Die Todesstrafe und politische Massenmorde

Für Martin Schulz und Othmar Karas hat es Völkermorde und schwerste Menschenrechtsverletzungen offenbar nur vor 70 oder 100 Jahren gegeben, aber nie in den 70 Jahren danach. Wir lernen: Gutmenschentum ist etwas sehr Selektives. Vor allem, wenn die Täter noch leben.

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Europas – und auch Österreichs – Politiker waren eine Woche lang so erregt, dass sie vor lauter Schnappatmung zu ersticken drohten. Vor allem, aber nicht nur Sozialdemokraten haben sich dabei in einen besorgniserregenden Zustand versetzt. Der Anlass: Der ungarische Premier Orban hatte laut über die Todesstrafe nachgedacht. Während die Reaktionen auf eine einzige Äußerung Orbans so heftig waren, als hätte dieser die Einführung von Vernichtungslagern und den Einsatz von Atombomben gleichzeitig angekündigt, machen bei nüchterner Betrachtung ein paar Vergleiche stutzig.

Ein Vergleich bezieht sich etwa auf das unterschiedliche Verhalten der EU-Political-Correctness gegenüber Ungarn und Rumänien. Denn während gegen Ungarn wegen der bloßen Erwägung der Todesstrafe – nach einem schockierenden Mord – die dicke Berta aufgefahren worden ist, hatte das gesamte Aufregungs-Kartell 25 Jahre lang keinen einzigen Ton zum Fall Rumänien gesagt.

Dabei hätte es dort viel mehr Grund dazu gegeben: Denn dieses Land hat bis vor kurzem überhaupt nichts unternommen, um die Vorkommnisse in den kommunistischen Gefängnissen vor 1989 auch nur zu untersuchen: die unerträglichen Haftbedingungen, die zahllosen Folterungen und die vielen Hinrichtungen. Erst jetzt – also seit Rumänien zum ersten Mal einen wirklich durch und durch rechtsstaatlich denkenden Staatspräsidenten hat – werden die Geheimakten zu den Gefängnissen des Ceausescu-Regimes veröffentlicht. Ein Vierteljahrhundert wurde geschwiegen und vertuscht.

Jetzt haben schon die ersten Akten enthüllt, dass allein zwischen 1957 und 1962, also in bloß fünf Jahren in einem einzigen rumänischen Gefängnis 103 politische Gefangene – also durchwegs Unschuldige! – getötet worden sind. Und unzählige weitere Menschen schwer gefoltert und viele Jahre eingekerkert.

Das waren und sind für viele Politiker offensichtlich vernachlässigenswerte Kavaliersdelikte in der Kategorie von Falschparken. Für Parlamentspräsident Schulz (also den Mann, der sich immer von einem Butler den Stuhl unter seinen Allerwertesten schieben lässt) ebenso wie für Othmar Karas. Um nur zwei der besonders eifrigen Ungarn-Hyperventilierer zu nennen. Völkermorde und schwerste Menschenrechtsverletzungen hat es für diese Politikerklasse offenbar nur vor 70 oder 100 Jahren gegeben, aber nie in den 70 Jahren danach. Wir lernen: Gutmenschentum ist etwas sehr Selektives. Vor allem, wenn die Täter noch leben.

Zurück zur Todesstrafen-Diskussion. Schulz&Co können jetzt wieder erleichtert durchatmen, weil Viktor Orban inzwischen das Thema ohnedies wieder von der „Tagesordnung“ genommen hat. Dennoch sollte man sich die wichtigsten Eckpunkte in Erinnerung rufen:

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Gravatar: Reiner Schöne

Wie der Name "Gutmensch" schon sagt, machen die nichts schlechtes, im Gegenteil. Alles was andere für schlecht halten würden, finden die gut denn ist zum wohl der Sache. Somit haben diese Menschen immer eine Ausrede parat. Egal wie man es dreht, sie haben ständig eine für sie gerechte Antwort und Erklärung. Somit ist es auch egal ob 100 Millionen Menschen in ihrem Namen umgebracht wurden, was war gut für die Sache.

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