Die notwendigen Anträge und Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Sicherheitslage liegen bereits jetzt vor und könnten umgehend beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Das haben die jüngsten Abstimmungen im Bundestag gezeigt. Das ist unverantwortlich, dass die anderen Fraktionen und insbesondere die Union sich hier verweigern.
Wahlkampf heißt kämpfen. Überall. Vorgestern Abend in Pforzheim. Da haben wir die Chance, das erste West-Direktmandat zu gewinnen! Und zwar mit unserer Direktkandidatin Diana Zimmer!
m.youtube.com/watch
Gestern früh um kurz nach halb acht im RBB Radio im Streitgespräch mit dem abgehalfterten Ex-Regierenden von Berlin, dem Genossen Michael Müller, zum Thema soziale Gerechtigkeit. Da habe ich klar gemacht: Statt Geld in die Entwicklungshilfe zu stecken, sollte man zum Beispiel die Renten erhöhen. Das ganze Interview hier noch einmal zum Nachhören:
www.inforadio.de/rubriken/interviews/2025/02/18/streitpunkt-soziale-gerechtigkeit-storch-mueller-afd-spd.html
Wieder plumpe Staatsfunk-Propaganda gegen die AfD. Ein von der ARD eingekaufter »Jubelperser« entgleist bei der »Wahlarena« völlig in seinem Kampf gegen die AfD. Wieder einmal sorgt die handverlesene Auswahl ihrer »neutralen« Zuschauer der per Zwangsabgabe finanzierten GEZ-Sender für Aufsehen. Der Vorsitzende der Hamelner Grünen, Samuel Everding, scheiterte mit seinen KZ-Vergleichen in der »Wahlarena« völlig und sorgte für Entsetzen bei den Zuschauern.
www.freiewelt.net/nachricht/von-der-ard-eingekaufter-jubelperser-entgleist-bei-wahlarena-voellig-10099441/
Wird der Kampf um die Meinungsfreiheit in Deutschland noch diese Woche eskalieren? Nach der erfolgreichen Klage von zwei linken Lobbygruppen könnte tatsächlich eine Sperrung der Plattform „X“ noch vor der Bundestagswahl drohen. Die Klage geht auf die EU-Gesetzgebung des „Digital Services Act“ zurück. Die EU ist ein Gegner der Meinungsfreiheit. Musk und "X" verteidigen die Meinungsfreiheit. Auch in Deutschland.
www.nius.de/medien/news/freiheitsrechte-bundestagswahl-x/4a71726d-9a19-46d4-b63b-df093fccb8a4
Noch einmal Meinungsfreiheit – und wie diese bei uns vom Staat bekämpft wird: Unglaubliches bei einer der legendären „60 Minutes“-Reportagen in den USA, in der es diesmal um Deutschland ging. Millionen Amerikaner, gewöhnt an ein First Amendment, das Meinungsfreiheit fast absolut gewährt, konnten nicht fassen, was sie da sahen: Staatsanwälte in Niedersachsen, die stolz damit angeben, wie sie Wohnungen stürmen lassen, um Handys zu konfiszieren, weil jemand einen „problematischen“ Kommentar im Netz gepostet oder auch nur geteilt hat. Das ist politischer Missbrauch der Justiz im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.
reitschuster.de/post/wenn-staatsanwaelte-ueber-grundrechte-lachen/
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Dschihadisten rufen zu Anschlägen auf: Europas Großveranstaltungen im Visier
Terroranschlag nach Terroranschlag, Terroraufruf nach Terroraufruf – und ein neuer macht die Runde.
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Titelbild
Bei dem Anschlag am 13.2. in München wurden rund 40 Menschen zum Teil schwer verletzt.Foto: Johannes Simon/Getty Images
Von Richard Wehninger21. Februar 2025
In letzter Zeit häufen sich Terroranschläge – oft auch unter Zuhilfenahme von Fahrzeugen. Hier scheint sich eine neue Strategie der Dschihadisten abzuzeichnen, die für vielfachen Tod sorgen könnte. Ein neuer Terroraufruf macht die Runde …
Erhöhte Anschlagsdichte und Terroraufrufe
Noch schmerzhaft in Erinnerung ist der Auto-Anschlag eines Islamisten in München vom 13. Februar 2025, bei dem ein Kleinkind und seine Mutter starben und 39 Menschen teils schwer verletzt wurden. Unvergessen bleibt auch der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Ein Fahrzeug raste mit Vollgas durch eine Menschenmenge, tötete sechs Besucher des Weihnachtsmarktes und verletzte 299. Am 1. Januar fand ein islamistischer Terroranschlag in New Orleans statt: 15 Tote, 35 Verletzte. Auch hier raste ein Fahrzeug, in dem Fall ein Pick-up in eine Menschenmenge.
Damit ist auch schon alles über das Prinzip dieser Anschläge gesagt: Tatwaffe Auto – und der Wille, es mit tödlicher Absicht einzusetzen.
Die Union ist eine Mord Partei! Ihre Politiker( die Mittuer) holen Mörder und Vergewaltiger ins Land! Das heißt ihre Mitglieder wirken an der Ermordung deutscher Bürger und der Vergewaltigung deutscher Frauen mit. Es sind quasi Glieder einer Kette in einem kriminellem Sytem. All ihre Mitglieder müssen nun ergriffen und angeklagt werden. Sie sollten auch enteignet werden, damit ein Täter- Opferausgleich statt finden kann! Res publica! Es ist nun die Sache des Volkes zu richten!
Unfassbar: Beim letzten Wahl-O-Maten hatte ich immer über 90 % für die AfD und sie stanbd an erster Stelle.
Jetzt ist das so manipuliert, dass ich auf weniger als 70 % komme und 2 Parteien davor stehen???
Natürlich meine beiden Stimmen AfD.
Bis zum bitteren Ende... die Hoffnung stirbt zuletzt!
Die AfD muss halt immer das GEGENTEIL von dem fordern, was sie möchte.
Wenn die AfD sagt, die Erde ist eine Kugel, dann behaupten die Altparteien, sie ist eine Scheibe. ;-)
Die Union ist das Synonym für VOLKSVERRAT schlechthin.
Leider haben das viele Almans bis heute nicht verstanden.
Eine einzige Tragödie.
Die Marionetten-Union hat bestimmt von ihren Strippenziehern nicht die Erlaubnis bekommen, dem AfD-Antrag zuzustimmen.
Auch will Merz wohl nicht wieder soviel Kreide fressen müssen, um sich für Gemeinsamkeiten mit der AfD zu entschuldigen.
Wenn es um die "Verteidigung der Demokratie" geht, verstehen die "unabhängigen" anderen Altparteien und Medien nämlich keinen Spaß!
Das heißt im Klartext: Die Sicherheit der Bürger ist den Altparteien egal. Ihnen selbst kann ja nichts passieren, da für sie die Personenschützer den Kopf hinhalten.