Über den Koalitionsvertrag von Rot- Rot- Grün in Thüringen ist schon viel geschrieben worden, aber kaum jemand scheint ihn genau gelesen, geschweige denn, analysiert zu haben.
Anders ist nicht zu erklären, dass selbst Pressesprecher der IHK finden, eigentlich stünde da nicht viel drin.
Das Gegenteil ist der Fall. Unter dem Wortschall der politisch-korrekten Wohlfühlsprache wie „ gute Politik, Gute Arbeit, Dialog, Versorgungssicherheit“, bis hin zu „Tierwohlstrategie“ verbirgt sich ein knallhartes Programm, das, wenn es zur Anwendung kommt, das Land grundlegend verändern wird.
Nein, nicht durch markige Sprüche oder revolutionäre Aktionen, sondern durch bürokratische Erlasse, die in geradezu orwellscher Manier unter bewusst irreführenden Sprachregelungen verbergen, was sie wirklich vorhaben.
Bleiben wir zum Anfang bei dem Thema , das die meiste Medienaufmerksamkeit erfahren hat, der Aufarbeitung des DDR- Unrechts.
Wie verlogen das angebliche Vorhaben ist, davon zeugt folgendes Beispiel: das KZ Buchenwald wird im Koalitionsvertrag richtig als besonders Symbol der Naziherrschaft bezeichnet, dem auch in Zukunft große Aufmerksamkeit gewidmet werden müsste. Kein Wort darüber, dass ab August 1945 dieses KZ in ein stalinistisches Speziallager Nr.2 umgewandelt wurde, ein Schweigelager, in dem die Häftlinge kein Recht auf Korrespondenz hatten.
Von den geschätzten 28 000 Insassen sind mindestens 7000 umgekommen, verhungert, an Infektionskrankheiten verreckt, im Isolator gestorben. Der Audioguide, der an die Einzelbesucher der Gedenkstätte ausgegeben wird, enthält keinen Hinweis auf das Speziallager. Die Koalition scheint das nicht ändern zu wollen.
Wer aber von Buchenwald redet, darf vom Speziallager nicht schweigen, wenn er ehrlich sein will.
Ein Witz ist, dass die Koalition beteuert, nicht mit Organisationen zusammenarbeiten zu wollen, die das DDR- Unrecht leugnen. Dabei hat Möchtegern- Regierungschef Ramelow noch vor kurzem gemeinsame Sache mit einem Stasimann gemacht, der für die Linke eine Firma managt.
Konsequenterweise müsste die Linke Thüringen aus der Bundespartei austreten, die ja DDR- Unrecht leugnet. In ihrer jüngsten Erklärung vom 9. November haben Fraktionsvorsitzender Gysi, sowie die Parteichefs Rixinger und Kipping sich nochmals für den Stalinismus entschuldigt. Der war aber 1953 zu Ende. Für das DDR- Unrecht gibt es bis jetzt keine Entschuldigung.
Außer der Aufarbeitung des DDR- Unrechts will sich Rot- Rot- Grün der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie widmen. Auffällig ist nicht nur, dass auf dieser Liste Linksextremismus und Islamismus fehlen.
Die Ergebnisse der Landtagswahl hätten „neue Gefährdungen der demokratischen Kultur aufgezeigt“, behaupten die Koalitionäre.
Selbstredend ist damit nicht gemeint, dass sich SPD und Grüne anschicken, einer vier mal umbenannten Partei, die in ihrer Vergangenheit für zahlreiche Verbrechen verantwortlich ist, wieder an die Macht zu verhelfen.
Die NPD kann auch nicht gemeint sein, denn die hat den Einzug in den Landtag deutlich verfehlt.
Gezielt wird, auch wenn es nicht gesagt wird, auf die AfD, die allen drei Koalitionsparteien eine erhebliche Anzahl von Wählern abgenommen hat.
Der Schreck darüber sitzt so tief, dass das Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung „diesen Veränderungen Rechnung tragen“, sprich umgeschrieben und um 1 Millionen aufgestockt werden muss.
Wohin die Veränderung geht, macht die Koalition ebenfalls deutlich:
„Die in der Vergangenheit vielfach dokumentierte Diskreditierung zivilgesellschaftlich und antifaschistisch Engagierter, sowie die Verharmlosung der Gefahren durch Neonazis durch deren Gleichsetzung andererseits werden wir beenden.“
Im Klartext: Wer die linksextreme Antifa kritisiert, die in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie bei gewaltsamen Gegendemonstrationen bundesweit tausende Polizisten teils schwer verletzt hat, die zu Anschlägen auf Wohnungen und Büros von Menschen aufruft, die von ihr als „rechts“ eingestuft werden, muss in Zukunft pur ordre de mufti mit dem Kadi rechnen.
Wie gut, dass der SPD- Politiker Kurt Schumacher nicht mehr lebt, denn er wäre der erste Kandidat gewesen, den die Koalition maßregeln müsste, weil er solche „Aktivisten“, wie die der Antifa richtig als „rotlackierte Faschisten“ bezeichnet hat.
Um die linksextreme Antifa in Bereitschaft und guter Form zu halten, wird laut Koalitionsvertrag die Finanzierung aller einschlägigen Projekte sichergestellt oder erhöht.
Gleichzeitig soll eine „gründliche Revision und Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur, Polizei, Justiz, Aufsichtsbehörden“ stattfinden.
Klar, dass der Thüringer Verfassungsschutz Linksextremisten nicht mehr beobachten darf.
Aber soll sich die Polizei in Zukunft tatsächlich der Antifa als williger Prügelknabe zur Verfügung stellen und darf sie linksextremistische Straftaten nicht mehr verfolgen?
Das wäre jedenfalls die logische Konsequenz aus den Einlassungen des Koalitionsvertrages.
War den SPD- Parteitagsdelegierten in Thüringen wirklich klar, wofür sie gestimmt haben?
Kommentare zum Artikel
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Was mich bei Leuten wie Vera Lengsfeld wirklich stört, ist die einseitige Art und Weise mit der sie ihre Debatten stets führt. Ihre Art und Weise ihr offenbar unangenehme Dinge geflissentlich unter den Tisch fallen zu lassen grenzt m.E. an Geschichtsverfälschung. Denn während sie einerseits seit mittlerweile 25 Jahren die alleinige Schuld an der gesamten DDR-Missere den Linken in Deutschland anlastet, hat sie über die ehemaligen Blockparteien wie bsw. CDU, LDPD oder NDPD kein einziges Wort verloren. Immer und immer wieder die gleiche alter Leier. Die bösen Linken die ja überhaupt an allen Elend der Welt schuld sind. Kein Wort davon das mittlerweile eine Generation herangewachsen ist, welche die DDR noch nicht mal mehr selbst miterlebt haben. Kein Wort davon, dass sich die LInken inzwischen für Dinge einsetzen, für die sich Vera Lengsfeld nicht mal ansatzweise stark machen würde. Offensichtlich haben die Ungerechtigkeiten für sie 1990 aufgehört und wir leben alle im sprichwörtlichen christlichen Himmelreich. Eine echte Aufarbeitung des DDR-Unrechtes ist mit Leuten wie ihr beim besten Willen nicht zu machen.
Den SPD-Parteitagsdelegierten in Thüringen muss klar gewesen sein, wofür sie gestimmt haben. Schließlich war genug Zeit, um den verhandelten Koalitionsvertragstext zu lesen und zu verstehen. Soweit ich weiß, haben ca. 95% der Thüringer SPD-Parteitagsdelegierten diesem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das ist ja fast eine DDR-Mehrheit. Diesem Verhalten der Thüringer SPD darf jetzt nicht mehr mit Verständnis begegnet werden. Denn sie wissen was sie tun. Die SPD in Thüringen verneigt sich nun vor den gesellschaftszerstörenden Anliegen der Linken-Partei. Pardon gegenüber der SPD kann es jetzt nicht mehr geben.