Iran_ Sanktionen wirken, Hoffnung keimt, Zweifel bleiben

Iran_ Sanktionen wirken, Hoffnung keimt, Zweifel bleiben
Datum: 17.07.2015, 09:45

Erst in Jahren wird man wissen, was das iranische Atomabkommen wirklich wert ist, das da in Wien jetzt fertig geworden ist. Es klingt jedenfalls für viele nach einer guten Nachricht. Und die will man einfach glauben. Gibt es doch ohnedies so viele schlechte Nachrichten. Man will sie auch deshalb glauben, weil der Name Wiens mit dem erfolgreichen Ende dieser Verhandlungen verbunden ist.

Aber mit diesem Wiener Deal ist eine ganze Reihe sowohl positiver wie negativer Entwicklungen verbunden, die nicht alle eingestanden werden. Die zehn wichtigsten davon:

1. Sanktionen wirken – wenn auch immer erst nach Jahren. Ohne die langjährigen und hartnäckigen Sanktionen der Weltöffentlichkeit gegen Iran wäre es nie zu diesem Deal gekommen. Wie sehr die Sanktionen das Land getroffen haben, sieht man schon an den jetzigen Jubelreaktionen der Menschen im Iran. Daher sollten die österreichischen Wirtschafts-Vertreter, die jahrelang so sehr gegen die Sanktionen und dadurch entgangenen Profite gestänkert haben, die Notwendigkeit von Sanktionen in Fragen von Krieg oder Frieden endlich einmal eingestehen. Genauso wie sie endlich begreifen sollten, dass auch gegenüber Russland Sanktionen eine absolut notwendige und wirksame Strategie sind. Das kann man ja auch an den immer häufigeren Versuchen Russlands ablesen, hinter allen chauvinistischen Tönen doch wieder zu einem besseren Verhältnis mit Europa und den USA zu kommen. Freilich fehlt noch die Bereitschaft, an den Eroberungszügen in der Ukraine irgendetwas rückgängig zu machen.
2. Israels Bedenken sind ernst zu nehmen. Kein Zweifel, dass Israel das potenzielle Ziel einer iranischen Atombombe wäre, wenn diese im Geheimen trotz aller Vorkehrungen des Abkommens doch gebaut werden sollte. Das ist keinesfalls mit Sicherheit auszuschließen. Jedoch: Der Bau der iranischen Bombe wäre ohne das Wiener Abkommen noch viel sicherer der Fall! Daher ist es wahrscheinlich doch schlauer, auf Vertrauensbildung, Entspannung und – wenn auch möglicherweise unzureichende – Kontrollen zu setzen.
3. Gegenseitige Abschreckung. Gleichzeitig darf aber jene Strategie nicht vergessen werden, die auch im Kalten Krieg immer verhindert hatte, dass dieser ein heißer wird: nämlich die gegenseitige Gewissheit, dass ein Angriff auf den Gegner von diesem mit gleicher tödlicher und unabwendbarer Kraft zurückgezahlt werden wird.
4. Iran ist eine Chance der Zivilisation. Auch wenn es die Araber nicht gerne hören: Der Iran ist in der ganzen Region (abgesehen von Israel) das kulturell und zivilisatorisch weitaus am höchsten entwickelte Land. Daran hat auch der Alptraum des Khomeini/Khamenei-Faschismus nicht geändert. Dieser hat das Land zwar noch immer teilweise im Griff. Er hat aber längst nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit hinter sich. Zugleich sollte man sich als Europäer demütig bewusst machen, dass der alte Kontinent im 20. Jahrhundert die Welt jahrzehntelang mit der doppelten Katastrophe von Nationalsozialismus und Kommunismus „beglückt“ hat.
5. Eine neue Allianz gegen den IS-Wahnsinn. Der Westen war bei den Verhandlungen eindeutig dadurch motiviert, dass Iran – neben den Kurden – das wirksamste Bollwerk gegen den „Islamischen Staat“ ist. Während die Türkei den IS insgeheim sogar unterstützt. Während das Assad-Regime langsam kollabiert. Während die irakische Führung sich als völlig unbrauchbares Kartenhaus erweist. Jedoch birgt eine enge Allianz mit Iran und daher mit den Schiiten auch eine Riesengefahr: Damit könnte sich der Westen in der ganzen sunnitischen Welt diskreditieren, also auch bei jenen, die den IS strikt ablehnen. Aber die Sunniten sind rund 90 Prozent der Moslems.

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