Europas Staaten haben jedoch über ihre (angeblich unabhängigen) Notenbanken und deren Basel-Abkommen das Gegenteil dekretiert: Die Schulden von Staaten seien absolut sicher. (Nur!) Kredite an Staaten können von Banken ohne Eigenkapitalbindung vergeben werden. Hingegen wurde jeder Kredit an Unternehmen zunehmend erschwert.
Das ist absurd. Das ist auch die Ursache, dass – nicht nur in Österreich – die Staatsverschuldung so hemmungslos gewachsen ist.: Sie beträgt derzeit rund 85 Prozent. Vor zehn Jahren lag sie hingegen noch bei 60 Prozent – der Höchstgrenze dessen, was laut den (leider in Vergessenheit geratenen) Maastricht-Kriterien erlaubt wäre.
Aber selbst diese Prozentsätze sind eine krasse Beschönigung der Wahrheit. Denn sie sind nicht etwa Prozentsätze dessen, was der Staat einnimmt (also was er zur Bedeckung der Schulden verwenden kann), sondern des gesamten BIP. Dieses Bruttoinlandsprodukt besteht aber aus all unseren Leistungen, Löhnen und Pensionen, unseren Erträgen aus Unternehmen und Geldanlagen. Wenn der Staat sagt, dass er „nur“ zu 85 Prozent verschuldet wäre, dann geht er brutal davon aus, dass jeder Cent, den wir im Laufe eines Jahres verdienen, eigentlich ihm gehört. In der Antike dachten Sklavenhalter so.
Noch schlimmer ist die Optik auf die zeitliche Dynamik: In den letzten 35 Jahren hat sich das BIP mehr als vervierfacht, die Staatsschuld jedoch mehr als verzehnfacht - obwohl längst keine Wiederaufbaulasten mehr fällig waren.
Das ist verantwortungslos. Aber der Rest der Wahrheit ist noch ärger. Denn zu dieser Staatsverschuldung müssten auch – würde man ehrlich rechnen wie ein ordentlicher Kaufmann – alle Haftungen dazugerechnet werden, die der Staat eingegangen ist. Erst seit einem Jahr wissen wir dank der EU überhaupt erst, wieviel das überhaupt ist: Das sind weitere 26,5 Prozent des BIP. Dieser Wert ist fast Europarekord!
Gewiss, Haftungen werden nicht immer schlagend. Die Landes-Hypos etwa haben sie – bis auf jene aus Kärnten – deutlich abgebaut. Wenn auch nicht freiwillig: Denn die EU erlaubt seit zehn Jahren der öffentlichen Hand zum Glück keine neue Haftungen für Banken mehr (Könnte man nur überall die EU so loben!).
Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at
Kommentare zum Artikel
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@ Freigeist
Sie beschreiben die "guten" Staatsschulden, die die einen Gegenwert erzeugen. Die sind unproblematisch, machen aber nur einen kleinen Teil der Staatsschulden aus. Die Masse der Staatsschulden sind durch Geldgeschenke zum Stimmenkauf (auch "Sozialausgaben" genannt) entstanden. Und das sind eben "schlechte " Staatsschulden, weil die nichts an Gegenwert produzieren. Ein Schienennetz ist ein echter Gegenwert und eine Investition. Dafür kann man Kredite aufnehmen. Eine "Nasenbohrbeihilfe" produziert keinen Gegenwert. Also sind Kredite dafür schlecht. Wenn, dann muss so etwas aus den laufenden Einnahmen finanziert werden.
Bohrende Grüße,
Dirk S
Ein Staat ist keine Firma. Es sollte derzeit kreditgeschöpft von der EZB massiv in Infrastruktur investiert werden. In Japan klappt es gut. Den Japanern geht es im Allgemeinen sehr gut. Denken Sie doch mal an das Eisenbahn-Zeitalter. Man hätte nicht so lange sparen könne, bis man sich ein Eisenbahnnetz hätte leisten können. Man wäre vorher verhungert, denn die frühen Eisenbahnländer hätten einen ökonomisch an die Wand gedrückt.