ständigen Aufwendungen, um die besetzten Gebiete durchzufüttern, wo ja die meisten Einkunftsquellen (wie der Krim-Tourismus) kaputt sind.
3. Die westlichen Sanktionen haben auch große direkte wirtschaftliche Schäden ausgelöst.
4. Russland hat durch die mehrfachen Unterbrechungen der Gaslieferungen in die ukrainisch-europäischen Leitungen jenes Image verloren, das es sich in Jahrzehnten in Europa aufgebaut hat: nämlich jenes, trotz aller sonstigen eventuellen Divergenzen immer ein absolut sicherer Gasversorger zu sein. Europa baut deshalb seither fieberhaft alternative Versorgungsstränge (etwa auch mit Flüssiggas-Terminals) auf. Man verlässt sich nicht mehr auf Russland.
5. Als Folge muss Russland jetzt versuchen, sein Gas zu viel schlechteren Bedingungen bei den Chinesen anzubringen.
6. Die früher innerlich sehr uneinige Ukraine ist bei allen auch heute anhaltenden Kontroversen über Korruption und Wirtschaftsflaute wegen der gemeinsam gefühlten Bedrohung durch Russland innerlich spürbar zusammengewachsen.
7. Russland wird auf sehr lange Sicht keine Chance mehr auf ein gutes Verhältnis mit der Ukraine haben.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at