Frankreich, Italien, Österreich_ die Unberührbaren auf der Strafbank

Frankreich, Italien, Österreich_ die Unberührbaren auf der Strafbank
Datum: 01.12.2014, 11:54

Beschämender geht’s nicht. Als zusätzliche Quelle nationaler Depression erklärt das Wirtschaftsforschungsinstitut zum ersten Mal öffentlich, dass Österreich noch heuer in die Rezession schlittern könnte. Und viele sagen: Es wird.

Dennoch mauert der SPÖ-Parteitag in diesen Stunden auch noch die letzten Möglichkeiten zu Sanierungsversuchen ab. Welche die Partei schon sechs bittere Faymann-Jahre lang verhindert hat. Anstelle von Reformbereitschaft ist sie sich einig, und all ihre Forderungen und Festlegungen laufen auf Dasselbe hinaus: noch mehr Schulden und noch mehr Steuern.

Dabei ist eine Regierung eigentlich rücktrittsreif, deren Budgetpläne von der EU so arg abgekanzelt werden. Die EU hat jetzt die Budgetpläne aller Euro-Länder für 2015 gemäß dem europäischen Stabilitätspakt überprüft und geurteilt: Elf Länder halten den Pakt ein. In sieben Ländern gibt es hingegen eine „signifikante Abweichung“.

In dieser Siebener-Gruppe nun auf der Strafbank sitzen zu müssen ist total demütigend. Österreich gehört damit zum Outcast-Haufen der Krisenländer: Frankreich, Italien, Belgien, Spanien, Malta und Portugal (dazu gehören noch die schon jetzt unter internationaler Entmündigung stehenden „Programmländer“ Griechenland und Zypern). Die einstige Zughörigkeit zur Gruppe der Vorbildländer (Deutschland, Niederlande, Finnland) ist lange vorbei.

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