“Ungarn verstößt doch nicht gegen EU-Recht” – und Deutschland_

“Ungarn verstößt doch nicht gegen EU-Recht” – und Deutschland_
Datum: 02.05.2020, 10:04

Darüber berichtet Josef Kraus in dem Artikel „Ungarn verstößt doch nicht gegen EU-Recht“. „Ein Sturm der Entrüstung über Ungarns Ausnahmegesetz war durch Brüssel gerauscht.“ Ungarn wurde als Diktatur bezeichnet, es sollte in „politische Quarantäne“ geschickt werden usw. Nun hat die Tschechin Vera Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission Kommissarin für „Werte und Demokratie“, festgestellt, dass das ungarische Anti-Corona-Gesetz nicht gegen das EU-Recht verstößt.

Josef Kraus schreibt: „Nach Auswertung der Pandemie-Notstandsgesetze in den betroffenen EU-Ländern kommen die EU-Juristen in internen Stellungnahmen zum Urteil, dass sich derzeit keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte durch Ungarn ergeben.“ Auch andere EU-Länder schränken mit Anti-Corona-Regeln Grundrechte ein. Wie nicht anders zu erwarten, verschweigen deutsche Mainstream-Medien diese Stellungnahmen.

Und wie sieht es in Deutschland aus?

Josef Kraus stellt fest: „Deutsche Parlamente finden derzeit de facto nicht mehr statt. Bundestag und Länderparlamente sind im Zuge von Corona zum Publikum verkommen, das die Entscheidungen der Exekutive zur Kenntnis zu nehmen hat. Ein Corona-Kabinett sowie ein informelles Gremium – bestehend aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten – entscheiden über alles: über weitreichende Einschränkungen von Freiheiten und über Abermilliarden Euro Staatshilfe. Dass diese Gremien in irgendeiner Weise Verfassungsorgane wären, ist nicht bekannt.“ Über weitere Verletzungen der Grundrechte und der Demokratie in Deutschland kann in dem Artikel von Josef Kraus nachgelesen werden.

Ich habe gehofft, dass in einer Krise wie dieser, in einer Krise, in der Menschen sterben, ganze Bereiche des öffentlichen Lebens kollabieren, die Wirtschaft zugrunde geht usw. deutsche Politiker und Medienleute auf die übliche Hetze gegen die von ihnen aufgebauten Feindbilder verzichten werden. Falsch gehofft! Sie hetzen weiter gegen Donald Trump, den Engländer Johnson, weil er es gewagt hat, aus der EU, Nein, aus der DEUTSCH-EU (denn die EU ist ein Instrument des deutschen Expansionismus) auszutreten, und gegen die bösen Osteuropäer, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Die deutschen Politiker und Medienleute sind nicht in der Lage, in einer Krise wie dieser, in einer Jahrhundertkrise, über ihren Schatten zu springen. Sie zeigen auf die Anderen, um von den eigenen Problemen abzulenken. Denn wie so oft gibt es gravierende Probleme nicht nur bei den Anderen, sondern auch (oder vor allem?) hier in Deutschland, Probleme mit Meinungsfreiheit, Demokratie und Einschränkung von Grundrechten, um nur einige zu nennen.