Ich hätte Orban gewählt

Ich hätte Orban gewählt
Datum: 08.04.2014, 09:51

Die Hass-Orgien in linken Medien haben nichts genutzt: Victor Orban hat die ungarischen Wahlen mit einem Prozentsatz gewonnen, von dem die österreichischen Parteien seit Jahrzehnten nicht einmal träumen würden. Es war geradezu unglaublich, wie viele Un- und Halbwahrheiten schon in seiner ersten Periode über ihn ausgestreut worden sind. Aber Orban ließ sich nicht beirren. Und die Ungarn auch nicht.

Kein Zweifel: Auch ich hätte Orban gewählt. Schon alleine deshalb, weil die Aktionen der Gesinnungsfreunde der ungarischen Sozialisten gegen ihn in ihrer vordergründigen Denunziationsabsicht viel zu durchsichtig waren. Gibt es doch bis heute nicht einmal einen Funken von konkreten Indizien, dass Ungarn im Vergleich zu den anderen EU-Ländern kein Rechtsstaat oder keine Demokratie mehr wäre. Oder dass es das weniger wäre als in den letzten 25 Jahren. Denn vor der letzten Regierungsperiode hat Ungarn nämlich de facto noch mit einer aus dem Kommunismus stammenden Rechtstradition gelebt.

Ja, Orban hat in den letzten Jahren viel daran geändert, Verfassung und Gesetze sind in großer Zahl neu beschlossen worden.

Ja, Orban hat die Sozialisten oder, so wie es etwa Wolfgang Schüssel musste, die rechts von ihm Stehenden nicht bei den Änderungen gefragt oder fragen müssen. Das 2010 gar nicht von Orban stammende Wahlrecht hat ihm eben eine Zweidrittelmehrheit beschert. Und mit einer solchen kann eben eine Verfassung geändert werden. In fast jedem Land der Welt.

Ja, manche Gesetze und auch Teile der Verfassung mussten nachher geändert werden: Aber genau das zeigt das Funktionieren der rechtlichen Mechanismen. Verfassungsrichter und Staatsoberhaupt sind alles andere als willenlose Befehlsempfänger. Das passiert auch in jeder funktionierenden Demokratie der Welt.

Nein, es gibt kein einziges Gesetz, keinen Verfassungsartikel Ungarns, die Rechtsstaat oder Grundrechte ernsthaft verletzen würden. Es gibt in Ungarn keine Bestimmung, die man nicht so ähnlich – oder noch viel brutaler – auch in einem anderen EU-Land fände. Ungarn hat sich sogar mehr um Minderheiten wie die Zigeuner gekümmert als in den sozialistischen Jahren. Dass auch bei Orban die Ergebnisse der Bemühungen um die Zigeuner nicht sensationell viele Früchte getragen haben, liegt ja vielleicht auch ein wenig an der Minderheit selbst. Aber Tatsache ist: Der Bettler-Ansturm auf Österreich kommt vor allem aus der Slowakei und Rumänien, beide heute sozialistisch regiert, nicht aus Ungarn.).

Es mag schon sein, dass die Linken das Bekenntnis zur Nation, zum christlichen Erbe, zu Familie usw. stört. Mich stört es ganz gewiss nicht.

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