Das Sterben von Zeitungen und die Moral dieser Regierung

Das Sterben von Zeitungen und die Moral dieser Regierung
Datum: 13.08.2014, 09:39

Denn dieses Sterben ist direkte Folge eines neuen Bundesgesetzes, das die staatliche Presseförderung reduziert. Auch diese Einschränkung wäre in Zeiten gigantischer staatlicher Überschuldung durchaus diskutierbar – würde nicht gleichzeitig derselbe Staat, also die regierenden Parteien, gleich in drei Punkten widerlich vorgehen.

 

• Erstens: Betragsmäßig wie moralisch am schlimmsten sind die Inserate und Kooperationen, die parteipolitisch an willfährige Medien vergeben werden. Durch die Länder, durch Ministerien oder durch pseudo-unabhängige Institutionen, die Steuergelder ausgeben und an Parteipolitikern hängen. Für diese Förderungen durch die Hintertür wird weit mehr als das Zehnfache der staatlichen Presseförderung aufgewendet. Jedes einzelne dieser Inserate und Kooperation würde in anderen, in rechtsstaatlichen Ländern die vergebenden Politiker und Kabinette hinter Gitter bringen.
• Zweitens hat der Staat bei der Kürzung seiner offiziellen Förderung sehr gezielt die von kleinen, parteipolitisch unabhängigen Unternehmern herausgegebenen Zeitungen getroffen. Dennoch wird das „natürlich“ der Verfassungsgerichtshof wieder einmal in Ordnung finden. Er wird ja ausschließlich von den beiden regierenden Parteien beschickt. Er hat auch nichts gegen die anderswo durch Gerichte verbotenen Inserate aus Steuergeld unternommen (Dabei haben die den Gerichtshof okkupierenden Parteien nur noch 52 Prozent der abgegebenen Stimmen, bei den Wahlberechtigten insgesamt überhaupt nur noch eine Minderheit).
• Drittens wurden gleichzeitig – also trotz des offiziellen Sparzwanges – die Geldflüsse an die Parteien noch viel umfangreicher. Sie laufen zwar auf den unterschiedlichsten Wegen, kommen aber immer vom Steuerzahler.

 

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