Die Marsch des Herrn Gabriel ganz nach linksaußen

Die Marsch des Herrn Gabriel ganz nach linksaußen
Datum: 19.11.2013, 10:17

Wie weit die deutschen Sozialdemokraten nach links marschiert sind, sieht man an den Prioritäten von Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hat seine Partei weit weg vom einst staats- und europatragenden Steinbrück-Steinmeier-Müntefering-Kurs verschoben. Das dürfte zwar den SPD-Funktionären gefallen, das ist aber für das wichtigste Land Europas eine Katastrophe.

Die drei schlimmsten Aktivitäten, durch die Gabriel allein in den letzten Tagen negativ aufgefallen ist:

Erstens kündigt die SPD an, dass sie nach der nächsten Wahl offen für Koalitionen mit der „Linken“ ist, also mit der direkten Nachfolgepartei der ostdeutschen Kommunisten. Sie will sich nicht mehr wie bei der letzten Wahl die Hände binden.

Das ist beängstigend. Der SPD geht es also nur noch darum, dass man nach der Wahl nicht den Fehler begehen sollte, vorher Versprochenes zu brechen. Das sollte man natürlich nie tun (Merks SPÖ/ÖVP). Aber diese Absage an die Linke hatte ja einen starken Grund. Den beschließt die SPD nun plötzlich zu ignorieren, ohne dass er weggefallen wäre. Und die Kommunisten werden zu akzeptablen Partnern erklärt.

Die DDR-Vorgeschichte der Linken wird über Nacht als nicht mehr vorhanden behandelt. Trotz der vielen von ihren Vorfahren begangenen Morden, Folterungen und Einkerkerungen. Trotz der von den Kommunisten angerichteten und bis heute teilweise nachwirkenden wirtschaftlichen Katastrophe. Trotz des Mauerbaus. Trotz der Verfolgung, den anständige Sozialdemokraten durch die Kommunisten erlitten. „Lernen sie Geschichte!“, hätte ein alter österreichischer Parteiführer dazu gesagt.

Zweitens stellt Gabriel jetzt zwei für ihn unverzichtbare Forderungen ins Zentrum seiner Koalitionsbedingungen. Die eine ist das arbeitsmarktpolitisch unsinnige Verlangen nach einem Mindestlohn; dieser könnte aber als Folge der Geldentwertung wieder bedeutungslos werden.

Die andere Forderung kann hingegen nicht mehr revidiert werden, sobald sie realisiert ist: Das ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Forderung ist in der Praxis nur für die in Deutschland lebenden Türken relevant. Viele von ihnen wollen die Loyalität gegenüber der Türkei keinesfalls aufgeben (die auch der absolutistisch gewordene türkische Regierungschef Erdogan bei Deutschland-Besuchen laut einfordert). Aber sie wollen die Vorteile einer deutschen Staatsbürgerschaft zusätzlich haben.

Und Gabriel will ihnen diese schenken, obwohl das mit der eigentlichen Idee der Staatsbürgerschaft absolut unvereinbar ist. Warum tut er es dennoch? Gabriel glaubt – vielleicht sogar zu Recht –, dass dadurch Hunderttausende deutschtürkische Stimmen für die schmalbrüstige SPD zu gewinnen wären.

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