Die Umsiedlungshybris der UN – der Flüchtlingspakt als neue Gefahr für Deutschland

Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte.

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Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte.

Während der Migrationspakt nach offizieller Lesart vor allem die Arbeitsmigration betrifft, zielt der

1) Flüchtlingspakt offiziell auf Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte. Die Definition des "Flüchtlings" bleibt aber auf der Ebene von Formelkompromissen, unklar und interessengeleitet interpretierbar.

2) Der Pakt bezieht sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, verändert diese jedoch gravierend: Die Nachbarstaaten von Krisengebieten, die bisher primär zuständig für die Flüchtlingsaufnahme waren, sollen durch eine Umverteilung von Flüchtlingen entlastet werden. Das ist im Interesse z. B. der Türkei, des Libanon oder auch Pakistans, die dementsprechend den Pakt befürworten.

3) Die Ursachen von Fluchtbewegungen werden nicht hinreichend klar benannt. Es gibt keinen hinreichenden Rekurs auf zentrale Fluchtursachen wie Gewaltherrschaft, Krieg, Korruption oder Misswirtschaft. Mittelbar werden so Despoten, Kriegsparteien und Bankrotteure aus der Verantwortung für die Folgen ihres Handelns entlassen.

4) Flucht und Migration erscheinen als ein quasi-natürliches Schicksal, das nicht in seinen Ursachen zu bekämpfen, sondern zu "managen" ist.

5) Daraus resultiert eine Planungshybris der Umsiedlung ("Resettlement"), die vom UNHCR bzw. generell der UN-Bürokratie über globale Flüchtlingsforen und zwischengeschaltete "Beamtentreffen auf hoher Ebene" unter Beteiligung von Netzwerken der Zivilgesellschaft in einem "Multi-Akteur- und Partnerschaftsansatz" gesteuert werden soll.

6) Die logische Folge (die natürlich unausgesprochen bleibt) dieses technokratischen Ansatzes ist eine Umgehung der demokratischen Willensbildung in den betroffenen Neuansiedlungsstaaten- bzw. Regionen und der demokratischen Entscheidungsmechanismen, insbesondere der nationalen Parlamente.

7) Die absehbare Folge der hochgestochenen Anforderungen an die Aufnahme von Flüchtlingen, die weit über ihre Versorgung hinaus auf "Inklusion" (Bildung, Arbeitsmarktbeteiligung etc.) abzielen, ist ein verstärkter Aufnahme- bzw. Migrationsdruck auf die hochzivilisierten Staaten des Westens wie Deutschland.

8) Auf Länder wie Deutschland zielt deshalb, entgegen anderslautender Beschwichtigungen, die Forderung "ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern".

9) Die US-Regierung hat die Gefahren des Flüchtlingspakts für ihr Land erkannt und lehnt ihn deshalb mit Verweis auf die Souveränität der Nation ab.

10) Deutschland sollte dem Beispiel der USA folgen und den Pakt ablehnen.

Trotz aller Gefahren und politischen Verwerfungen setzt die Bundesregierung aber weiter auf ihren Kurs der "Öffnung" Deutschlands für praktisch alle Arten von Immigration. Mit Hilfe der neuen UN-Pakte zur Forcierung der Völkerwanderung nach Deutschland wird nationales Recht ausgehebelt, bisher illegale Migration sukzessive legalisiert und - ganz offiziell - Umsiedlung betrieben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans

Gibt es in diesem Pakt ein Kündigungsrecht? Wenn, ja mit welcher Frist?
Ein Vertrag ohne Kündigungsrecht ist kein guter Vertrag, sondern ein Pakt mit dem Teufel.
Migranten haben laut diesem Pakt erhebliche Ansprüche ab Einreise (Invasion). Wenn man auch die indirekten Kosten mit einrechnet, wie zum Beispiel Schule, Übersetzungskosten, zusätzliche Polizeikosten, Betreuungskosten durch Sozialvereine, so ergibt sich schnell ein Betrag pro Einwanderer von 2.000 Euro oder gar mehr und zwar pro Monat.
Welche Gegenleistungen müssen dafür erbracht werden?
Gibt es eine Arbeitspflicht, zum Beispiel im öffentlichen Sektor, falls die Privatwirtschaft keine Stelle zu bieten hat?
Unser Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftssystem besteht aus Leistung und Gegenleistung.
Von einer "Dankespflicht" oder gar Gegenleistung steht in diesem Pakt mit dem Teufel nichts.
Das bedeutet, dass das Sozialsystem mittelfristig zusammenbricht (Leistungen minimalisiert werden und Beiträge maximiert werden). Das wird dann der Zeitpunkt sein, wo keine nennenswerte Zuwanderung mehr erfolgt, da das Niveau Deutschlands auf das Niveau der "Entsendestaaten" abgerutscht ist.
In Europa gibt es ca. 30 - 40 Millionen einheimische Arbeitslose. Warum ist man nicht in der Lage, dieses Heer an Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Stattdessen ist die hohe Politik der Meinung, das kultur- und sprachferne Menschen mit teils sehr geringer Qualifikation in den Arbeitsmarkt integriert werden können und wir sie sogar brauchen. Was ist mit den 40 Millionen europäischen Arbeitslosen? Warum integriert man nicht die "eigene Rasse"? Rassismus?
Oder sind die Europäer zu gut ausgebildet. Klar man braucht Müllmänner und Kanal- und Straßenbauer, Pflegekräfte und Regalbestücker - kein Job den ein europäischer Abiturient gerne macht.
Diesen Artikel habe ich vor dem 10.12.2018 geschrieben. Also ist Kritik am Migrationspakt noch erlaubt :-)
Warum wird die Meinungsfreiheit laut diesem Pakt eingeschränkt? Wo bleibt das Grundgesetz, die freie Rede, freie Gedanken? Dieser Migrationspakt, der andere Meinungen unter Verfolgung und Bestrafung stellt ist wirklich ein Pakt mit dem Teufel. Sagen wir dem Teufel: NO!

Gravatar: H.M.

HERR, schütze unser deutsches Volk und Vaterland und erbarme dich! Hab Dank, dass es noch nicht ganz aus mit uns ist, obwohl wir eine weitestgehend abgefallene Kirche und ein sehr gottloses Volk sind. Schenke uns ein neues Herz und einen neuen Geist (Hesekiel 36,26), wie du es verheißen hast!

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