Barackenlager in Parks und Wienerwald_ Das Ende des Rechtsstaats

Barackenlager in Parks und Wienerwald_ Das Ende des Rechtsstaats
Datum: 11.03.2016, 09:25

In weiten Bereichen sollen Bauordnung und Flächenwidmungspläne unwirksam werden. Dadurch können künftig sogar auf der Donauinsel für 15 Jahre Barackenlager errichtet werden. Diese Gesetzesänderung passiert in aller Stille und wird von den Medien ignoriert – offenbar als Teil ihres Zusammenspiels mit dem („zufälligerweise“ Mengen an Inseraten verschleudernden) Rathaus.

Dahinter steht der Wunsch der Rathausmehrheit, möglichst viele Asylwerber unterzubringen. Ein durch einen rotgrünen Initiativantrag eingebrachtes Gesetz ermöglicht sogar, dass Beschwerden gegen Baubescheide keine aufschiebende Wirkung mehr haben. De facto soll es nur drei Voraussetzungen für diese Aushebelung des Rechtsstaats geben:

• Die Bescheide gelten „nur“ für höchstens 15 Jahre.
• Die Bauten sollen für Asylwerber und andere „humanitäre“ Zwecke dienen.
• Die Sache muss „staatlich organisiert“ sein (rein juristisch ist auch das Wirken einer Gemeinde „staatliches“ Handeln!).

Das scheint zwar massiv verfassungswidrig zu sein. Aber angesichts der schwer linkslastigen Judikatur des gegenwärtigen Verfassungsgerichtshofs haben Rotgrün durchaus gute Chancen, mit diesem Vorhaben dauerhaft durchzukommen. Außerdem dauert es erfahrungsgemäß lange, bis der VfGH entscheidet. Und in dieser Zeit kann die Gemeinde jedenfalls in beliebiger Menge ohne Rücksicht auf Einsprüche vollendete Tatsachen herstellen.

Skurriles Detail am Rande: Fast alles ist nach diesem Landesgesetz möglich – nur eines muss auch weiterhin beachtet werden: Das Erdgeschoß hat barrierefrei zugänglich zu sein. Man sieht: Die Grünen hinterlassen nach der Mariahilferstraßen-Groteske damit bereits eine zweite erkennbare Spur im Rathauswirken.

Rechtsstaat oder Eigentumsrechte und derlei Kleinigkeiten sind ihnen hingegen seit dem Einzug in die Macht ganz offensichtlich egal, wie ja auch das Weiterlaufen der ein Vielfaches der Menge anderer Bundesländer betragenden Wiener Bestechungsinserate zeigt. Nur zur Information für die Grünen: Auch Nachbarschaftsrechte sind ganz wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Eigentumsrechte. (Die Roten braucht man diesbezüglich freilich nicht zu informieren: Ihnen sind Eigentumsrechte nämlich wurscht, weil Eigentum haben ja eh nur böse Kapitalisten).

Der Kreativität gemeindeoffizieller Barackenbauer sind damit in Kürze keine Grenzen gesetzt, wo sie widerspruchsfrei solche Lager errichten können. Parkanlagen, Wienerwald, Bahntrassen, Sportplätze. Alles ist möglich.

Alles ist offenbar möglich geworden, seit die SPÖ vor lauter „Haltung“ das ganze Jahr 2015 über durchgesetzt hat, dass alle Grenzen weit offen sind. Dass auch für 2016 im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße mehr Menschen in Österreich Asylanträge stellen können als in 26 anderen EU-Staaten – trotz der offiziell verkündeten Obergrenzen. Und dass die „Haltung“ der Wiener SPÖ dafür sorgt, dass in Wien als vermutlich einzigem Bundesland die arbeitsfreie Mindestsicherung für Asylanten nicht gekürzt wird; was natürlich einen gewaltigen Magnet darstellt.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at