Jetzt werden sie wieder weiter regulieren

Jetzt werden sie wieder weiter regulieren
Datum: 30.05.2014, 10:10

Dieses Siechtum wird, ganz im Gegenteil, nur immer mehr ans Tageslicht kommen. Es ist durch die Phrasen dieses Wahlkampfs in etlichen Ländern wie etwa Österreich bloß ein wenig überdeckt worden.

Europa verliert nicht nur politisch an Bedeutung. Es ist auch wirtschaftlich immer weniger relevant. Es geht bei allen Verlusten der europäischen Sozialdemokratie weit über alle Fraktionsgrenzen hinaus den Weg der Sozialdemokratisierung. Es denkt nur an immer noch mehr Steuern. Es denkt nur an immer noch mehr Regeln. Es ruft nur nach immer noch mehr Protektionismus.

Daran ändert das Ergebnis dieser EU-Wahl gar nichts. Daran ändert weder die in vielen Ländern geringe Wahlteilnahme noch der mancherorts große Erfolg rechter Parteien etwas.

Jeder Österreicher weiß, dass sich die Steuer- wie auch die Schuldenlast massiv vermehrt hat. Dennoch wird nur von immer noch mehr Steuern gesprochen: Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftsssteuer. Niemand aber plant eine Reduktion des Höchstsatzes bei der Einkommensteuer. Als Folge wird unweigerlich bei einer Reduktion des Eingangssteuersatzes die Kalte Progression noch viel ärger werden.

Gerade jene Fraktionen, die europaweit die Steuern ähnlicher machen wollen (auch wenn vorerst noch niemand von einer völligen Gleichheit der Steuern spricht), wollen durch die Bank noch mehr Geld vom Steuerzahler. Da muss man sogar mehr als froh sein, dass die EU-Regierungen diesem Parlament (bisher) die Steuerkompetenz verweigern.

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