Hoch die Justiz!

Hoch die Justiz!
Datum: 03.03.2015, 18:36

"Es tut mir leid, und das sage ich sonst nie, was Sie in den vergangenen zwei Jahren über sich ergehen lassen haben müssen." Solch ungewöhnliche Worte sprach eine Wiener Strafrichterin zum angeklagten Ex-Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut. Und sprach ihn (noch nicht rechtskräftig) frei.

Damit ist nun zum zweitenmal ein pensionierter Gerichtspräsident freigesprochen worden. Letztlich sind beide vor allem deshalb vor Gericht gezerrt worden, weil sie es gewagt hatten, deutliche Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien und deren Tun und vor allem Nichtstun in der Causa Kampusch zu üben. Alleine diese Tatsache und erst recht die jetzige Formulierung einer unabhängigen Richterin müssten endlich und dringend Justizminister Brandstetter aus seiner Behäbigkeit wachrütteln und zu energischem Vorgehen gegen diese StA Wien veranlassen. Und da jeder Fisch am Kopf zu stinken beginnt, ist eigentlich auch völlig klar, was genau zu tun ist.

Denn alles, was diese Staatsanwaltschaft jetzt Rzeszut zum Verbrechen zu machen versucht hatte, war der Umstand, dass er über die Zahl der Telefonate mit einem Kriminalbeamten falsch ausgesagt haben soll. Dieser hatte auf eigene Faust einen DNA-Test von einer eventuellen Kampusch-Tochter einzuholen versucht (die Existenz dieser Tochter ist einer der vielen nie geklärten Aspekte der Kampusch-Affäre, wobei aber die mutmaßliche Involvierung von mehreren Tätern in die Entführung und Festhaltung Kampuschs der eigentliche Hauptvorwurf ist).

Wegen dieses „Kapitalverbrechens“ des Versuchs eines nicht genehmigten DNA-Tests hat diese Staatsanwaltschaft Wien zwei Jahre lang ein Verfahren auch gegen Rzeszut geführt. Sie hatte nicht weniger als 70 Erhebungsschritte (etwa Verhöre) gesetzt. Und sie hatte sogar das Instrument Rufdatenerfassung eingesetzt, das eigentlich nur zur Verfolgung von Terroristen und anderen Schwerstkriminellen geschaffen worden war (solche Missbräuche haben dann prompt zum Verbot der – an sich im Krieg gegen den Terror durchaus notwendigen – Rufdatenerfassung geführt).

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