Die politische Genialität von Viktor Orbán

Die politische Genialität von Viktor Orbán
Datum: 18.08.2019, 11:55

Ungarn errichtet einen Hafen im italienischen Triest. Das hat zunächst eine historische Bedeutung: Das Königreich Ungarn hatte bereits vor dem Ersten Weltkrieg im Rahmen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie (abgekürzt k.u.k.) über Triest Zugang zum Meer, denn Triest gehörte damals zur k.u.k.-Monarchie.  Doch Ungarns Investition hat auch eine zukünftige weltpolitische Bedeutung, denn in den Hafen von Triest, und auch in die Häfen von Piräus und Genua, investiert bereits die chinesische Regierung. Für das Jahrhundertprojekt „Neue Seidenstraße“ spielen die Häfen von Triest, Piräus und Genua eine zentrale Bedeutung: Ein Großteil des Welthandels, vor allem der Handel zwischen Europa und Asien, soll über diese Häfen verlaufen. Ungarn wird somit an dem Jahrhundertprojekt partizipieren.

Viktor Orbán hat ein gutes Verhältnis zu Donald Trump. Ungarn ist Mitglied der Nato und fest in die westliche Welt eingebunden. Doch Viktor Orbán scheut nicht davor, eigene Wege zu gehen. Indem er mit den Chinesen gemeinsame Sache macht, riskiert er, das gute Verhältnis zu den USA aufs Spiel zu setzen, denn China ist im Kampf um die politische und wirtschaftliche Weltherrschaft der größte Rivale der USA. Orbán scheut auch nicht davor, mit der EU in Konflikt zu geraten, die Ungarns Politik aus unterschiedlichen Gründen mit Argwohn betrachtet. Viktor Orbán und sein hervorragendes Regierungsteam machen eine eigenständige Politik für ihr Land. Sie möchten ein souveränes Ungarn.

Nebenbei bemerkt: Die Polen, auch unter der sog. „national-konservativen Regierung“, sind nicht in der Lage, den Amerikanern zu widersprechen. Ihre bedingungslose, blinde Liebe zu den USA ist für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Viktor Orbán hat auch ein positives Verhältnis zu Vladimir Putin, und das trotz der leidvollen ungarisch-russischen Geschichte. Auch dazu wären die Polen nicht in der Lage. Sie sind nicht in der Lage, trotz der leidvollen polnisch-russischen Geschichte über ihren eigenen Schatten zu springen  und ein gutes, ja freundschaftliches Verhältnis zu Russland aufzubauen. Polen hat es nach 1989 versäumt, eine Brücke zwischen dem Westen und Russland zu schlagen.

Doch was hat das Engagement der ungarischen Regierung in Italien mit Deutschland zu tun? Sehr viel, denn ein Großteil des Welthandelns, insbesondere des Handels zwischen Europa und Asien, wird zukünftig nicht über nordeuropäische, also auch deutsche, Häfen, sondern über die Häfen von Triest, Piräus und Genua verlaufen.

Deutsche Medien berichten fast gar nicht über das Engagement der ungarischen Regierung. Entweder erkennen sie nicht die weltpolitische Bedeutung dieses Engagements oder möchten sie herunterspielen. Ich tippe auf das erstere. Gut so, somit verspielen die deutschen Eliten den Anschluss an die Weltpolitik, was ihren Untergang nur noch beschleunigen kann.

Abschließend möchte ich noch zwei  politische Bereiche nennen, in denen Ungarn unter Viktor Orbán die Vorreiterrolle spielt.

1. In der Migrations- und Entwicklungspolitik setzt Ungarn auf Hilfe vor Ort. Während die Verantwortlichen hierzulande Millionen von Menschen nach Deutschland holen, um sie als billige Arbeitskräfte einzusetzen, besser: auszubeuten (sie sollten vor allem in der Altenpflege eingesetzt werden, um die aussterbenden Deutschen zu betreuen)(siehe dazu dieses Video ab Min. 7:00), hilft die ungarische Regierung den Menschen in der Dritten Welt vor Ort. Mit dem Programm „Ungarn hilft“ will Ungarn vor Ort in Afrika Fluchtursachen bekämpfen.

2. Ungarn spielt eine Vorreiterrolle auch im Kampf um die Meinungsfreiheit. Wie die Freie Welt berichtet, hat die ungarische Justizministerin Judit Varga eine Initiative ihrer Regierung zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den sozialen Netzwerken  vorgestellt. Entsprechende Verordnung soll in das EU-Parlament eingebracht werden.