Ein Ende des Schreckens

Ein Ende des Schreckens
Datum: 12.05.2016, 09:32

Faymanns Rücktrittserklärung war freilich gleich in mehrerlei Hinsicht überraschend.

Erstens, weil sie überhaupt erfolgt ist. Denn in den letzten Stunden und Tagen schienen nach außen hin in der SPÖ jene in der deutlichen Überzahl zu sein, die gegen einen Sturz des Parteiobmannes waren. Allerdings: Alle Solidaritätserklärungen waren auffallend schaumgebremst, gleichsam mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern. Typisch für eine Partei, in der das Wort „Freundschaft“ längst nur noch eine hohle Formel ist.

Zweitens, weil Faymann gleich alle Ämter zurückschmeißt. Und das umgehend. Da zeigte sich, dass der Mann zwar der schlechteste Bundeskanzler der Nachkriegszeit, aber ein totaler Experte in den parteiinternen Mechanismen ist. Er hatte zweifellos vor allem noch in Erinnerung, wie eiskalt er selbst 2008 seinen Vorgänger Gusenbauer demontiert hat. Dieser hatte dann ja nach seinem (mit Hilfe von ORF und Boulevard-Medien erfolgten) Abschuss als Parteichef noch ein paar Monate Bundeskanzler spielen dürfen. Er war aber dabei nur noch ein jämmerlicher Hampelmann an den Schnüren des Chefintriganten Faymann. Siehe etwa den „gemeinsamen“ Unterwerfungsbrief an die (damals noch übermächtige) Kronenzeitung.

Drittens, weil Faymann seinen Rücktritt aus allen Ämtern umgehend vollzogen hat. Daraus kann man wohl schließen, dass die Partei die Nachfolge hinter Polstertüren schon geregelt hat. In der Nachfolgefrage deutet daher viel auf den Kandidaten der Gewerkschaft hin, den ÖBB-Chef Christian Kern, der die Staatsbahn ganz im Sinn der Gewerkschaft geleitet hat, während all dessen Vorgänger zumindest hie und da einen - notwendigen! - Konflikt mit dieser gewagt haben.

Viertens ist anzuerkennen: Die SPÖ hat sich in den vergangenen Stunden sehr professionell verhalten. Sie hat es geschafft, den Rücktritt durchzudiskutieren, ohne dass etwas nach außen gedrungen ist. Das war eindeutig der Regie des Wiener Parteiobmanns Häupl zu verdanken. Auch dieser ist zwar in keiner Weise imstande, die beiden – insbesondere in Wien selber! – total auseinanderbrechenden Flügel der Partei zu vereinen. Dazu wäre freilich auch sonst niemand mehr imstande. Aber die brutal-elegante Administration von Personalfragen beherrscht die Partei immer noch brillant.

Fünftens und am allerverblüffendsten: Faymann hat bei seiner Rücktrittserklärung nicht einmal mit einem Halbsatz Reue für den verheerenden Zustand gezeigt, in dem er Österreich zurückgelassen hat. Er war vielmehr sogar stolz darauf!

Dabei ist in seinen acht Jahren die Staatsverschuldung gewaltig in die Höhe geschnalzt. Die Arbeitslosigkeit, die am Beginn die niedrigste in ganz Europa war, ist heute die höchste seit Ende des Weltkriegs. Das Wachstum ist in fast allen Ländern Europas seit Jahren deutlich besser als in Österreich. Die Investitionen im Land gehen dramatisch zurück. Nicht einmal die schon vor Jahren angekündigte Transparenz aller staatlichen Förderungen und Akten ist verwirklicht. Keine einzige wirklich zukunftsweisende Reform ist unter Faymann zustande gekommen, ob es nun die x-mal angekündigte Verwaltungsreform, die des Pensionssystems, oder eine leistungsorientierte Reform des Schul- und Universitätssystems wäre.

Absolut nichts. Und das in jenem Land, das vor einem Jahrzehnt noch von unzähligen Stimmen als Vorbild für Europa und Deutschland gehandelt worden ist!

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at