Demokratie und Straße_ Die ukrainische Lektion

Demokratie und Straße_ Die ukrainische Lektion
Datum: 24.01.2014, 11:00

Manche werden da jetzt einwerfen: Der ukrainische Machthaber Janukowitsch sei doch immerhin gewählt worden (so wie übrigens auch die türkische und thailändische Regierung, gegen die ebenfalls heftig protestiert wird). Man könne doch nicht einfach der Straße die Macht geben. Und die Demonstrationen gegen die Abwendung der Ukraine von Europa und gegen seinen weitgehenden Anschluss an Russland und dessen Gas seien zuletzt sehr aggressiv geworden.

Das ist alles richtig, aber dennoch nur ein winziger Teil der Wahrheit.

Denn viel fundamentaler ist: Kein Land der Welt kann heute Demokratie noch so interpretieren, dass diese bloß alle vier oder fünf Jahre stattfindet, und dass dazwischen die an die Macht gekommenen Politiker alles tun und lassen können, was sie wollen. Den Menschen der Ukraine über Nacht und auf Dauer die europäische Perspektive zu stehlen, ist massiv undemokratisch. Dazu sind sie nie befragt worden. Auch nicht einmal indirekt.

Genauso wichtig: Zu einer Demokratie gehört ebenso und völlig unabdingbar noch etwas anderes. Das ist eine wirklich freie und unpolitische Justiz. Das Vorhandensein eines Rechtsstaats ist zweifellos viel wichtiger als jede Debatte über Wahlrechtsvarianten. Eine unabhängige Justiz würde nicht auf Befehl des Präsidentenamtes unter Verwendung halbseidener Vorwürfe Oppositionspolitiker auf Jahre ins Gefängnis werfen. Auch der dringend notwendige Kampf  gegen die Korruption kann nicht bedeuten, dass es diese immer nur unter früheren Regierungen gegeben hat. Eine wirklich unabhängige Justiz müsste es vor allem wagen, gegen amtierende Nehmer vorzugehen. Das ist aber in der Ukraine noch nie passiert (während übrigens sowohl die türkische wie auch die rumänische Justiz trotz heftiger politischer Repressalien erstaunlichen Mut im Kampf gegen korrupte Politiker zeigen).

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