Doppeltagebuch 1990 /2009- 23. bis 25. Januar

Der Kampf „gegen Rechts“ hat seinerzeit nicht die SED-Herrschaft gerettet und die Vereinigung Deutschlands verhindern können. Er hat das Land aber entscheidend geprägt.

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23.1. Der Regierungsbeauftragte für die Auflösung der Staatssicherheit Werner Fischer tritt sein Amt an. Es ist der erste Oppositionelle in der SED-Regierung. Auch wenn die Opposition mit jedem Tag an politischer Bedeutung verlor- ihre Kompetenz in Stasi-Fragen blieb unumstritten.
Die SED trennt sich von ihrem Parteisymbol. Am Haus des Parteivorstandes am Werderschen Markt wird das Abzeichen mit den verschlungenen Händen demontiert.
24.1. In Ungarn beschließt das Parlament ei umfangreiches Gesetz über Religions-, und Gewissensfreiheit.
25.1. Die Westberliner CDU stellt einen Stufenplan zur deutschen Einheit bis zum Jahr 1995 vor. Berlin soll Hauptstadt des vereinten Deutschlands und Regierungssitz werden.

Der Kampf „gegen Rechts“ hat seinerzeit nicht die SED-Herrschaft gerettet und die Vereinigung Deutschlands verhindern können. Er hat das Land aber entscheidend geprägt. Nach Gideon Boess Beitrag „Die Augen rechts“ möchte ich ein paar Zahlen beisteuern:
Unsere Politiker scheuen keine Ausgaben:
24 Millionen Euro im Kampf gegen Rechtsextremismus werden jährlich bereit gestellt.
19 Millionen Euro werden für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ locker gemacht, 5 Millionen Euro zur „Förderung von Beratungsnetzwerken“. In diesen „Beratungsnetzwerken“ ist eine unbekannte Zahl linksradikaler Gruppierungen integriert, die ihre Aktivitäten mit „Staatsknete“ finanzieren. Diese Aktivitäten werden, wenn überhaupt, mit 2 Millionen € Projektgeldern gegen Linksradikalismus bekämpft.

Zusätzlich gibt das Bundesinnenministerium für „Aufbau Ost“ 26 Millionen Euro für die „Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ aus.
Außerdem soll die Bundeszentrale für politische Bildung für „die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und damit in Zusammenhang stehende Gewaltphänomene sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen“ drei Millionen Euro erhalten.
Das zum Bundesjustizministerium gehörende Bundesamt für Justiz stellt zudem 1 Million Euro für „Opfer extremistischer Übergriffe“ zur Verfügung.

Insgesamt werden 33 Millionen Euro verpulvert, 31 Millionen gegen „Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus“, 2 Millionen gegen Linksextremismus.

Der Beitrag erschien zuerst bei achgut.com

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