Das ist ein Ergebnis, das die Schweizer Bürger ziemlich beruhigt in die Zukunft schauen lässt. Die Völkerwanderung wird weitestgehend an der Schweiz vorbeirollen. Viel weniger erfreulich ist freilich die Entwicklung in Deutschland, wie zuletzt die Stadt Köln gezeigt hat.
Dort ist von einem radikalen Asylgegner die aussichtsreichste Kandidatin auf den Job des Kölner Oberbürgermeisters schwer verletzt worden. Das ist ein dramatisches Alarmsignal (auch wenn die verletzte Frau Stunden später eine absolute Mehrheit errungen hat). Ein Alarmsignal waren aber auch schon in den Wochen davor viele Brandanschläge auf Asylantenquartiere.
Dass diese politischen Gewalttaten in Deutschland – und zwar fast nur dort – so arg eskaliert sind, hat zwei Hauptursachen: Die eine ist die Tatsache, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten sehr lässig und nachlässig mit linken Gewalttätern umgegangen ist. Ob das nun die diversen Gesetzesbrüche durch radikale Atomgegner gewesen sind oder die zahllosen Gewalttaten von Linksextremisten zwischen Hamburg bis Berlin rund um jeden 1. Mai.
Eine Regierung, die Gewalt von einer Seite allzu leichtfertig hinnimmt, provoziert, dass es auch auf einer anderen Seite Gewalt gibt, wenn sich der politische Wind einmal dreht. Wie sollen (meist) junge Menschen da auch begreifen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Gewalt immer total abzulehnen ist? Oder will man ihnen im Ernst einreden, dass Gewalt mit der einen politischen Ideologie eine Art Kavaliersdelikt ist, mit einer anderen aber ganz böse?
Die zweite Ursache ist die deutsche Parteienlandschaft: Deutschland ist das einzige Land, in dem keine einzige Parlamentspartei – außer der ja nur für ein einziges Bundesland stehenden CSU – die Stimmung von immer mehr Bürgern aufgreift. Die vehement nach stärkeren und effizienteren Sofortmaßnahmen gegen den Asylantenansturm rufen. Die empört sind über eine Regierungschefin, die nur gebetsmühlenartig „Wir schaffen das“ sagt, ohne etwas zu tun. Und die empört sind über die SPD, die alle wirksamen Maßnahmen gegen den Zustrom torpediert.
In der Schweiz, in Österreich, in den Niederlanden wie auch in vielen anderen Ländern gibt es hingegen große Parteien, die diesen Empörungssturm im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat kanalisieren. Die bei Wahlen oder Meinungsumfragen binnen kurzem zur stärksten Partei ihres Landes aufgestiegen sind. In Deutschland hingegen gibt es in diesem Feld neben der CSU nur die außerparlamentarische AfD. Diese ist nicht nur bei der letzten Bundestagswahl gescheitert. Sie hat sich vor wenigen Monaten zusätzlich selbst durch den Hinauswurf ihres Parteigründers beschädigt.
Das Fehlen einer starken parlamentarischen Kraft der Asyl-Kritik hat zwar Angela Merkel in ihrem Opportunismus zu ihrer Alle-Flüchtlinge-dieser-Welt-Willkommen-Politik verleitet. Bei manchen verblendeten Menschen hat dieses Fehlen aber umgekehrt zum gefährlichen Glauben geführt, dass ihnen nur noch der Weg der Eigengewalt bliebe.
Dort, wo solche Anti-Völkerwanderungsparteien in den Parlamenten sehr stark präsent sind, haben die Regierungen zumindest viel mehr politische Ängste als die deutsche Regierung. Daran ändert der Umstand nichts, dass fast in allen Ländern versucht wird, solche Parteien ständig mit der Antifaschismus-Keule und moralistischen Argumenten zu denunzieren. So hat in der Schweiz die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga als Reaktion auf die SVP, der schon vor der Wahl weitaus größten Partei des Landes, gesagt: „Die Würde von Flüchtlingen wurde bei uns aufs Gröbste verletzt“. Das ist die typische Rhetorik, mit der die Linke gegen asylkritische Parteien zu polemisieren versucht. Auch in Österreich ist das ja gut bekannt.
Vollständiger Beitrag erschienen auf: andreas-unterberger.at
Kommentare zum Artikel
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Es bleibt nur eines festzuhalten. Wir haben keine Demokratie sondern eine Parteiokratie. Es gibt kein korrektiv für "heiß" laufende Politiker. Es gab keine Entscheidung des dt. Volkes bzgl. des Euro, diversen Rettungschirmen, ESM, ESFS und wie die Dinge alle heißen.
Genauso wenig gibt es eine Abstimmung über die Handhabung von Asylanten, es gibt keine Abstimmung über den viel größeren Bereich der Einwanderung.
Deutschland und Demokratie fangen beide mit D an haben aber im Grunde nichts gemein.
Es gibt Unter/Obertanen und da bestreben der Politiker ist zu den letzteren zu gehören....
Lucke wurde nicht hinausgeworfen, er ging von selbst, weil er sich in seinen Meinungen zu weit von der AfD Basis entfernt hatte und keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Basis mehr sah.
Die AfD Basis will eben eine Erneuerung des Landes und eine Abkehr vom Einparteienstaat, wie er jetzt in Deutschland herrscht. Da unter Lucke strittige Themen wie Golddeckung, Freundschaft zu Russland, Asylpolitik, Nationalbewusstsein, Natomitgliedschaft, Souveränität Deutschlands, Abgrenzung von einer übergriffigen und stets mächtiger werdenden EU, sowie konsequente Abkehr vom Euro oder zumindest Konsolidierung einer ordentlichen Währung u.a. nicht mehr kritisch diskutiert werden durften, wie hätte man sonst eine grundlegende Erneuerung auch im Sinne eines funktionierenden Europas umsetzen sollen? Lucke hat am Ende zu sehr die Meinung des Mainstreams vertreten und es ist daher gut, dass er ging - obwohl ich es schade fand, dass er sich so der Mainstreammeinung angepasst hat. Das hat zum Bruch geführt.
Das politische System müßte in Deutschland drastisch umgewältzt werden. Ich plädiere z.B. für ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Muster. Da ist jeder Abgeordnete eines Wahlkreises seinen Wählern direkt verantwortlich. Es kann doch nicht sein, daß es heißt, ein Abgeordneter sei nur seinem Gewissen verantwortlich, wenn zugleich Abgeordnete nur über die Liste einer Partei in das Parlament gelangen. Das ermöglicht doch erst Erpressungen wie von Kauder bei der Griechenlandkrise.
Die Amtszeit des Kanzlers sollte -analog zur Amtszeit des US-Präsidenten- auf 2 Perioden beschränkt werden.
Wir haben die Kaiserzeit ca. 100 Jahre hinter uns!
Eine lange Amtszeit wie unter Merkel verleitet zur Selbstüberschätzung und Selbstherrlichkeit.
Schließlich sollte es Volksabstimmungen nach Schweizer
Vorbild geben.
Das alles würde natürlich auf heftigsten Widerstand unserer Blockparteien und ihrer Abhängigen stoßen, weil sie sich den Staat schon längst "unter den Nagel gerissen" haben.