Die Schweiz hat‘s gut – Köln hat‘s schlecht

Die Schweiz hat‘s gut – Köln hat‘s schlecht
Datum: 21.10.2015, 12:13

Das ist ein Ergebnis, das die Schweizer Bürger ziemlich beruhigt in die Zukunft schauen lässt. Die Völkerwanderung wird weitestgehend an der Schweiz vorbeirollen. Viel weniger erfreulich ist freilich die Entwicklung in Deutschland, wie zuletzt die Stadt Köln gezeigt hat.

Dort ist von einem radikalen Asylgegner die aussichtsreichste Kandidatin auf den Job des Kölner Oberbürgermeisters schwer verletzt worden. Das ist ein dramatisches Alarmsignal (auch wenn die verletzte Frau Stunden später eine absolute Mehrheit errungen hat). Ein Alarmsignal waren aber auch schon in den Wochen davor viele Brandanschläge auf Asylantenquartiere.

Dass diese politischen Gewalttaten in Deutschland – und zwar fast nur dort – so arg eskaliert sind, hat zwei Hauptursachen: Die eine ist die Tatsache, dass Deutschland in den letzten  Jahrzehnten sehr lässig und nachlässig mit linken Gewalttätern umgegangen ist. Ob das nun die diversen Gesetzesbrüche durch radikale Atomgegner gewesen sind oder die zahllosen Gewalttaten von Linksextremisten zwischen Hamburg bis Berlin rund um jeden 1. Mai.

Eine Regierung, die Gewalt von einer Seite allzu leichtfertig hinnimmt, provoziert, dass es auch auf einer anderen Seite Gewalt gibt, wenn sich der politische Wind einmal dreht. Wie sollen (meist) junge Menschen da auch begreifen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Gewalt immer total abzulehnen ist? Oder will man ihnen im Ernst einreden, dass Gewalt mit der einen politischen Ideologie eine Art Kavaliersdelikt ist, mit einer anderen aber ganz böse?

Die zweite Ursache ist die deutsche Parteienlandschaft: Deutschland ist das einzige Land, in dem keine einzige Parlamentspartei – außer der ja nur für ein einziges Bundesland stehenden CSU – die Stimmung von immer mehr Bürgern aufgreift. Die vehement nach stärkeren und effizienteren Sofortmaßnahmen gegen den Asylantenansturm rufen. Die empört sind über eine Regierungschefin, die nur gebetsmühlenartig „Wir schaffen das“ sagt, ohne etwas zu tun. Und die empört sind über die SPD, die alle wirksamen Maßnahmen gegen den Zustrom torpediert.

In der Schweiz, in Österreich, in den Niederlanden wie auch in vielen anderen Ländern gibt es hingegen große Parteien, die diesen Empörungssturm im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat kanalisieren. Die bei Wahlen oder Meinungsumfragen binnen kurzem zur stärksten Partei ihres Landes aufgestiegen sind. In Deutschland hingegen gibt es in diesem Feld neben der CSU nur die außerparlamentarische AfD. Diese ist nicht nur bei der letzten Bundestagswahl gescheitert. Sie hat sich vor wenigen Monaten zusätzlich selbst durch den Hinauswurf ihres Parteigründers beschädigt.

Das Fehlen einer starken parlamentarischen Kraft der Asyl-Kritik hat zwar Angela Merkel in ihrem Opportunismus zu ihrer Alle-Flüchtlinge-dieser-Welt-Willkommen-Politik verleitet. Bei manchen verblendeten Menschen hat dieses Fehlen aber umgekehrt zum gefährlichen Glauben geführt, dass ihnen nur noch der Weg der Eigengewalt bliebe.

Dort, wo solche Anti-Völkerwanderungsparteien in den Parlamenten sehr stark präsent sind, haben die Regierungen zumindest viel mehr politische Ängste als die deutsche Regierung. Daran ändert der Umstand nichts, dass fast in allen Ländern versucht wird, solche Parteien ständig mit der Antifaschismus-Keule und moralistischen Argumenten zu denunzieren. So hat in der Schweiz die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga als Reaktion auf die SVP, der schon vor der Wahl weitaus größten Partei des Landes, gesagt: „Die Würde von Flüchtlingen wurde bei uns aufs Gröbste verletzt“. Das ist die typische Rhetorik, mit der die Linke gegen asylkritische Parteien zu polemisieren versucht. Auch in Österreich ist das ja gut bekannt.

Vollständiger Beitrag erschienen auf: andreas-unterberger.at