Kommentar vom 27.07.03

Es gibt eine öffentlich-rechtliche Bank in Düsseldorf, von der weiß man, wenn man nur Zeitung lesen kann, dass es dort nicht mit rechten Dingen zugeht. Wenn man sich ab und zu einmal den SPIEGEL oder den FOCUS leistet, weiß man sogar, dass der "fromme" Ex-Ministerpräsident und jetzige Bundespräsident bis über den Heiligenschein in dieser mafiösen Filz-Brühe steckt. Zusammen mit seinen Männerfreunden Schleußer und Neuber – dem "Paten", hatte Rau ein System schmierigster Abhängigkeiten aufgebaut. Finanziert wurde es mit dem Geld der Bürger von NRW. Bereits im Frühjahr 2000 schrieb Hans-Ulrich Jörges, damals noch in DER WOCHE im Kontext mit den Rau´schen Lügen in der Flugaffäre: "Erlösen sie uns Herr Präsident!" Er wusste als Mitarbeiter von Herausgeber und Kanzlerfreund Bissinger bereits mehr als der einfache Bundesbürger über den "Parteifreund" des Kanzlers. In der nach oben offenen "Freundschafts-Skala": Feind  – Todfeind  –  Parteifreund, darf die "Männer-Freundschaft" zwischen Rau und Schröder durchaus ganz oben eingeordnet werden.

Flugreisen auf Kosten der West LB - von der Staatskanzlei direkt bestellt - waren dem Bundes-präsidenten aus dem Gedächtnis abhanden gekommen. Die erste Erklärung Neuber-naher Jour-nalisten in dieser "Luftnummern"- und Schmuddel-Affäre war, ein Pilot der West LB-Airline PJC habe die Reisen erfunden, um Drogen zu schmuggeln. Einem völlig unbescholtenen Mann war eine Reise unterschoben worden, die er gar nicht unternommen haben konnte. Dies ergab die Gerichtsverhandlung. Den Richter in Düsseldorf störte dies indes nicht!

Bei Lichte betrachtet ist die Flugaffäre, so unsauber sie bereits ist, nur eine Petitesse im Vergleich mit den anderen Betrügereien in dieser Bank und in ihren Beteiligungsgesellschaften. Das "System Neuber", von dem zur Zeit so viel gesprochen wird, bestand aus Bestechung, Erpressung, Nötigung, Untreue, dem Hantieren mit Schwarzgeld, Bilanzbetrug und Geldwäsche.
Letztere im Bereich von mehreren Milliarden DM allein für einen Kunden. All dies ist den Justizbehörden in NRW seit Jahren bekannt. Statt jedoch zu ermitteln säuberte man Listen, ließ sich von den Betrügern zu rauschenden Festen auf dem Rhein und auf Schlössern einladen und erstarrte vor MP Rau, dem Schutzpatron des Paten und den einflussreichen Herren des "IC 7"“.

Die Überwachung durch die Aufsichtsgremien, in denen hochrangige Genossen saßen, war durch die von den Freunden Rau/Neuber geschaffenen Abhängigkeiten vollständig ausgeblendet. Diese fachlichen Unsauberkeiten werden nur noch übertroffen von der Kaltschnäuzigkeit mit der sie über Jahre hinweg vertuscht wurden. Zwischenzeitlich ist die Eiterblase West LB über alle Maßen angewachsen. Allen Beteiligten ist klar, dass MP Rau angeordnet und Neuber exekutiert hat. Im Fall Salzgitter/Schröder spielten die Parteifreunde mit Milliarden DM und Tausenden von Arbeitsplätzen um die Macht in der Partei. Begleitet wurden die Betrugsspiele vom bestochenen Wirtschaftsprüfer PwC und der eingeschläferten Justiz. Bislang beträgt der Finanzschaden in der West LB/Preussag-Gruppe fast 20 Milliarden Euro. Tausende Mitarbeiter haben ihre berufliche Existenz verloren. Die Geldströme zwischen West LB, Preussag/TUI, Babcock, HDW und der NRW-Landeskasse sind nun aber mangels Masse versiegt. Das rote Filz-System ist pleite, in Teilen konkurs. Alle Vorurteile, die man schon immer gegen „Sozis“ und ihre Fähigkeiten hatte, mit dem Geld anderer Leute umzugehen, wurden getreulich erfüllt.
 
Die Verluste wachsen stündlich. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin erklärt den West LB-Vorstand für unfähig. In Panik wirft man PwC raus, will den WP gar verklagen. Gegen PwC laufen Verfahren u.a. in den USA. Krampfhaft sucht man eine neue Führung. Saubere Manager mit den Aufräumarbeiten zu betrauen, schließt sich dabei aber aus nahe liegenden Gründen aus.

Die Forderung von Jürgen Rüttgers, nach einer radikalen Aufklärung der West LB-Affäre, ist da nur konsequent. Der Fall wird die Republik bis in die Grundfesten erschüttern. Doch nur so kann auch unser Rechtssystem nach dem Platzen dieser Eiterblase gesunden. Wie sagte Rau? "Schlechte Charaktere verderben die Politik." Recht hat er. Vor ihnen müssen wir uns schützen.