Noch ignoriert Hollande die Fakten

Noch ignoriert Hollande die Fakten
Datum: 10.05.2013, 09:40

Ebenso beim bankrotten Neo-Krisenstaat Slowenien. Das Problem: Jedes EU- und Euro-Land sollte gleich behandelt werden, sonst verlieren Union und Währungsraum den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Jedoch war das Vorgehen der EU jedes Mal unterschiedlich. Und kein einziges Modell ist anwendbar, wenn nun auch nur ein einziges der großen Länder aufgefangen werden muss. Und das droht bei Italien und Spanien, aber in immer schnelleren Schritten auch bei Frankreich, der zweitgrößten Euro-Ökonomie.

Das französische Szenario ist so dramatisch, dass es Experten nur noch hinter vorgehaltener Hand diskutieren. In diesem Licht sind auch die jüngsten Placebo-Maßnahmen zu sehen: die alle Sparer treffende Senkung der Zinsen durch die EZB und die Ankündigung der (in Wahrheit ohnmächtigen) EU, den Schuldenstaaten Frankreich und Spanien, aber auch den Niederlanden mehr Zeit zu geben, ihr Defizit auf die ohnedies hohe Grenze von drei Prozent zu drücken. Alle Krisenländer haben noch dazu heuer ein Minuswachstum, werden also am Jahresende schlechter dastehen als am Beginn. Obwohl man eigentlich zwei Prozent Wachstum bräuchte, um die Beschäftigung auch nur zu halten.

Besonders besorgt macht Frankreich. Die EU bezeichnet offen die Defizitprognosen der dortigen Regierung als „viel zu optimistisch“ und verlangt dringend nach Konsolidierungsbemühungen des Landes. Jedoch ist in Paris niemand willens dazu. Hat man doch den Wählern im Vorjahr versprochen, dass nach einem Machtwechsel Milch und Honig durch Frankreich fließen würden. In Spanien, Italien und den Niederlanden begreift wenigstens ein Teil der Regierung die Notwendigkeiten.

Frankreichs Haltung löst hingegen europaweit Untergangsstimmung aus. Der Präsident ist der schwächste der Nachkriegsgeschichte. Jeder Minister tut, was er will. Die Regierungspartei formuliert massive Deutschland-Beschimpfungen (und zieht diese nur halb zurück). Fast keine Firma stellt angesichts der Verbote, jemanden zu kündigen, neue Mitarbeiter an. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur in den Banlieues der Zuwanderer furchterregend, sondern auch schon bei Uni-Absolventen. Dabei sind die französischen Studenten die heißblütigsten Europas. Zugleich machte die Regierung zusätzlich unpopuläre Fronten mit dem Thema Schwulenenehe auf.

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