Die unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen

Die Anti-Corona-Anordnungen und das Recht - Je länger sie dauern, umso heikler für die Verantwortlichen werden sie aus rechtlicher Sicht – Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung – Erhellende Aufklärung durch Rechtswissenschaftler und andere Juristen – Elementare Grundsätze der Verfassung unterlaufen – Mit den Deutschen ist offenbar wenig Staat zu machen, jedenfalls wenig Rechtsstaat

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Freiheitsbeschränkungen durch staatliche Anordnung darf es nur in Ausnahmesituationen geben. Die Epidemie oder Pandemie durch das Corona-Virus Covid-19  ist eine solche Situation; die Infektionen sollen sich nicht ungebremst verbreiten dürfen. Aber die Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein. Daher sind angestrebter Nutzen und erkennbarer Schaden gegeneinander abzuwägen. Die Unverhältnismäßigkeit zu Beginn wegen zu dürftiger Information ist vielleicht noch vertretbar gewesen, obwohl aus kritischer Expertensicht auch das umstritten ist. Aber schon lange können sich die politischen Führungen von Bund und Ländern auf fehlende Informationen nicht mehr berufen. Medizinisch und juristisch ist für unabhängige Fachleute beider Disziplinen die Lage in Deutschland klar: Bei allen Lockerungen, die die politischen Führungen - nicht sehr freiwillig, sondern durch den Eindruck von den angerichteten Schäden und von den Groß-Demos protestierender Bürger - schon vorgenommen haben, gibt es unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkungen aus dem „Shutdown“ oder Lockdown“ immer noch. Je länger sie dauern, umso heikler für die Verantwortlichen werden sie aus rechtlicher Sicht.  Bitte hier weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Die Gehilfen des deutschen Staates

@ Die Gehilfen des deutschen Staates 23.07.2020 - 20:03

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-im-prozess-gegen-ss-wachmann-zwei-jahre-jugendstrafe-auf-bewaehrung-a-e7c7c7be-e7a9-435b-999c-68892333f24d

Auch interessant, Stürmer online hat die headline über dem Artikel geändert. Die lautet plötzlich nicht mehr "Sie waren Gehilfe des deutschen Staates", sondern "Der Befehl befreit Sie nicht von Schuld."

Vielleicht sollten "Die Gehilfen des deutschen Staates" von heute sich doch öfter einmal an die eigene Nase fassen ...

http://menschundrecht.de/Justiz%20und%20Nationalsozialismus.pdf#page=7

http://menschundrecht.de/Justiz%20und%20Nationalsozialismus.pdf#page=3

http://menschundrecht.de/Justiz%20und%20Nationalsozialismus.pdf#page=4

https://vimeo.com/114325065#t=196s .

In diesem Zusammenhang sei auch an Prof.Dr.P.A. Albrechts Erklärung zur "organisierten Kriminalität der deutschen Exekutive gegen die Verfassung" bereits im Jahre 2009 erinnert ...

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw

... und an Prof.Dr.K.A. Schachtschneiders Erklärung, der in demselben Jahr darüber vorgetragen hat, dass "das Grundgesetz weitestgehend obsolet" sei und
"die Widerstandslage" sich eingestellt habe ...

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=3737

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=4162 ,

... Artikel 20 Absatz 4 GG ...

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html .

Ich würde gerne hinzufügen, dass sich an dem Missstand nach meiner Beobachtung in den vergangenen Jahren elf Jahren nichts zum Besseren verändert hat, sondern zum Schlechteren, das heißt, hin zu einem "failing state", dessen konstituierende Merkmale - Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt - bis zur Unkenntlichkeit erodieren zusammen mit der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und dem im Niedergang befindlichen Rechtsstaat selbst ...

https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg&feature=youtu.be&t=86 .

Die Führerinnenbunkermentalität, mit der "Die Gehilfen des deutschen Staates" von heute den Zustand verschlimmern, auch nur "Kleine Rädchen im Getriebe" und abhängige Befehlsausführende hinsichtlich des politischen Befehls und eines "Politischen Willens" ...

https://www.youtube.com/watch?v=Dp7iSy9cRmo&feature=youtu.be&t=1673 ,

.... dessen Triumph es mitunter gebietet, einen Generalbundesanwalt "wie einen räudigen Hund vom Hof" zu "jagen" ...

https://www.youtube.com/watch?v=aXs1Lo5OHhw&feature=youtu.be&t=95

https://pbs.twimg.com/media/DYe4tngW0AEADev.jpg ,

... unterscheidet sich meines Erachtens nur unwesentlich von der Führerbunkermentalität der "Gehilfen" des deutschen Staates von vor achtzig Jahren, mit der diese "Gehilfen" den deutschen Staat aber systematisch, mit brachialer Gewalt, ohne Rücksicht auf Verluste und unter anhaltendem exekutiven Machtmissbrauch zugrundegerichtet haben.

Gravatar: Die Gehilfen des deutschen Staates

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-im-prozess-gegen-ss-wachmann-zwei-jahre-jugendstrafe-auf-bewaehrung-a-e7c7c7be-e7a9-435b-999c-68892333f24d


"Sie waren Gehilfe des deutschen Staates", ganz genau, das war, ist und bleibt für alle Zeiten der schlimmste Vorwurf, den man einem deutschen Staatsbürger / einer deutschen Staatsbürgerin machen kann, und der heute die gesamte durchschnittlich staatsnahe "Köterrasse" trifft, von deren "Händen immer noch jüdisches Blut fließt", dieses "Volk, welches" wie "kaum ein zweites Volk Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt hat" und das andere "Bösewichte nennt", dieser "Hundeclan",
der "nur Schweinereien im Sinn" hat und dessen "Lebensraum Gott" recht schnell "zerstören“ möge.

Gravatar: Old Shatterhand

Zu meinem Post vom 19.7.2020 um 18:09 an J. Datko:

Natürlich muss es bei den genannten Zahlen heißen 30.000 und 40.000 und nicht 300.000 und 400.000 lauten. Sorry war keine Absicht und einfach nur mein Fehler.

Gravatar: Old Shatterhand

@ Joachim Datko 17.07.2020 - 13:57
Zitat Datko – Physiker und Philosoph

Deutschland: 109 Corona-Tote pro Million Einwohner, mit gestern nur 4 Toten an einem Tag.
USA: 422 Corona-Tote pro Million Einwohner, mit gestern 924 Toten an einem Tag.

Anmerkung:
Beispiel 1:
Deutschland hat ca. 83,2 Millionen Einwohner. Wenn wir pro 1 Million = 109 Tote hatten ergäben das auf 83,2 Millionen hochgerechnet schlappe 9047 Tote. (Wetten dass die Totenzahl auch noch getürkt ist, denn bei 83 Millionen Menschen ist es normal, dass ein paar Tausend sterben vor allem seit März 2019 oder?

Beispiel 2:
Die USA haben aktuell 335,4 Millionen Einwohner. Wenn davon lt. Ihrer Aussage pro Million 422 gestorben sind, dann ergibt das auf die Einwohnerzahl der USA von 335,4 Millionen Menschen ca. 141.792 Tote.
Der Hauptgrund warum in den USA und auch in Israel die Todeszahlen sehr viel höher liegen ist, weil dort viel strenger und umfangreicher getestet wird als hierzulande. Das ist das ganze Geheimnis, damit man gegen Trump und Netanyahu besser seitens der etablierten Medien hetzen kann.

Würden hier genauso strengere und zahlenmäßig mehr Tests durchgeführt, hätten wir hier auch höhere Zahlen und dennoch ist das ganze eine abgekartete und miese perfide Sache. Ganz davon abgesehen, dass dieses absichtlich freigesetzte Virus nicht gefährlicher ist als die asiatischen Grippeviren. Durch die hat es damals immerhin 300.000 und 400.000 Tote in Deutschland ohne Lock Down gegeben. Auch bei der letzen Grippewelle gab es 2017/18 schlappe 25.000 Tote und auch hier kein Lock Down. Jetzt machen die uns nicht nur krank mit den Rotzlapppen, sondern zerstören auch noch unsere gesamte Wirtschaft. Da die Schweinegrippe und die Vogelgrippe und der Rinderwahnsinn nicht die politisch gewünschten Ergebnisse gebracht haben, (Die teuren Impfstoffe wurden damals auf Steuerzahlers Kosten in den Müll gekippt), hat man es jetzt mit einem neuen Trick versucht und uns mit diesen Maulkörben ohne Not gegängelt und eingesperrt. Mit Verlaub Herr Datko, aber Sie sind nicht nur sehr naiv, dafür aber besonders prädestiniert dem nächsten bösartigen Diktator mit Heilsgebrüll hinterher zu latschen, denn Sie glauben offenbar jeden Mist der Ihnen vorgesetzt wird. Immerhin haben sie keine blasse Ahnung von dem was wir Älteren in der Vergangenheit nun schon zweimal erlebt haben.

Gravatar: Angela **** ****

Richtig, Herr Dr.Krause. Und vor Allem ist den Deutschen, anders, als sie immer angeben, ihr Rechtsstaat überhaupt nichts lieb und wert, wenn ihre Mutti ihnen nämlich sagt, um zusammen mit den Feminazis, Homonazis, Pädonazis, Ökonazis, Klimanazis, Weltretterinnen und Weltrettern, Chauvinisten und Chauvinistinnen, Denunzianten und Denunziantinnen usw. die Welt vor dem Untergang zu retten, "Frauen und Kinder zuerst", müssten Recht und Gesetz, Verfassung und Verträge und Wahrheit und Gerechtigkeit unvermeidlicher Weise von und mit aller staatlichen Gewalt gebrochen und verbogen werden ...

https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90

https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=651

https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3

https://menschundrecht.de .

Gravatar: Joachim Datko

Ich halte mich gerne an die Vorgaben zum Schutz vor einer Ansteckung. Sie verursachen mir keinen nennenswerten Aufwand.

Zitat: "Aber die Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein. Daher sind angestrebter Nutzen und erkennbarer Schaden gegeneinander abzuwägen."

Der Nutzen ist hoch, wenn ich mit der tragischen Entwicklung in anderen Staaten vergleiche, die die Epidemie nicht so konsequent bekämpfen.

Z. B.
Deutschland: 109 Corona-Tote pro Million Einwohner, mit gestern nur 4 Toten an einem Tag.
USA: 422 Corona-Tote pro Million Einwohner, mit gestern 924 Toten an einem Tag.

Joachim Datko - Ingenieur, Physiker

Gravatar: harald44

Anmerkung: Diese BRD-Rumpfstaat ist noch nicht einmal in der Lage - oder nicht willens - dem einfachen Volk auf Deutsch zu erklären, was eigentlich "shutdown" und "lockdown" bedeuten. Man konnte vor über zweihundert Jahren die Werke von Shakespeare in's Deutsche und Goethes "Faust" in's Englische übersetzen, und das soll mit den beiden o. g. Anglizismen nicht gehen! Werden wir Deutschen planmäßig verdummt? Warum versagt hier die gesamte Journalistenzunft oder darf sie für diese beiden an sich unverständlichen Begriffe keine verständlichen Begriffe in Deutsch kreieren? Ein trauriges Zeichen für den Niedergang der deutschen Publizistik!
Zurück zum Corona:
Also ich akzeptiere immer weniger, daß ich nur aufgrund behördlicher Willkür - anfangs im März/April war das ja noch in Ordnung - und nunmehr unter STRAFANDROHUNG diese alberne Gesichtswindel tragen soll.
99,99 Prozent der mir im Laden Begegnenden sind coronafrei wie ich auch, und von den restlichen 0,01 Prozent wird mir wohl kaum einer in's Gesicht niesen oder mich anatmen.
Und selbst wenn ich infiziert würde, bedeutet das noch längst nicht einen Krankheitsausbruch und der wiederum bedeutet noch längst nicht, daß ich nun vorzeitig sterben muß.

Gravatar: Lack

Elementare Verfassungsrechte werden auch anderswo unterlaufen. Der Fisch stinkt immer zuerst vom Kopf her ...

Gravatar: lutz

Die Presse informiert ganz offensichtlich falsch und die Begleiterscheinung allen Lügens und Leugnens ist eine dystophische Dämmerung wie in 1984. Dazu trägt auch die Reklame der Telekom für 5G bei. Man hat das Gefühl, das ist das Ende und morgen kommt der Satan höchstselbst zu Besuch.

Die Atmosphäre heute gleicht ganz augenscheinlich der von Merkels erstem Kanzlerfeldzug, dem Brüstewettkampf mit schrecklicher "Verschönerung" ihres Faltengesichts.

Die überlebensgroßen Plakatwände und Fernsehschirme, auf denen die Führer von oben herab ihre Entscheidungen verlauten lassen, trugen und tragen auch dazu bei; eine Atmosphäre des Großen Bruders zu erzeugen, das ist das Ziel.

Ich finde die Figuren nur dumm und lächerlich. Das ist heiße Luft, aber scheinbar beeindruckt das die Masse und sie wirft sich in den Schmutz.

Gravatar: pol. Hans Emik-Wurst

Warum soll ich überflüssige Juristen auf meine Kosten in Anspruch nehmen? Ich kaufe mir ja auch keine Pistole, um mir ins Knie zu schießen, oder?

Gravatar: Werner Hill

Der Medienglaube wurde offenbar für viele Menschen (nicht nur Deutsche) zur Ersatzreligion. Die medienmächtigen "Götter" bestimmen, wer was publizieren darf (auch wenn es Lügen sind) und wer oder was totgeschwiegen werden muß.
Wer sich widersetzt, kommt in die "Hölle" der Medienschelte und wer brav mitspielt und sein Volk verrät, kommt in den Himmel der manipulierten öffentlichen Meinung und macht Karriere.
Nur durch verlogene Panikmache ist es zu erklären, daß die völlig unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen wegen dieser - eher harmlosen - Grippewelle eine solche Akzeptanz erreicht haben.
In diesem Sinne müssen diesmal die "Heiden" aufstehen und missionieren!

Gravatar: Maria B.

Eine Bekannte, 62 J., darf seit Monaten (3 ?) ihr Altenheim nicht mehr verlassen. Besuche waren wochenlang auch verboten. Jetzt habe ich angefragt, ob die Inhaftierung noch bestehe, nein, man darf sie, unter Auflagen natürlich, zum Freigang abholen und muss selbstverständlich alle Kontakte dokumentieren. Es gehe schließlich darum, Leben zu retten. Ist das ein Leben?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die entspre¬chen¬de Verord¬nung sei rechts¬wid¬rig, weil sie nicht mehr mit dem Grund¬satz der Verhält¬nis¬mä¬ßig¬keit und der Gleich¬be¬hand¬lung verein¬bar sei, teilte das Gericht am 6. Juli mit. Das Land hätte eine diffe¬ren¬zier¬te Rege¬lung erlas¬sen müssen.“ ...

Da es auf Bundesebene sehr ähnlich aussieht:

Sollte dieses Problem nicht sofort auch vom Bundesverfassungsgericht zu Gunsten des gesamten Volkes entschieden werden, auch wenn längst göttlich(?) entschieden wurde, das Volk nicht zu fragen
https://www.youtube.com/watch?v=h5qOYDCkiIQ
und das wird Deutschen ´wahrlich` kein Recht auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft alle Ewigkeit haben???
https://www.youtube.com/watch?v=ANz6DXT6KE4

„Nach der nationalen Katastrophe von 1945 entstand im Westen Deutschlands eine Republik, die sich durch Demokratie, Wohlstand, Friedfertigkeit und Maß auszeichnete.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-wie-merkel-das-erbe-deutschlands-verspielt/14455286.html?ticket=ST-4765991-eOnYBPen9pBBre2qaNRt-ap4

Ist es nicht schon deshalb eine Katastrophe, dass dies von unserer(?) im Moment noch kanzelden Allmächtigen(?) längst in Frage gestellt wird, in dem sie den Wohlstand(?) der Deutschen durch Enteignung häufen(?) will???
https://pressecop24.com/merkel-vertrauter-die-enteignung-der-sparer-ist-notwendig/

Warum sagt dieses Merkel den Deutschen nicht auch offiziell die Wahrheit?

Die Antwort fand wohl George Bernard Shaw, ein irischer Dramatiker und Satiriker, der sowohl mit dem Nobelpreis und einem Oscar geehrt wurde, als er sagte:

„Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen“!!!

Und außerdem:
„In Krisenzeiten gefährdet die Wahrheit die Demokratie“!?
https://www.rubikon.news/artikel/morder-ohne-masken

Gravatar: Sting

Es sollten mal alle fleissigen deutschen Arbeitstierchen einen Lockdown veranstalten und zuhause bleiben, sprich „Generalstreik“.

Aber nein, das geht nicht. Der Deutsche an sich ist zu pflichtbewusst und untertänig.

Er wird sich auch noch bis zum letzten Tag den Weg zur Arbeitsstätte erkämpfen, erhobenen Hauptes mitten durch gewalttätige Horden von „Neubürgern“…….Schliesslich ruft ja die Pflicht !!

Quo vadis Germania? Die Antwort ist einfach: geradewegs in den Untergang ....den Merkel & CO ja wünschen !!!

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