Die SPÖ und der Rechtsextremismusbericht

(ANDREAS UNTERBERGER) Nur oberflächlich scheint es rätselhaft, warum die SPÖ für die Einführung eines Rechtsextremismus-Berichts kämpft, obwohl doch alle relevanten Fakten zum Thema Extremismus schon im regelmäßigen Verfassungsbericht stehen.

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Mit Verwaltungsvereinfachung kann das Verlangen ja eher weniger zu tun haben. Es hat vielmehr sehr intensiv mit dem aufziehenden Wahlkampf zu tun.

Denn so wie die ÖVP im Rennen um Platz eins vor allem um die vielen Stimmen bangen muss, die sie Richtung Stronach verlieren könnte, so fürchtet sich die SPÖ aus dem gleichen Grund vor Abgängen Richtung Grün. Und da wir im Herbst Wahlen haben, werden nun eben von der SPÖ die Themen Antifa und Feminismus verstärkt gespielt. Sie glaubt halt, damit Linksaußenwähler vom Wechsel zu den Grünen abhalten zu können.

Dabei geht es um ein kleines, aber fanatisches und in bestimmten Szenen sehr lautstarkes Wählerpotenzial, das in der Tat den neuerlichen Ausbruch des Nationalsozialismus zu fürchten scheint. Es soll ja auch Menschen geben, die sich vor Überfällen der Hunnen und Awaren fürchten. Alles ist möglich. Fürchten kann man sich vor allem.

Rot wie Grün haben aber auch ein gemeinsames Interesse. Durch die einseitige Heraushebung des Rechtsextremismus hoffen sie, die Tatsache verwischen zu können, dass es genauso einen Linksextremismus gibt. Der ebenso gefährlich und gewalttätig ist, und der aus dem gleichen Stall kommt wie die beiden Parteien selbst. Beide ärgern sich daher, dass das Innenministerium Rechts- und Links-Extremisten immer nach den gleichen objektiven Kriterien in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen hat.

Das macht es Rotgrün schwieriger, alle politischen Gegner, sobald diese politisch gefährlich werden können, als rechtsradikal zu denunzieren. Das geht eben nicht so leicht, solange es nur einen einzigen staatlichen Bericht gibt, in dem genauso ihre linken Gewaltcousins aufgelistet werden.

Rot und Grün verwenden mangels eines Rechtsextremismus-Berichts daher einige Substitute, wie etwa das sogenannte Dokumentationsarchiv des Widerstands und ein Handbuch des Rechtsextremismus, um andere zu denunzieren. Diese haben freilich den Nachteil, dass sie in keinerlei Weise offiziell sind, und dass sich inzwischen herausgestellt hat, dass die meisten dieser Propaganda-Institutionen vielfach von rot-grünen Subventionsgeldern aus den Rathauskassen leben. Was nicht sonderlich ihre Glaubwürdigkeit erhöht.

Immerhin wissen wir jetzt aber auch, dass es Werner Faymanns Lieblingsgenossin namens Laura Rudas noch gibt. Denn der Ruf nach einem solchen Rechtsextremismusbericht stammt von ihr. Sie ist damit erstmals wieder aufgefallen, seit sie wegen Unfähigkeit entmachtet worden ist. Freilich, ob es der SPÖ ausgerechnet mit einer Speerspitze Rudas gelingen wird, die Linksaußenwähler wieder zur SPÖ umzuleiten?

Und wie viele Freunde wird sie sich gleichzeitig in der eigenen Partei mit der Forderung machen, dass in einem solchen Bericht taxfrei und beweisfrei auch die Burschenschaften aufgenommen werden sollen? Ob sie da am Ende auch jene hochrangigen SPÖ-Funktionäre aufgelistet haben will, die einmal Mitglied einer solchen Burschenschaft gewesen sind? (Tagebuch)

Beitrag erschien zuerst auf:  ortneronline.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Knut

Wenn die SPÖ meint, „damit Linksaußenwähler vom Wechsel zu den Grünen abhalten zu können“, dann sieht sie in den Grünen ein Sammelbecken für Linksextreme.
Bei uns ist das Image der Grünen viel positiver, fast schon gutbürgerlich.

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