Die nächste traurige Lachnummer: EU plus Türkei

Außer Angela Merkel, Werner Faymann und ihren Hofjournalisten kann niemand die – ohnedies nur sehr vagen – Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei für eine ernsthafte Strategie zur Lösung der Völkerwanderung halten.

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Zwar nimmt jetzt eine Zeitlang der Zustrom an „Flüchtlingen“ ab – aber das hat einzig im Wetter seine Ursache. Doch selbst der Winter wird den Strom nicht ganz unterbrechen. Denn abgesehen von der Überfahrt über vier Kilometer in der Ägäis, die nur bei ruhigem Wetter zu empfehlen ist, wird der Rest der Reise bis Salzburg oder Braunau längst mit Fähren, Zügen und Bussen der jeweiligen Staaten organisiert. Es sind lediglich an den Staatsgrenzen zwei bis drei Kilometer zu Fuß zu überwinden. Für alle anderen Strecken dienen sich die Staaten als unbezahlte Schlepper an.

Der einzige außer dem Wetter relevante Vorgang ist die Abweisung von „Flüchtlingen“ durch Mazedonien, sofern es nicht Syrer, Iraker oder Afghanen sind. Diese Strategie hält Mazedonien nun schon mehr als eine Woche durch. Dafür ist das arme Land wirklich zu bewundern. Aber natürlich wird es keine Anerkennung bekommen, hat es doch eine rechte Regierung.

Dabei sollte man sich nur vor Augen halten: Das, was jeder einzelne „Flüchtling“ nach Asylgewährung in Deutschland oder Österreich bekommt, ist deutlich mehr Geld, als das Durchschnittseinkommen in Mazedonien beträgt. Und auch schon vor der Asylgewährung wird für jeden einzelnen weit mehr aufgewendet, als man auf dem Balkan verdienen kann.

Erdogan: Längst kein Rechtsstaat mehr

Statt Mazedonien zu danken und dem Land effizient zu helfen, haben sich die EU-Europäer dem türkischen Herrscher Erdogan zu Füßen gelegt. Sie haben sich der naiven Hoffnung hingegeben, dass uns Erdogan das Problem vom Halse schafft.

Damit täuscht sich die EU aber gewaltig. Sie liefert sich nur einem autoritären Herrscher aus, der sich von Demokratie und Rechtsstaat weit entfernt hat. Der politische Gegner unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert. Der alle Korruptionsermittlungen der einst unabhängigen Justiz gegen sein Regime eiskalt abdreht. Der kritische Zeitungen enteignet. Der hemmungslos und brutal gegen die Kurden vorgeht, weil die ihn nicht wählen. Der ganz eindeutig in vielerlei Hinsicht den „Islamischen Staat“ unterstützt (hat?).

Man muss zwar nicht alles glauben, was der erzürnte russische Präsident Putin als Rache für den Abschuss einer russischen Maschine jetzt über die Türkei sagt. Aber es kann keinen Zweifel geben, dass der sunnitische IS dem Sunniten Erdogan sympathisch ist, hat doch auch er die einst laizistische Türkei massiv hin zu einem sunnitischen Islam verschoben. Ebensowenig Zweifel kann es geben, dass Tausende IS-Kämpfer ständig ungehindert über die Türkei ein- und ausreisen konnten. Und was da alles an Öl- und Waffenschmuggel ungehindert über die Türkei gegangen ist, ist zwar nicht genau bekannt, aber keinesfalls unbedeutend gewesen.

Am verständlichsten ist, dass die Türkei jetzt drei Milliarden für die syrischen Flüchtlingslager in ihrem Grenzgebiet bekommt. Freilich ist es nur eine eher vage Hoffnung, dass das Geld auch wirklich diesen Lagern und einer guten Versorgung der Menschen zugute kommt.

Darüber hinaus bekommen alle Türken die visafreie Einreise in die EU. Als Dank für – für was auch immer? Noch folgenreicher dürfte aber sein, dass der Prozess eines türkischen Beitritts in die EU nun wieder mit Volldampf unterwegs ist. Dabei hat die EU diesen Prozess weitgehend gestoppt, weil sich die Türkei zum Teil von der Demokratie verabschiedet hat. Jetzt kriecht die EU zu Kreuze – obwohl die Türkei keinen Millimeter rechtsstaatlicher geworden ist. Ausgerechnet jene EU-Länder, die es zugleich ablehnen, den – relativ harmlosen – britischen Wünschen entgegenzukommen, deren Erfüllung London als Voraussetzung für einen Verbleib in der EU fordert, haben devot den Roten Teppich für die Türken aufgerollt. Logik? Gleich null.

Man kann es nicht anders bezeichnen: Die EU hat sich erpressen lassen. Erdogan schickt eine Million Syrer, Afghanen &Co – und schon geht EU in die Knie. Geht’s noch demütigender?

Davon, dass sich Österreich eigentlich festgelegt hat, vor einem türkischen EU-Beitritt eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, wollen wir erst gar nicht reden. Freilich: Die Zusage einer Regierung, die von einem Werner Faymann geleitet wird, ist ungefähr so ernst zu nehmen wie Versprechen eines Dreijährigen.

Die Türkei hat aber noch viel mehr von der EU bekommen – ohne jede konkrete Gegenleistungen. Künftig wird die EU eine größere Zahl von Syrern direkt aus der Türkei übernehmen, wurde vereinbart. Im offiziellen Dokument findet sich zwar keine Zahl. Aber gut informierte Quellen sprechen von 400.000, die künftig im Direktflieger aus der Türkei Richtung EU sitzen. Kein Wunder, dass Merkel, Faymann & Co eine solche Zahl nicht im Abschlusskommunique haben wollen. Das muss der heimischen Bevölkerung erst homöopathisch beigebracht werden.

Dabei sind es nur noch acht Länder, die überhaupt zu einer freiwilligen Abnahme weiterer Immigranten bereit sind. Alle anderen haben ein klares Nein signalisiert. Österreich ist selbstverständlich bei diesen acht Vorzugsschülern dabei, war es doch durch einen Faymann bei der Konferenz vertreten. Dass das Land heuer wie in allen Vorjahren immer unter den ersten drei Ländern bei der Asylgewährung liegt und lag, ist diesem Faymann wurscht, weiß er wahrscheinlich gar nicht.

Vollständiger Beitrag erschienen auf: andreas-unterberger.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: KritischeStimme

Nachdem die Nato schon 5 Jahre lang ein Partnerschaft des Boesen mit der Tuerkei bildete um Syrien zu destabilisieren,sind Beitrittsverhandlungen mit EU nur ein kleiner Schritt.Nato steht fuer Provokation,Katastrophen,Menschenleid,misslungene Kriegsabenteuer, Missachten von Ordnung+Menschenleben+Ethik+Moral.Das Nato/Tuerkei Resultat viele Terroristengruppen worunter ISIS,12 mio Opfer wovon 250.000 Tote+eine Ueberfuelle von Menschenrechtsverletzungen. Christen inSyrien werden v/d Aufstaendischen Islamisten gejagt.Ein Internationaler Hof kommt nicht inAnspruch fuer diese Staatsoberhaeupte weil der Hof gerade v diesen Laendern bezahlt wird,ein noch nicht reorganisierter VN unter BanKiMoon=auch nicht neutral genug,also bleibt vorlaeufig straffreiheit f die Taeter.
Nach all diesen Ereignissen ist die EU hocherpressbar und es ist empfehlenswert die Abfindungssumme ueber mehrere Raten zu verteilen.Die Tuerkei koennte morgen schon mehr Geld fordern

Gravatar: Gerd Müller

Ich halte Merkels Handeln für etwas dümmlich, wenn sie glaubt mit Erdogan irgendwelche Vereinbarungen treffen zu können, die dieser dann auch einhält.

Er steckt diese jetzige deutsche Regierung komplett in die Tasche, hat alle seine Forderungen durchgesetzt und gegenüber Deutschland wertlose Bekundungen abgegeben, sonst nichts.

Nun schmeißt ihn mal noch paar von den reichlich selbstgedruckten Milliarden in den Rachen und lasst unzählige Türken nach Deutschland kommen.
Dann seid ihr bloßgestellt bis auf die Knochen, denn Gegenleistung kommt bestimmt keine.

Aber von einer solchen stümperhaften Politik kann man eben nichts anderes erwarten !

Gravatar: Jürg Rückert

Wenn die Türken eine deutsche Phantom über Syrien abschössen und der deutsche Pilot am Boden massakriert würde, so entschuldigte sich die Merkel in einem persönlichen Telefonat bei Erdogan und böte Wiedergutmachung an.
Meine innere Stimme sagt mir dies und offenbart damit, wie heruntergekommen diese Regierung samt ihrer Wurmfortsätze wie der Verfassungsschutz in den Augen vieler Bürger ist. Reichte die Merkel mir die Hand, so wollte ich diese nicht mal mehr mit einer Kohlenzange anfassen!
Nicht ich habe mich geändert, das politische System ist "eskaliert"!

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