Dass das Thema Pegida in der großen Politik auf dem Tisch liegt, machte besonders der als privat getarnte Besuch von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel klar. Der wird ganz genau wissen, dass Besuche derart hoher Würdenträger bei einer politischen Veranstaltung niemals privat sein können. Pikant war auch, dass Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) auch bei jener Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden zugegen war. Auch als Zuschauer in einer hinteren Reihe. Gabriel hatte anschließend noch mit Pegida-Gängern locker geplaudert. Es wurde nicht beobachtet, dass Rößler und Gabriel sich nahe gekommen waren.
Das Ganze kann zweierlei bedeuten. Einmal, dass Gabriel sein Profil schärfen will und sich deshalb von Kanzlerin Merkels streng ablehnender Haltung zu Pegida emanzipiert. Vielleicht hat sie ihn aber sogar zum Vorfühlen nach Dresden geschickt, um das Gesicht zu wahren. Gabriel sagte hier neben launigen Bierwetten auch bemerkenswerte Sätze wie: „Rechts darf man sein in Deutschland. Das ist nicht verboten“. Und: „Viele Dresdner Meinungen wurden noch vor Kurzem von der CDU vertreten“. Die habe sich aber in den letzten Jahren ziemlich „sozialdemokratisiert“. Insgesamt habe es in Deutschland eine Mitte-Links-Verschiebung gegeben. Sätze, die wohl auch ein bißchen auf den Frust der Sozialdemokraten hindeuten, dass ihnen die CDU seit Jahren die Themen klaut und damit beim Wähler punktet, während die Sozialdemokratie am anderen Rand noch von den Abspaltern aus der Linkspartei benagt wird. Es bleibe aber dabei, dass man miteinander reden müsse, so Gabriel. Landeszentralenchef Frank Richters Ansatz dazu sei richtig. Die sächsische Staatsregierung stärkte Richter gestern noch einmal den Rücken gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Sie begrüße „ausdrücklich“, dass Institutionen wie die Landeszentrale Diskussionsrunden und Infoveranstaltungen anbietet. Erkennbar wird aber auch, dass die Landesregierung jetzt Zeit gewinnen will. So sind die nächsten Gesprächsrunden mit Bürgern erst für den 10. März und den 21. April geplant.
Zuerst erschienen auf castorfiberalbicus.wordpress.com
Kommentare zum Artikel
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Ich glaube, man interpretiert in die Pegida-Bürgerrechtsbewegung einfach zu viel hinein. Manch einer sieht in seinem von linken Ideologen entfesselten Wahn nur noch Nazis um sich herum. Andere wiederum meinen, dass Pegida schon wieder vorbei sei. Ich allerdings bin der Meinung, dass Pegida erst die Vorstufe dazu ist, dass sich der Bürger die Demokratie, die Meinungs- und Argumentationshoheit zurückholt. Die politische Klasse hat weit am Volk vorbei und auf dessen Rücken über Jahre eine ruinöse Politik betrieben, von der sich der entmündigte Bürger nun abwendet. Wer also glaubt, dass Pegida sich demnächst von selbst erledigt, wird eines besseren belehrt werden.
Zugegeben, es war erst einmal schwierig, die Bürger auf die Straße zu bekommen. Aber der Anfang ist gemacht, nicht zuletzt dadurch, dass der Frust der Bürger über diese Politik den Druck im Kessel hat stetig wachsen lassen. Man stelle sich nur vor, hier wären Anfang Januar Bundestags- oder Landtagswahlen gewesen. Es kann sich jeder vorstellen, wie das Ergebnis ausgesehen hätte. Die politische Klasse weiß, dass diese Entscheidung des Bürgers nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben ist.
Wir dürfen alles gespannt sein, wie die Politik auf die zunehmenden Bürgerproteste reagieren wird. Es ist davon auszugehen, dass die Nebenerscheinungen der Euro- und Staatskrise den Druck von der Straße stetig und zunehmend erhöhen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Politik Schlüsselfiguren/Köpfe austauschen wird, nur um wieder mal Zeit zu gewinnen und weitere Fakten zu schaffen, von dene sie meinen, dass diese unumkehrbar wären. Das von einer Frauenzeitschrift in den Diskurs eingebrachte Gerücht vom Rücktritt Merkels kam sicherlich nicht rein zufällig auf. Dazu sage ich nur: Wir brauchen kein neues Lenkrad, wir wollen die ganze Schrottkiste nicht mehr. Lieber zahle ich die Zeche für den Euro (Abwrackprämie) und kann danach mit neuen Leuten und einer neuen deutschen Politik in Ruhe weiterleben. Die Griechen gehen da mit gutem Beispiel voran und befreien sich aus den Griffeln dieser international agierenden Finanzkrake.
Pegida ist nicht am Ende, sondern erst der Anfang vom Ende der politischen Klasse. Nur deshalb erscheinen von denen dort immer mehr und suchen das Gespräch.
Die AFD steht flächendeckend vor der Übernahme von Regierungsverantwortung.