Ab wann wird ein ´Sozialstaat` asozial_

Ab wann wird ein ´Sozialstaat` asozial_
Datum: 22.02.2010, 19:43

Auch wenn die meisten Harz IV Empfänger weit davon entfernt sind, in dekadenten Orgien zu schwelgen, die Frage, was einen Sozialstaat als solchen ausweist und ab wann er sich ins Gegenteil verkehrt, drängt nach Antwort. Es lohnt sich, in Abgrenzung von einer ausufernden ‚Versprechungs-Politik’ nach dem Strickmuster, ‚allen soll es besser und möglichst niemand schlechter gehen’, zu klären, was im eigentlichen Wortsinn sozial ist.

Dazu ist es notwendig, das eingeengte Blickfeld: ‚Hilfe für Notleidende und Bedürftige’ einmal kurz zu verlassen. Dann wird deutlich, dass sozial all das ist, was ein förderliches Zusammenleben ermöglicht und verbessert. Und im Gegenzug ist alles asozial, was ein Leben in Gemeinschaften stört oder gar unmöglich macht. Schlüssel-Voraussetzungen für ein positives Zusammenleben sind Eigenständigkeit und Selbstverantwortung. Diese sind von Kindesbeinen an auszuprägen, weil sonst anstelle des Gebens das Nehmen und anstelle der Aktivität die Inaktivität erlernt wird.

Als Abraham Lincoln den Satz formulierte: „Man hilft den Menschen nicht, wenn man etwas für sie tut, was sie selbst tun könnten“, dachte dieser große Staatsmann sicher nicht an irgendwelche Detail-Defizite im US-amerikanischen Sozialsystem. Nein, - er nimmt eine Grundhaltung in den Blick, welche Menschen mehr oder weniger stabil bzw. instabil sein lässt. Und die bundesdeutsche Variante des Vaters der sozialen Marktwirtschaft lautet: „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren“ und „für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du Staat dafür, dass ich dazu in der Lage bin“, so Ludwig Ehrhard in seinem Buch: „Wohlstand für alle.“ Hier haben in den vergangen Jahrzehnten viele staatliche Stellen fahrlässig bis grob-fahrlässig falsche Anreize geschaffen, weil anstelle einer Herausforderung zur Eigenaktivität per regelmäßigen Geldfluss die Inaktivität gefördert wurde.

Auch wenn in diesen Tagen - ob leidenschaftlich oder polemisch – über die Aufgaben bzw. Grenzen eines Sozialstaates diskutiert wird, sind bisher kaum Anhaltspunkte zu erkennen, dass die führenden Kräfte in Politik und Gesellschaft einen Konsens darüber anstreben, was denn eigentlich ein Sozialstaat sei und ab wann er sich in sein Gegenteil verkehrt. Ist es sozial oder inhuman, wenn dem Einzelnen neu verdeutlicht wird, seine eigenen Fähigkeiten und Kräfte stärker nutzen zu müssen? Ist es unter sozialen Gesichtspunkten vertretbar, wenn sich Menschen bis ins Koma besaufen und die Folgekosten wie selbstverständlich von der Solidargemeinschaft übernommen werden, während z.B. ältere Menschen massive Probleme haben, ihre medizinische Grundversorgung gewährleistet zu bekommen, von kostenintensiven Heilbehandlungen oder schwierigen OP-Eingriffen ganz zu schweigen? Kann es gerecht sein, wenn in regulärer,  sozialversicherungspflichtiger Vollzeit-Arbeit stehende Menschen z.T. erheblich weniger verdienen, als Harz IV-Empfänger? Ist es sozial unzumutbar, wenn Bedürftige anstelle von Geld gebrauchte Kleidung oder Ausstattungsgegenstände erhalten oder ist dies bei knappen Kassen äußerst sinnvoll und gerecht? Lässt es sich mit christlichen oder humanistischen Wertvorstellungen vereinbaren, dass mildtätige Nächstenliebe auch deutliche Grenzen hat?

Um diese Fragen nicht zu lange im Raume stehen zu lassen: Tiefst unsozial und unchristlich ist es, wenn staatliche Einrichtungen und andere gesellschaftlichen Kräfte Selbstverantwortung nicht fördern sondern behindern. Zur Geburtsstunde unserer Republik wurde die „Soziale Marktwirtschaft“ zur Basis von Stärke und Wohlstand. Mit dieser Begriffskoppelung wird unterstrichen, dass nur eine stabile Wirtschaft einen entsprechenden finanziellen Rahmen für soziale Gaben zulässt. Dazu noch einmal Ludwig Ehrhard: „Jede soziale Leistung kann sich nur auf wirtschaftliche Leistung gründen, und wo immer es dieser Harmonie, d.h. dieses Gleichgewichts ermangelt, wird die vermeintliche Wohltat zu Betrug“. Sozialpolitik bedeutet demnach, jedem die Chance auf selbst geschaffenen Wohlstand zu geben, aber nicht durch Ansprüche an den Staat. Die sozialste Tat ist, Menschen wieder auf die eigenen Füße gelangen zu lassen. Aber nach Alimentation lechzende Bürger werden kaum freiwillig den somit einzuschlagenden mühevollen Weg gehen, auch wenn an dessen Endpunkt eine neu gefundene Identität der Selbstverantwortlichkeit stünde.

Was bisher übrigens restlos vermieden wurde, ist eine kritische Auseinandersetzung mit den auslösenden Faktoren dieser Situation. Wie konnten diese Mist-Beete entstehen, wer pflegte sie, dass sich so wuchernd Anspruchshaltungen entwickeln konnten? Wer hat die Friedhöfe angelegt, auf welchen mehr oder weniger unbemerkt Fleiß, Durchhaltevermögen und Selbstverantwortlichkeit beerdigt wurden? Wann stellen wir die Vorsänger des ‘Ohne-mich-Credos‘ beim Leistungserbringen und des ‘Nimm-soviel-du-kannst’ beim Leistungsbeziehen an den Pranger? Für eine ständig wachsende Personengruppe scheint der Staat jedenfalls zu einem stets offenen Selbstbedienungsladen verkommen zu sein. So fehlt der Zukunft die Kraft, wenn Leistungsverweigerung zum Volkssport wird!

Zu lange hat unser „Sozialsystem“ die verschiedensten - mehr oder weniger - Bedürftigen mit beraterischer Zuwendung oder materiellen Gaben ruhig gestellt. So wurden Phänomene verstärkt, wo spezielle Förderprogramme zu entwickeln gewesen wären. Wir wissen es alle: Not macht erfinderisch, Hunger und Durst machen suchend, und ohne Leistung erworbenes Geld macht die Menschen auf Dauer krank und führt sie in die Abhängigkeit. Handelt der Sozialstaat so, dann produziert er asoziales Verhalten, weil nicht Verselbständigung und Eigenverantwortung, sondern Inaktivität gefördert wird.

Eine rheinische Großstadt führte vor einige Jahren im Umgang mit Sozialhilfeanträgen folgende Neuerung ein. Sie wurden erst dann bearbeitet, wenn vorher für 2 Wochen täglich beim Arbeitsamt und bei einer Zeitarbeitsfirma nachgefragt wird, ob kurzfristig oder auf Dauer eine Arbeitsmöglichkeit bestehe. Erst wenn diese Bemühungen nachweisbar erfolglos blieben, setzt die Unterstützung ein. Eine erste Bilanz nach einigen Monaten offenbarte, dass die Fälle um 27% zurückgingen. Entweder wurde eine Stelle gefunden oder der Aufwand bei der Stellensuche als zu groß betrachtet. Auch wenn diese Zahl vielleicht nicht repräsentativ ist, der Trend sicher. So wurden über Jahrzehnte Menschen unnötigerweise mit Geld ausgestattet, welches damit für andere öffentliche Aufgaben fehlte.

Häufig mangelt es an Ansatzpunkten, um zwischen echter und scheinbarer Notlage zu unterscheiden und wie den wirklich Bedürftigen geholfen werden kann, mit Unterstützung des Sozialstaates wieder die Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Dazu ist auch Geld notwendig, aber nicht unbedingt in die Hände der Betroffenen. Es wird kein einfacher Weg sein, die vielen ‘Stütze’ Beziehenden aus ihrer häufig tief sitzenden Lethargie zu führen. Dabei wird mit deutlichem Widerstand zu rechnen sein. Schließlich gibt es Schlimmeres, als sich an einen regelmäßig wiederkehrenden staatlichen Geldsegen zu gewöhnen. Mit ‘Zuckerbrot und Peitsche’ - so mancher Politiker in den Medien - soll das so verursachte Siechtum des Sozialstaates beendet werden. Währenddessen tickt die Zeitbombe weiter. Entweder tragen wieder alle dazu bei, den Sozialstaat zu erstarken, oder seine Schwäche rafft uns dahin.

Da es mittlerweile immer mehr Familien gibt, welche schon in der dritten Generation als Sozialhilfeempfänger leben, sollte sich die anstehende Herauforderung zur Eigenverantwortung daran orientieren, die Würde dieser Menschen wieder wachsen zu lassen. Der weit über Köln hinaus bekannt gewordene katholische Pfarrer Franz Meurer, der äußerst engagiert, mutig und erfolgreich in einem Vorstadt-Gebiet mit einem Sozialhilfe-Bevölkerungsanteil von über 40% wirkt, setzt entsprechende Akzente. Er lebt dort hautnah - mit Tatkraft und Kreativität - ein sozialpolitisch intendiertes unkonventionelles Christentum und weiß um die wirklichen Probleme: „Almosen geben ist einfach, weiterführend ist es jedoch, die Eigenkräfte von Menschen zu fördern. - Es ist möglich, dass die Leute nichts mehr von den anderen erwarten. Aber schlimm ist es, wenn sie keinen Respekt mehr vor sich selber haben.“

Neben den lethargischen bzw. arbeitsunwilligen Stütze-Beziehern gibt es aber auch eine sehr große und leider immer noch wachende Zahl von unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geratenen Menschen. Zusätzlich gibt es noch Kranke oder sonst wie Beeinträchtigte, welche wirklich auf die Fürsorge durch Andere angewiesen sind. Aber auch diese müssen - meist schmerzhaft - zur Kenntnis nehmen, dass ein Staat, in welchem immer weniger im Erwerbsleben stehende Menschen für immer mehr Transferleistungsbezieher sorgen sollen, neu definieren muss, was menschlich zumutbar ist. Und wenn die Sozialstaat-Romantiker nicht akzeptieren, dass nur ein begrenzter Teil des Steueraufkommens für Bedürftige zur Verfügung stehen kann, werden alle darunter leiden.

Fakt scheint mir zu sein, dass es nicht weiterführend ist, dass im Erwerbsleben stehende sich überlegen, ob sie nicht auch die Seiten wechseln sollen, um ohne Arbeit mehr Geld oder vielleicht auch etwas weniger zu erhalten, weil sonst die Leistungsträger sich als die Deppen der Nation fühlen. Und wenn „Harzen“ zum Zukunftsbegriff der nachwachsenden Generation werden kann, dann ist über Jahre vieles falsch gelaufen in unserem Erziehungs- und Gesellschaftssystem. Belegt wird dieser Trend auch von der aktuellen OECD-Studie, nach der sich ‚Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt’.

„Made in Germany’! Mit Stolz wurde dieses Gütezeichen deutscher Wertarbeit in die Welt getragen und fand international über Jahrzehnte die höchste Anerkennung. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden Qualität und Produktivität unserer Wirtschaft zur Basis einer neuen ‘wir-sind-wieder-wer’-Identität. Diese Ära ist längst vorbei. Zyniker deuten das einstige Signet unserer Produkte heute in ‘Maden in Deutschland’ um.

Weder eine Gesellschaft, noch der Einzelne ist ohne engagierter Eigentätigkeit und Selbstverantwortung lebensfähig. Teilhabe, Mitwirkung und Leistung sind die Voraussetzungen eines gesunden Selbstwertgefühls, welches sich in personaler Stärke, Zufriedenheit und Lebenserfolg äußert. Jede Gemeinschaft wird zugrunde gehen, wenn zu viele Menschen - ob aus Not oder Trägheit - auf Kosten Anderer leben. So bleibt als Fazit. ‘Wer mit Spaß und Lust den Leistungsbegriff diskreditiert, wird sich bald nichts mehr leisten können’. Auch viele kleine Löcher lassen große Schiffe sinken, umso schneller, wenn es stündlich mehr werden. Das Sozialsystem in der Bundesrepublik Deutschland wird bald, wenn der Kurs nicht neu bestimmt wird, ein manövrierunfähiges Wrack sein.

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