Die große Eilbedürftigkeit für die Billion neue Schulden und die Grundgesetzänderung liegt – unbestritten – NICHT in der Sache selbst, sondern – erklärtermaßen! –  ALLEIN in der Tatsache, dass das Wahlergebnis von Union und SPD AUSGEHEBELT werden soll. Es ist ein Putsch.

Diese abgewählte, delegitimierte, völlig kaputte Bundesregierung unterstützt mit Entwicklungshilfe den neuen syrischen Terrorstaat. Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten brutal verfolgt werden. Während Alawiten und Christen zu Tausenden ermordet oder vertrieben werden, schweigt die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu diesen Verbrechen. Und hier feiern die syrischen „Flüchtlinge“ bei uns auf den Straßen den Terror in ihrer Heimat. Abschieben: Sofort!
www.nius.de/nachrichten/news/so-feiern-syrer-in-deutschland-die-ethnische-saeuberung-in-ihrer-heimat/4c77e5a6-d249-469e-94d7-46a494b0b837
  
Die Bundesregierung plant weitere Charterflüge, um Afghanen auf dem Luftweg nach Deutschland zu bringen. Das geht aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor. Als AfD fordern wir ein sofortiges Aussetzen der Flüge: Das Einreiseprogramm muss sofort gestoppt werden. Es darf nicht sein, dass die scheidende Grünen-Außenministerin Baerbock mal wieder Reisebüro spielt und einfach im Wochentakt Hunderte Afghanen mit zweifelhafter Identität auf Steuerzahlerkosten in die deutsche Vollversorgung einfliegen lässt.
www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-plant-weiteren-charterflug-mit-gefaehrdeten-personen-aus-afghanistan-102.html
 
Die Trickserei mit dem Sondervermögen: Wie die Merz-Koalition Sozialausgaben zu „Investitionen“ umdeklarieren könnte. Der Betrug am Wähler geht weiter. Ein Sondervermögen für „Investitionen in Infrastruktur“ – was bedeutet das? Ein Blick ins Haushaltsrecht legt nahe, wie Schwarz-Rot den Investitionsbegriff für Sozialausgaben missbrauchen könnte.
apollo-news.net/sondervermoegen-wie-die-merz-koalition-sozialausgaben-zu-investitionen-umdeklarieren-koennte/
 
Sehr deutlich nimmt die Zahl ausländischer Schüler zu. Das sind die Auswirkungen der fatalen Migration. Die Schülerzahlen in Deutschland steigen – aber fast ausschließlich durch Migration. Besonders stark zeigt sich der Wandel in Großstädten wie Bremen oder Berlin.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/so-deutlich-nimmt-die-zahl-auslaendischer-schueler-zu/
 
Die CDU war einst DAS politische Bollwerk gegen linke Ideologie. Heute hingegen ist die Partei Adenauers und Kohls nur noch eine brav nickende Assistenzpartei der SPD und Grünen. Wie konnte es so weit kommen? Und warum zerstört sich Merz‘ Partei selbst? Bürgerliche Politik gibt es nur noch mit der AfD.
reitschuster.de/post/die-union-verzwergt-sich-zur-ersatz-ampel/
 
Nun sitzen sogar die Grünen mit am Verhandlungstisch der drei Verlierer – und treiben natürlich den Preis noch höher. CDU-Mann Merz unterbreitet den Grünen Angebote, selbst das stellt er alles andere als schlau an. „Er ist nicht mehr der Gastgeber bei den Verhandlungen, sondern selber Gast“, kommentiert TE den Verlauf der Verhandlungen. Merz kann es einfach nicht. Und dabei gibt es eine große bürgerliche Mehrheit im Bundestag, gewählt von Bürgern, die keine links-grüne Politik mehr wollen.
www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-gruene-guenther/
 
Auch die Schweizer Weltwoche berichtet darüber, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen ein Ermittlungsverfahren gegen die niedersächsische AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet habe. Anlass ist ein X-Posting vom 23. Oktober, in dem Behrendt die Regenbogenfahne mit „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ und „Gefährdung von Kindern“ in Verbindung gebracht hatte. Auch hier sehen wir wieder den Missbrauch einer politisierten Justiz im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.
weltwoche.de/daily/wegen-volksverhetzung-staatsanwaltschaft-leitet-ermittlungen-gegen-afd-politikerin-vanessa-behrendt-ein-grund-ist-ein-post-auf-x/