Die Ministerpräsidenten-konferenz - das Politbüro Merkels

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat hinter verschlossenen Türen den neuen Lockdown beschlossen. Niemand kontrolliert diese Ministerpräsidentenkonferenz. Sie ist das Politbüro Merkels. Selbst die Zahl der Mitglieder stimmt.

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Das Politbüro war im SED-Regime die Zentrale der Macht. Sie stand an der Spitze, bestehend aus 15 bis 20 Mitgliedern aus den Reihen des Zentralkomitees. Niemand stand über dem Politbüro, niemand kontrollierte das Politbüro, diesen allerengsten Kreis der führenden Politiker. Der Generalsekretär des Zentralkomitees war gleichzeitig Vorsitzender des Politbüros. Hier wurden hinter verschlossenen Türen die Richtlinien der Staatsführung festgelegt, hier wurden die Entscheidungen herbeigeführt, die 17 Millionen Menschen in Unfreiheit ließen, hier wurde auch am 7. August 1961 der endgültige Beschluss zum Mauerbau getroffen. Mit demokratischen Strukturen hatte dieses Politbüro nichts gemeinsam. So viel zur undemokratischen Vergangenheit.

Die Ministerpräsidentenkonferenz besteht im Grunde genommen aus den 16 Regierungsches der Bundesländer. Der Bundeskanzler respektive aktuell die Bundeskanzlerin gehört nicht dazu. Ein parlamentarisches Kontrollorgan gibt es für die Ministerpräsidentenkonferenz nicht. Derzeitiger Vorsitzender ist der politisch schwer angeschlagene Michael Müller von der SPD aus Berlin. Diese 16 Mitgliedern plus die Kanzerlin haben hinter verschlossenen Türen den neuen Lockdown beschlossen. Fernab jeglicher Beteiligung des Parlaments, fernab der Einbeziehung der Volksvertreter.

Bei einem Blick auf die neben Müller anderen Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz, wie zum Beispiel Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen oder Volker Bouffier aus Hessen, beide absolute Unterstützer von Merkel, braucht es nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie die Gesprächsführung verlief und wer den Hosenanzug bei diesem Treffen anhatte. Merkel hat ihre Leute auf Linie gebracht, wie es einst im Politbüro Usus war, und ihren Lockdown durchgesetzt. Mit demokratischen Strukturen hat diese Entscheidung nichts gemeinsam. So viel zur undemokratischen Gegenwart.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Zicky

"Niemand will die Demokratie abbauen"

Könnten die nächsten Worte der Führerin des Berliner Clans sein. Merkel und ihr erbärmlicher Haufen, die sich Regierungsparteien nennen wollen, haben sich längst in die Reihe der Diktatoren eingefügt.

Gravatar: Dominik Hellenbeck

Ob nun die entstehende Ausformung realer Machtausübung mit dem Politbüro vergleichbar ist, mag dahingestellt sein. Tatsache ist, dass durch das Konstrukt „MPK“, die lediglich als Konsultationsplattform dient und ein rechtliches Nullum darstellt, unter Hinzunahme der Kanzlerin faktisch die vertikale Gewaltenteilung (Bund/Länder) unterlaufen wird. Ebenso - wie bereits hinlänglich bekannt - die horizontale Gewaltenteilung (Exekutive/Legislative/Judukative) durch Ämterpatronage des Parteienstaates.

Ein schlicht himmelschreiender Skandal ist, das nach sieben Jahrzehnten (!) demokratischer Rechtsstaat die Bürger massive Grundrechtseinschnitte per ein Gesetz ersetzender Verordnung einfach hinnehmen und sich nur um ausreichend Toilettenpapier sorgen. Der Bundestag steht dabei wie Pik 7 und erfüllt das Klischee der „überflüssigen Schwatzbude“. Demokratie live?

Gravatar: Vorsitzender des Politbüros des Zentralkomitees der SED

Mein lieber Herr Kanalarbeiter, Herr Dinnebin, mit Verlaub, aber Ihre Leitung ist auch nicht unbedingt die kürzeste.

Dass Mutti den Job als Staatsratsvorsitzende und als Vorsitzende des Politbüros des Zentralkomitees der SED um fünfundzwanzig Jahre verfehlt haben muss, das ist einigen Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger schon vor zehn Jahren aufgefallen ...

https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=49 .


Und Frauen und Kinder in Deutschland sind "natürlich" nicht "Freiwild" für die vielen, die zu uns kommen, unsere Werte vertreten und unsere Kultur bunter machen und bereichern ...

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9272170.html

https://www.youtube.com/watch?v=1Rjk1wwobi4

https://www.refcrime.info/de/verbrechen/karte

https://app.box.com/s/wv8rbzwv2y2p5maqy9dftmy7xlr96sz0 ,

... sondern für das dunkeldeutsche Pack, für die biodeutschen party poopers und anderen üblichen Verdächtigen ...

https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=3

https://app.box.com/s/yyynbg6qhvczypbbcn2j90miyjetwh9r .

Gravatar: Ulli P.

So wie sich bei Hitler die damaigen Vasallen wie Himmler, Göring, Goebbels, Eichmann gegenseitig mit ihren perfiden Ideen - selbst dabei, was sie die "Endlosung" der Judenfrage nannten - zu übertreffen versucht haben, so balgen sich heute die Laschets, die Söders, die Bouffiers, die Günhers um den Platz des gelehrigsten Schülers ihrer dämonischen "Führerin", um vielleicht eine Art Pole-Position für die 2021er Wahl zu ergattern. Eigentlich müssten sie alle um die Unberechenbarkeit dieser tückischen Person wissen!

Gravatar: Blindleistungsträger

Wenn der Faschismus wiederkehrt, dann unter anderem Namen. Wenn das Politbüro wiederkehrt, dann unter anderem Namen. Überhaupt kehrt die ganze DDR-Kacke wieder - unter jeweils anderen Namen. Mit den anderen Namen wird man die meisten Menschen eine ganze Weile lang täuschen können. Diejenigen, die sich nicht (so lange) täuschen lassen, werden warten müssen, bis die meisten anderen zu ihnen aufgeschlossen haben. Wieder 40 Jahre DDR. Die ersten 15 Jahre haben wir bereits abgesessen. Nach Ulbricht (Merkel) kommt Honnecker (?). Zuvor kommen Verelendung und Versklavung - oder Bürgerkrieg.

Gravatar: Hajo

Eine interne Schlüsselfigur wäre derzeit Friedrich Merz um der Kanzlerin die Gefolgschaft zu versagen.

Wenn er in der Lage wäre seine Getreuen um sich zu scharen um ihr dann klar zu machen, daß ihre Vorstellung an Bedingungen geknüpft wird, hätte er schon viel erreicht und wäre auch ein Leader im klassischen Sinne, ohne Gesicht zu verlieren.

Schweigt er nun und reiht sich ein, dann braucht er erst garnicht mehr als Parteivorsitzender antreten, denn dann hätte er in den Augen vieler bewiesen, das nicht das Zeug in ihm steckt, welches man erwarten müßte. Eine Schönwetter-Opposition innerhalb der Partei liegt zwar in der Vorstellung der großen Vorsitzenden, wer aber selbst was werden will, kann sich darauf nicht einlassen, zumal er sie ja mit ihren Tücken kennt und entsprechend reagieren muß um sich selbst nicht bloß zu stellen.

Warten wir ab wie es weiter geht, er hat eine Chance, der Weg ist schmal aber kann zum Erfolg führen, alles andere ist ein Irrweg und führt in die große Leere und zwar politisch für immer.

Was die Ministerpräsidenten und die FDP anbelangt, so muß man feststellen, daß die leider ebenso zum Bettvorleger avanciert sind, genau damals wie beim Niedergang von Kohl und heute zu feige um in der Coronafrage einen eigenen Standpunkt zu vertreten und die schlimmsten sind die von der FDP, da moniert der Bundesvorsitzende die Beschneidung des deutschen Parlamentes und im gleichen Atemzug stimmen seine Mitstreiter in den Ländern mit jenen dafür ab, was er im Bundestag bemängelt.

Diese schizophrene Politik der einen und die Verschlagenheit der anderen ist ein riesiges Problem in diesem Lande und wer es schafft diese Typen zu entmachten, der ist der eigentliche Sieger für die nächsten Jahre, alles andere zählt nicht mehr, weil ehedem verlogen und rechtlos und das müssen und wollen viele einfach nicht mehr hinnehmen.

Gravatar: karlheinz gampe

DDR STASI Leute, diese roten hässlichen Betonköppe waren feige Mörder und immer Antidemokraten !

Wer ist so krank und wählte oder wählt rotes STASI Pack ?

Gravatar: Gerhard G.

Selbst die Zahl der Mitglieder stimmt.
Wie die Orgelpfeiffen... alles auf Linie... was will man mehr.

Hätten wir 89 geahnt was da auf uns zukommt ...es hätte keine Wiedervereinigung gegeben oder ?

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