Die Morgenröte der Diktatur

Die Thüringer Landräte und Bürgermeister sollen die Klappe halten. Ein Schreiben des Rotrotgrünen Innenministeriums verbietet politische Meinungsäußerungen dieser Amtsträger.

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Im jüngsten Rundschreiben heißt es:

„Ein Bürgermeister darf sich in amtlicher Eigenschaft grundsätzlich zu Angelegenheiten, die die Gemeinde betreffen, öffentlich äußern.  Bei amtlichen Äußerungen kann er sich aber  – anders als bei Äußerungen als Privatperson – nicht auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen.  Dieses Grundrecht steht einer Gemeinde und ihren Amtsträgern in amtlicher Eigenschaft nicht zu.“

Daraus entstehen genau zwei Fragen:

a)      Warum dürfen Minister und der Ministerpräsident sich politisch äußern? Die Mitglieder der Landesregierung dürfen nach Herzenslust propagandieren und agitieren, die Repräsentanten der Kommunen nicht? Gibt es eine Zwei-Klassen-Demokratie?

b)      Warum stellen politische Parteien Kandidaten für Wahlämter auf, wenn diese sich hinterher nicht politisch äußern sollen? Sollte man dann nicht konsequenterweise Parteien verbieten oder sie wieder wie vor 1990 unter der führenden Rolle der Linkspartei in der Nationalen Front vereinen?

Der Zeitpunkt der Aussendung des Runderlasses ist interessant. Er erreicht die Bürgermeister und Landräte in einer Zeit, wo die Kosten für die Unterbringung von Asylanten völlig aus dem Ruder laufen, wo die öffentliche Ordnung stellenweise empfindlich gestört wird und wo sowohl für konstruktive wie auch für grundsätzliche Kritik landesweit Anlaß besteht.

Zudem liegt die Definition, was politisch ist, völlig im Ohr des Hörers oder dem Auge des Lesers: „Ob eine Äußerung eine Äußerung in amtlicher Eigenschaft (amtliche Äußerung) oder eine Äußerung als Privatperson (private Äußerung) ist, richtet sich danach, wie sich die Äußerung aus Sicht eines mündigen, verständigen Bürgers darstellt.“ So steht es im Rundschreiben.

Der mündige und verständige Bürger Thüringens teilte bei den Landtagswahlen zu 28 % die Auffassungen Bodo Ramelows (Linke), zu 34 % die von Mike Mohring (CDU), zu 12 % die von Heike Taubert (SPD) und zu 11 % die von Björn Höcke (AfD). Wer ist nun dieser Bürger ? Eine Frage, die sich nicht stellen würde, wenn man darauf pocht, daß sich politische Entscheidungen in der Demokratie im Wettstreit der Meinungen ergeben. Mit diesem Wettstreit hatte die Linke jedoch immer schon Schwierigkeiten. Warum hat sie sonst alle Blockflöten unter dem Dach der Nationalen Front vereint, Wahlen verboten, den demokratischen Zentralismus und die Diktatur propagiert? Warum hatte sie während ihrer ersten Regierungszeit 1945 bis 1990 die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft?

Der Bürger honoriert eine gelassene, faire, tolerante und unparteiische Amtsführung. Der verständige Bürgermeister und Landrat weiß von alleine, was sich an Äußerungen nicht rentiert und vom Wähler bei Wahlen auch bestraft wird. Insofern ist das Rundschreiben eine unnötige und ungehörige Einmischung von Oben. Und es ist eine kolossale Frechheit, wenn eine Regierung, deren tragende Gruppierung ehemalige Grenzmörder, Menschenhändler, Spitzel und Türzuhalter unter ihrem Dach vereint, die kommunale Ebene belehren und ihr einen Maulkorb verpassen will.

Es riecht in Erfurt penetrant nach dem Erbe der Sowjetunion.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: KassaBlanka

Stephan Achner 11.09.2015 - 12:02

Solange die 47% der nichtwählenden den Arsch nicht hochkriegt und ihren politischen Willen durch die Wahl kundtut, solange darf man sich nicht beschweren über Zustände, wie diese nun mal sind.

Gravatar: Stephan Achner

Bei den letzten Landtagswahlen in 2014 gab es in Thüringen eine Wahlbeteiligung von ca. 53%. Rechnet man die Wahlergebnisse der Regierungsparteien zusammen (Linke 28,2%, SPD 12,4%, Grüne 5,7%), kommt man bei dieser Wahlbeteiligung zum Ergebnis, dass gerade einmal ca. 23% der Bürger in Thüringen die Auffassungen der Ramelow-Landesregierung teilen können. Noch nicht einmal jeder vierte Bürger in Thüringen! Oder anders herum, ca. 77% aller Bürger in Thüringen haben sich nicht für die Ramelow-Regierung entschieden. In Thüringen herrscht eine Minderheit über eine große Mehrheit der Bürger.

Gravatar: Gernot Radtke

Es ist noch gar nicht lange her (Juni 2015), da hat Ramelow vor der Thüringer Staatskanzlei und an der Thüringer Landesvertretung in Berlin zum ‚CFD-Tag‘ die regenbogenfarbene Schwulenflagge aufziehen lassen, als handele es sich bei der Schwulen- und Lesbenbewegung um eine besondere staatstragende Einrichtung - was sie nicht ist. Sie ist, auch in Thüringen, überhaupt keine Einrichtung von Staats wegen, keine kommunale oder landesweite Amtsfunktion, nicht mal eine Partei, sondern ein selbstinthronisierter Interessensverband, der außer durch die Abgeschmacktheit seiner CFD-Straßenumzüge vor allem durch lautestes Diskriminierungsgeschrei auffällt, mit dessen Hilfe er sich gesellschaftlich und rechtlich überall weiter privilegieren lassen will. Die Öffentlichkeit ist viel zu schnell über Ramelows Verständnis von Staat und Amt als verlängerter Arm und politischer Karren verschwulter Partikular- und Minderheiteninteressen hinweggegangen.
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Daß eine Landesregierung , die sich zum Propagandisten von Splittergruppen macht, nun den Bürgermeistern einen Maulkorb umbindet, wo die vielleicht sagen könnten, daß Ramelows Willkommensgesülze in Richtung aller (auch illegal einreisenden) Migranten die Rettungs-Lage vor Ort nur noch verschlimmere, ist schon bemerkenswert. Paßt es den Ex-DDR-Roten in den Kram, verwechseln sie sehr schnell ihre Privatansichten mit denen, die sie in Ausübung ihres Amtes (also im allgemeinen Bürger-Interesse) umzusetzen bzw. zu unterlassen haben, und unterbinden solche Äußerungen, die von jedem Bürgermeister amtlich zu treffen wären: daß die rote Rettungspolitik vor Ort allmählich an ihre Grenzen kommt. Wie sagte schon der Stalinist Ulbricht: ‚Es muß alles demokratisch aussehen.‘ - Leider ist die DDR und ihr Heuchelwesen in den Köpfen einfach nicht totzukriegen.

Gravatar: Rudi Ehm

Hervorragend. Alles Gute kommt von drüben. So muss es sein. Der Michel braucht das. Er soll gefälligst löhnen und die Schnauze halten. Wahlvieh wie man es braucht. Da es aber nicht nur ein Problem der Linken ist (wo bleibt der Aufschrei der CDU?), muss der Michel noch weiter geknebelt werden. Ich finde Zwangseinquartierung, Enteignung, Internetabschaltung haben alle Blockparteien drauf. Diese Demokratieregulierungsmaßnahmen sollten jetzt auch ein wenig mehr angezogen werden. Wann, wenn nicht jetzt? 90 Prozent Zustimmung für die Blockparteien, also wenn das kein Mandat und keine Versuchung ist. Die Frage für die ferne Zukunft ist, wann wird Putin seine Demokratisierungsbomber schicken? Inschallah!

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