Hochamt für Angela

Hochamt für Angela
Datum: 18.12.2015, 09:58

Freilich: Parteitage sind Veranstaltungen von Funktionären. Keiner von ihnen sieht eine Alternative zu Merkel als einzige, die Partei und Koalition zusammenhalten kann. Da bejubelt man sie lieber gleich freiwillig und glaubt, dadurch auch bei den Bürgern die Stimmung für die zuletzt im Abstieg befindliche Partei wieder zu bessern. Jedoch ist wohl kaum einer der vielen skeptisch gewordenen Deutschen über Nacht wieder überzeugt, dass der Merkel-Kurs des Slaloms zwischen "Wir-schaffen-das"-Ekstase und ständig scheiternden internationalen Scheinlösungen doch der beste wäre.

Auch die vielen Pläne, die seit ein paar Tagen rund um Merkel entworfen worden sind, können und werden das Problem genauso wenig lösen wie alle früheren Ideen, die ein schmerzfreies Ende der Krise versprochen hatten.

• Die Türkei wird nicht ernsthaft die schmutzige Arbeit für Europa machen (und wenn doch, dann gehen die Schlepper halt wieder über die Route Libyen-Italien). Ganz abgesehen davon, dass die EU von der Türkei derzeit etwas verlangt, was dieses Land zu einem Verhalten wie dem der einstigen kommunistischen Länder zwingen würde: Menschen durch Gewalt am Verlassen des Landes zu verhindern, also sie de facto einzusperren. Das ist zum Unterschied von einem Schutzzaun nach ungarischer Art, der Fremde am Betreten des eigenen Landes hindert, wirklich verwerflich.
• Griechenland (und viele andere EU-Staaten) werden es nicht hinnehmen, dass plötzlich von anderen EU-Staaten gegen den griechischen Willen ins Land kommende Truppen die EU-Außengrenzen zu sichern beginnen, was Griechenland so wenig wie Italien getan hat. Und was Griechenland seit Merkels noch immer aufrechter Willkommen-Politik auch nicht schaffen kann.
• Noch grotesker ist die Idee, dass Werner Faymann – der letzte Mohikaner, der hinter Merkels Willkommen-Politik noch hertrottet, – jetzt eine Gruppe europäischer Staaten zimmern soll, von denen jeder freiwillig eine weitere große Menge von Immigranten direkt importieren wird. Man hat freilich bisher noch keine Regierung gefunden, die bei diesem skurrilen Projekt mitmachen will.

Das wird freilich Merkel und Faymann nicht hindern, sich jetzt ein paar Tage damit zu brüsten, dass sie dabei sind, die Lösung zu bringen. Wie jedes andere Projekt kann aber auch das Flüchtlings-Kontingente-Aufteilungs-Projekt nur dann funktionieren (wenn es überhaupt von ein paar Ländern außer den beiden deutschsprachigen unterstützt würde), wenn man alle Immigranten, die illegal in die EU hineinkämen, konsequent wieder abschiebt. Denn wie viele Menschen auch immer per Immigranten-Import á la Merkel-Faymann hereingeholt werden, es wird immer noch Millionen Menschen geben, die davon nicht erfasst sind, die aber dennoch an Europas fette Grundsicherungs-Töpfe heranwollen. Die werden daher weiter den illegalen Weg nach Europa gehen. Die beiden Bundeskanzler glauben offenbar dennoch ernsthaft, dass das nicht passieren wird.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at