Jetzt wird es wirklich spannend: Die Schlacht ums Wiener Rathaus wird alles an Brutalität in den Schatten stellen, was Österreich in den letzten Jahren bei Wahlkämpfen erlebt hat. Den Startschuss für diese Schlacht hat die steirische und burgenländische Landtagswahl geliefert. Sowohl für die SPÖ wie auch für die Freiheitlichen, die beiden Hauptprotagonisten in diesem Kampf, geht’s dabei um viel mehr als bei jeder anderen Landtagswahl.

Für die SPÖ ist seit hundert Jahren der Wiener Bürgermeister die viel wichtigere Funktion als der Bundeskanzler. Vom Rathaus aus hat die Partei den dichtesten Filz weben können, den es irgendwo in Österreich gibt.

 

• Mehr als 500 Unternehmen gehören direkt oder indirekt dem Rathaus und werden am straffen Zügel geführt.
• Tausende Vereine und Vorfeldorganisationen, die ideologische Arbeit für die SPÖ machen, werden aus den Kassen des Rathauses subventioniert; da fließt viel mehr ideologisches Geld, als die Partei auf der Bundesebene in Bewegung setzen kann.
• Auch die Zahl der in ihrem Job vom Rathaus Abhängigen ist weit größer als die der Bundesbeamten.
• Die Zeitungsbestechung durch das Rathaus-Imperium ist viel größer dimensioniert, als das die Bundesministerien können (und übertrifft selbst die ÖBB).

 

Umgekehrt reizt H.C.Strache das Wiener Rathaus viel mehr, als es das Bundeskanzleramt tut. Denn auch er weiß, als Verantwortungsträger auf Bundesebene kann man in den nächsten Jahren nur verlieren. Die wirtschaftspolitische Situation ist viel zu dramatisch, als dass man dort punkten könnte. Im Rathaus ist das anders: Dort könnte man große Summen alleine dadurch bewegen, dass man die Subventionen kappt, die derzeit das ganze linke Österreich nähren.

Gleichzeitig ist die neugotische Burg an der Wiener Ringstraße viel brüchiger, als der stolze Bau aus der einstigen großen Epoche der Wiener Liberalen von außen ahnen ließe. Das hat dieser Tage eine Randbemerkung des Meinungsforschers Bachmayer – der ja viele nicht veröffentlichte Umfragen kennt – klar gemacht: Die Popularität von Bürgermeister Michael Häupl in Wien ist deutlich niedriger als die des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves in seinem Bundesland. Dabei hat dieser Voves gerade die vernichtendste Niederlage seines Lebens erlitten und der steirischen SPÖ nur noch 29 Prozent der Stimmen gebracht.

Vor diesem Hintergrund ist es nur noch skurril, dass die Wiener SPÖ davon schwadroniert, im Herbst die absolute Mehrheit erringen zu wollen. Denn zur schwindenden Beliebtheit Häupls kommt die Tatsache, dass das Thema Asylanten-Tsunami in Wien noch viel spürbarer ist als im Rest Österreichs. Der Anteil von Afrikanern und Asiaten ist in Wien viel größer als in jedem anderen Bundesland. Zugleich haben die Wiener den Eindruck, dass sich die Gemeinde Wien Asylwerbern gegenüber immer besonders hilfreich gezeigt hat.

Aber auch das zweite zentrale Wahlkampfthema der Freiheitlichen hat in Wien viel mehr Zugkraft als anderswo: die Arbeitslosigkeit. Ist diese doch in Bundeshauptstadt viel größer als in den anderen Bundesländern.

Auch jene beiden gesellschaftspolitischen Themenbereiche, welche die Wiener Stadtregierung in letzter Zeit – zur Ablenkung von den zentralen Fragen Arbeitslosigkeit und Überfremdung – besonders in den Vordergrund gerückt hat, lenken keinen Wählerstrom auf die Mühlen der SPÖ: Das ist einerseits das feministische Gendern (von der Sprachverhunzung bis zum Quotenzwang) und andererseits die massive Schwulenpropaganda rund um den Song Contest. Zwar ist es Rot und Grün gelungen, für diese beiden Themen viele Medien zu gewinnen – aber eben nicht die Wähler. Es sind oft Kleinigkeiten, die in diesem Zusammenhang die Empörung zum Überlaufen bringen, wie zuletzt die Ersetzung vieler traditioneller Fußgängerampeln durch Ampeln mit schwulen Pärchen. Auch wenn das nicht gerade die Hauptursache des explodierenden Defizits ist, so sieht jeder Wiener gerade an solchen Details sehr anschaulich, wie verschwenderisch das Rathaus mit Steuergeld zu fragwürdigen Zwecken umgeht.

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