Der große innerparteiliche Konflikt um die neue Satzung der Alternative für Deutschland vor dem AfD-Bundesparteitag in Bremen
Nein, eine gute Presse hat diese neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht. Und das vor ihrem Bundesparteitag in Bremen. Daran ist aber nicht „die Presse“ schuld, auch wenn etliche Medien der Partei nicht gerade wohlwollen. Unübersehbar nämlich gibt es im AfD-Bundesvorstand Konflikte, und unter den Parteimitgliedern gibt es mindestens drei Gruppierungen oder Flügel mit ebenfalls unterschiedlichen Meinungen. Sie werden sichtbar in der Diskussion um die Verfasstheit der Partei, um deren „Verfassung“, die schlicht nur „Satzung“ heißt. Dabei verfügt die AfD über eine Satzung durchaus, sie ist also nicht satzungslos, was ohnehin gesetzeswidrig wäre. Es ist die Satzung vom April 2013, die auf dem Gründungspartei beschlossen worden ist. Diese Gründungssatzung will der AfD-Bundesvorstand ersetzt sehen. Als treibende Kraft dafür gilt Bernd Lucke. Nach langer interner Debatte mit und unter den Mitgliedern, der Parteibasis, liegt dieser Basis der Entwurf der Satzungskommission vom 17. Dezember 2014 vor. Es ist die nunmehr vierte Version (abgekürzt v4). Über sie soll der Parteitag in Bremen abstimmen. Aber von einem Konsens ist dieser Entwurf noch weit entfernt. Weiterlesen
Kommentare zum Artikel
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Man hat sich in der AfD _Partei auf eine Doppelspitze LUCKE/PETRY bis zum Programmparteitag im Herbst 2015 geeinigt.
Das muss noch vom Parteitag in Bremen absegnet werden.
Hoffentlich kommt dann etwas Ruhe in diese Führungsdiskussionen.
Bitte vergesst nicht: die äußere Dynamik macht der Partei viel mehr zu schaffen, als die sogenannten Flügelkämpfe.
Warum?
1) Außerparlamentarische Strömungen stehen erst am Anfang und wachsen rasant.
2) Die Elastizität der Partei sollte deshalb funktionieren, da die Parteien der Etablierten auf allen Gebieten alternative und konstruktive Antworten benötigen.
3) Richtig ist, dass die AfD eine - noch - kleine Volkspartei ist. Sie ist aber auch für viele eine Art "Erlösungspartei"
4) Traditionell sehen sich viele AfD-Sympathisanten gar nicht als konservativ oder liberal an. Indem sich das politische Koordinaten-System aber nach links verschoben hat, gibt es viele neue politische Einjustierungen. Das kann zusätzlich verwirren.
5) Etablierte und gängige Presse sind einhellig gegen die AfD.
6) Nichtwähler sind ganz und gar nicht davon überzeugt, dass die Lösung parlamentarisch zu erringen ist, da sie die Parteiendemokratie als ein Pseudonym einstufen.
In vielen Ländern bewirken neue Parteien oder Konservative selbst mit 30-35% gar nichts mehr. (Siehe Niederlande oder Österreich)
7) Teile der CDU würden - ganz sicher - eher mit der Linken arbeiten, als mit der AfD.
8) Themen wie Zuwanderung, Identität, eigene Kultur sowie Patriotismus haben für die Etablierten einen Hochsensibilitätscharakter. Bitte daran denken, dass dies u.U. Gründe hat. Wer Schäuble und Co wirklich kennt, weiß, dass diese Personen unter Umständen weitaus mehr wissen, als wir alle miteinander nur erahnen. Diese Leute waren einmal wackere Konservative und Patrioten. Drogen nehmen die ganz sicher nicht!
9) Die gesamte politische Lage ist völlig undurchsichtig geworden. Es gibt zwischenzeitlich so dermaßen verlogene Artikel in der System-Presse, dass man meinen könnte, hier wird bewusst provoziert, um einen Umbruch herbeizuführen.
10) Bitte AfD: haltet jetzt zusammen. Es geht um unendlich viel.
Es geht um unsere Heimat, die nicht danach fragt, wieviele Vorsitzende ihr seid. Bitte im Zweifelsfall lieber persönlich einen Schritt zurückgehen, als auf dem eigenen Standpunkt sitzen oder stehen zu bleiben.
Herr Achener, dem Stimme ich vollkommen zu. Das wäre verantwortliches und professionelles handeln. Bin gespannt ob Lucke sich Richtung gesunder Menschenverstand bewegt oder ob er weiter mit, ich muß es leider Sagen. mit unverschämte Tricks, mit dem Kopf durch die Wand gehen will und damit die Partei weiter in Gefahr und in eine andere Richtung bringen will. Wer hier ein anderes, ein neues Gesicht gezeigt hat ist Lucke, denn wenn man seine genauen Intention liest, vertraut er den Partei-Mitgliedern nicht, will die allein Herrschaft und ich befürchte die AfD in eine andere Partei umzuwandeln. Eine Partei die Systemkonform ist. Lucke mutiert immer deutlicher zu einen "Etablierten". Das sollten wir nicht zulassen, mit unserer Stimme am 30/31 Januar. Sonst war es mal mit unserer Bürgerbewegung und unserer Stimme in der Partei.
Viel wichtiger als dieser Satzungsentwurf wäre ein Gesamtparteiprogramm der AfD. Dieses soll aber erst Ende 2015 stehen. Es ist unklug, diesen Satzungsentwurf mit größeren Änderungen der Führungsstruktur zum jetzigen Zeitpunkt ins Rennen zu geben. Besser wäre, jetzt eine AfD-Doppelspitze zu berufen, da die Dreierstruktur sicherlich recht ineffizient ist, und zugleich einen AfD-Generalsekretär einzusetzen, der die Hauptaufgabe hat, ein AfD-Gesamtparteiprogramm bis Ende 2015 zu einem guten Abschluss zu bringen. Erst Anfang 2016 sollte man überlegen, mit welcher Führungsstruktur und mit welchen Leuten die Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017 laufen soll.