Dienst- statt Wehrpflicht braucht das Land

 Zu den schwerwiegenden Entscheidungen, die Kabinett und Kanzlerin in diesem Herbst zu treffen haben, gehört die Zukunft der Bundeswehr. Finanzminister Schäuble hat die Kürzung des Verteidigungshaushaltes um 8,3 Milliarden Euro bis 2014 eingeplant.

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Damit lässt sich die Bundeswehr in ihrem derzeitigen Umfang von 250 000 Mann nicht erhalten. Die in den letzten Wochen ausgearbeiteten Lösungsvorschläge zielen auf eine Bundeswehr von nur noch 150-  bis 160 000 Mann; insbesondere aber auf  den Wegfall der Wehrpflichtigen. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht  zwar weiterhin stehen, in der Praxis aber soll sie ausgesetzt und damit faktisch abgeschafft werden. Darauf, wie die Entscheidung aussehen wird, dürften der Parteitag der CSU im Oktober und derjenige der CDU im November vermutlich erheblichen Einfluss ausüben.

 Was zu Guttenberg anstrebt, ist letztlich die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee für Auslandseinsätze. Dafür aber  sind Wehrpflichtige unbrauchbar, schon weil ihr Auslandseinsatz am Protest der Wähler scheitern dürfte. Schließlich wurde die Bundeswehr  ausschließlich  zur  Landesverteidigung geschaffen; für nichts sonst. Ein Blick ins Grundgesetz beseitigt jeden diesbezüglichen Zweifel. 1994 hat das Bundesverfassungsgericht zwar ihren Einsatz zum Erhalt und zur  Wiederherstellung des Friedens im Auftrag der Vereinten Nationen und im Verbund der Nato gestattet; dafür eigene  Kräfte aufzustellen dagegen nicht. Vom Verzicht auf Wehrpflichtige  wäre zudem nicht nur eine weiter wachsende Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber der Armee zu befürchten. Er wäre auch der letzte Schritt zum Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee, die das Grundgesetz nicht vorsieht.

  Offenkundig ist allerdings  auch, dass eine Wehrpflicht von sechs oder wie bisher neun Monaten keinen Sinn macht. Weniger als ein Jahr Wehrpflicht und Ausbildung  gilt unter Fachleuten als Vergeudung von Zeit und Geld. Ganz auf die Wehrpflicht verzichten, wäre der einfachste, allerdings auch der riskantere Weg, denn die größten Gefahren sind die nicht vorhersehbaren. Aber nicht nur die Wehrpflichtigen werden gebraucht. Die Wehrersatzdienstleistenden ebenso, ja derzeit sogar dringender und zwar nicht nur auf sechs oder neun Monate, sondern wie früher für zwölf. Angesichts fortschreitender Überalterung wird der Bedarf weiter wachsen. Deshalb wäre es zwar nicht die bequemste, wohl aber die sachlich gebotene Lösung, die allgemeine Wehr- durch eine allgemeine Dienstpflicht zu ersetzen. Das entspräche den  Bedürfnissen von Staat und Gesellschaft und würde zudem die oft geforderte Wehr- respektive Dienstgerechtigkeit für alle herstellen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Maxl

Sehr geehrter Herr Feldmeyer,
die von ihnen geforderte Dienstpflicht verstößt gegen Artikel 12 Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention. Nicht einmal die Wohlfahrtsverbände als vermeintliche Profiteure wollen sie. Das müsste einem Mann wie Ihnen doch bekannt sein.

Gravatar: elfer

Das ist doch Unfug.
1. Für die Pflege wie für den Krieg braucht es Fachleute und keine angelernten Praktikanten. Heute gibt es nur noch halb so viele Zivis wie noch vor einigen Jahren. Ist das System zusammengebrochen? Nein. Stattdessen ist mehr reguläre Beschäftigung in diesem Bereich entstanden.
2. Versuchen wir seit Jahre krampfhaft, junge Leute früher ins Berufsleben zu bringen. Und die kleinen Erfolge werden dann mit einer Dienstpflicht wieder zunichte gemacht?

Gravatar: Z. Klimowa

Allgemeine Dienstpflicht für alle? Wohin dann, mit 700.000 jungen Frauen und Männern eines jeden Geburtenjahrganges, davon der größte Teil nicht ausgebildet für Aufgaben, die zu leisten wären? Keine ganz einfache Sache, eine solche Forderung in die Tat umzusetzen.

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