Die leise Diktatur

Wer eine Diktatur erlebt hat, schätzt die westlichen Demokratien wie ein Paradies. Mehr als verständlich. Und doch ist Vorsicht geboten: "Bei den wenigsten Gefängnissen sieht man die Gitter",

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 spitzt es der Kabarettist Oliver Hassencamp zu. Wir kennen weder Gulags noch KZs oder Gestapo. Keine Frage. Und doch verdampft sie immer mehr, unsere Freiheit. Frage: Wer, der sich nicht genau am Mainstream orientiert, wird nicht mittlerweile vom "Verfassungsschutz" überwacht?Ursache sind ein Staat und ein Europa, die, ohne eine grässliche Fratze zu tragen, auf dem besten Weg scheinen, leise, doch stetig in eine sich "fürsorglich" gebärdende Diktatur zu mutieren. Der Staat reguliert und kontrolliert immer mehr Lebensbereiche, achtet die Privatsphäre der Bürger immer weniger und überschwemmt uns mit Gesetzen und Verordnungen.

Er schützt zwar das Recht auf Leben, hebelt es jedoch faktisch, wie bei der Abtreibung, aus. Ein solcher Staat beschränkt und entmündigt nicht nur, er tastet die Menschenwürde an und verletzt damit das elementarste Grundrecht, das die Verfassung kennt. Das Ganze führt soweit, dass sich in der Gesellschaft ein repressionsfreier Diskurs nicht mehr führen lässt. Es regiert das „Man“, und es wird mit harter Sanktion belegt, wer von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit Gebrauch macht und sagt, was er denkt. Auf der Strecke bleiben dadurch zwei Güter, für die zu kämpfen jeder Einsatz lohnt: Freiheit und Wahrheit.

Es reicht! Hand aufs Herz: Fürchten Sie den Terror? Manche meinen überspitzt, man solle sich lieber vor den Anti-Terror-Maßnahmen fürchten, man könnte nämlich "vorbeugend erschossen werden".

Immer mehr Menschen haben genug von einem bevormundenden Staat, der die Verfassung, die ihn legitimiert, fortwährend unterläuft und unterminiert. Sie haben genug von Parteien und Medien, die aufzwingen, wie zu denken und zu reden ist. Sie haben genug von einem Freiheitsdiskurs, der doktrinär statuiert, dass Liberalität und Libertinage dasselbe sind. Sie haben genug von einer Gleichheitsideologie, die systematisch unterdrückt, dass die Geschlechterdifferenz kein Einfall herrschsüchtiger Männer ist.

Sie wollen sich wehren gegen eine fortschreitende Kirchenfeindlichkeit und Einschränkung ihrer Religionsfreiheit als Christen. Ein Beispiel: Es ist ein unglaublicher Skandal, der sich derzeit in Salzkotten und anderen Städten ereignet, von den Massenmedien jedoch weitgehend unter den Tisch gekehrt wird: Dort werden Mütter mehrerer Kinder tagelang in Erzwingungshaft genommen, weil sie ihre Kinder nicht am Sexualkundeunterricht der Schule, mit dessen Inhalten sie nicht einverstanden sind, teilnehmen lassen! Wohlgemerkt: Hier ist nicht etwa die Rede von einem generellen Fernhalten der Kinder von der Schule, sondern es geht um einzelne Schulstunden, die für das Thema Sexualaufklärung vorgesehen sind.

Die Familien sind in ihrer Haltung eigentlich umfassend durch das Bundesverfassungsgericht bzw. durch das Grundgesetz geschützt. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sexualerziehung in erster Linie Aufgabe der Eltern ist und nicht die des Staates. So sind die höchsten Richter des Landes der Ansicht, dass die Schule mit ihrer Sexualerziehung - anders als andere Unterrichtsfächer - in die Intimsphäre des Kindes (Art. 1 und 2 GG); in das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6II Satz 1 GG) und in die Familie eingreift. Das Bundesverfassungsgericht hat daher auf die Notwendigkeit eines engen, vertrauensvollen Zusammenwirkens von Schule und Elternhaus zum Wohle des einzelnen Kindes hingewiesen. Denn gegensätzliche Erziehung schadet dem Kindeswohl. Trotzdem: Die Eltern sitzen in Haft!

Dann die Medien - und mit der "berühmten Medienschelte" hat das weiß Gott nichts zu tun. Es geht wieder einmal um Fakten: Zwei Beispiele nur für ihre Gleichschaltung und das drohende Ende der Pressefreiheit: Da hatten gerade der Verleger Jochen Kopp, Udo Ulfkotte und die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman mit einem eigenen Internet-TV, das authentische Meldungen und Beiträge sendet, die die "normalen" TV-Kanäle verheimlichen oder tünchen, ein ebenso fantastisches wie ein politisch scheinbar überhaupt nicht korrektes Projekt auf die Beine gestellt, da tagte schon kurze Zeit später wütend und aufgeregt die ARD-Konferenz, um auszuhecken, wie dieser Sender mit "juristischen Mitteln" verboten werden könnte. Man wird sehen, mit welch "fürsorglichen Argumenten" eine Begründung und dann der Vollzug untermauert werden wird.

In einem anderen Fall ist die Entscheidung bereits gefallen: Der christliche Radiosender „Radio Paradiso“ in Berlin muss zum 1. Dezember seinen Sendebetrieb einstellen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die zuständig ist für die Vergabe von Radiosendefrequenzen, bemängelte, der Sender habe zu wenig Wortbeiträge ausgestrahlt. Eine Farce! Die für Kultur zuständige Bundestagsabgeordnete Monika Grütters (CDU) gibt sich jedoch kämpferisch: "Dies reiht sich nahtlos in eine Vielzahl kirchenfeindlicher Entscheidungen der Regierungsparteien SPD und Linke ein." Und auch Rene Stadtkewitz, der als parteiloser Abgeordneter für die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sitzt, kritisierte: "Ich habe bis 1989 die Gleichschaltung der Medien in der DDR erlebt und will so etwas nie wieder haben."

Und weiter geht es: Die EU berät ein Gesetz, nach dem in der Fernsehwerbung keine Frauen mehr am Herd und an der Waschmaschine gezeigt werden dürfen. Der Grund: Dies ist für die Frauen diskriminierend und entwertend, Sexismus pur! Wer allerdings diese Rolle stattdessen künftig einnehmen könnte, ist auch schon beschlossen: der Mann. Denn er soll durch EU-Gesetzesänderungen und mediale Unterstützung vermehrt durch Hausarbeit und Familienmanagement aus dem Beruf ins Haus verbannt werden, während die Frau (die es ja laut Genderideologie eigentlich nicht gibt) der Erwerbstätigkeit in jedem Fall den Vorrang vor der Familie geben soll. Ein Beispiel von vielen, für die alle zu benennen, hier der Platz fehlt.

Auch interessant, wenn auch nicht gerade überraschend - selbst wenn man sich empört zeigt: Eine neue Studie hat eine besorgniserregende Entwicklung unter jungen Muslimen festgestellt: je gläubiger, desto brutaler! Zudem nehme mit der Religiosität auch die Akzeptanz von Macho-Kulturen und die Nutzung gewalthaltiger Medien zu. Dies geht aus dem zweiten Bericht zu einem gemeinsamen Forschungsprojekt des Bundesinnenministeriums und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) hervor, das von dem Kriminologen Christian Pfeiffer geleitet wird.

Als Erklärungsansatz ziehen die Autoren Befunde des türkischstämmigen Religionswissenschaftlers Rauf Ceylan heran. Dieser hatte festgestellt, dass die Mehrheit der Imame, also der muslimischen Geistlichen, in Deutschland den Rückzug in einen konservativen Islam und in die eigene Ethnie fördert. Die meisten Imame seien nur zeitweise in Deutschland, könnten kein Deutsch und deshalb keine positive Beziehung zur deutschen Kultur aufbauen. Für sie sei die Dominanz der Männer selbstverständlich.

Wir wollen daran erinnern, dass Freiheit und Würde des Menschen aufs Engste zusammengehören und die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach christlicher Auffassung in der Gottesebenbildlichkeit des Individuums begründet liegt. Wir wollen daran erinnern, dass Freiheit nicht nur ethisch, sondern auch christlich fundiert sein und verantwortlich gelebt werden muss. Wir stemmen uns gegen die leise Diktatur, die sich hierzulande etabliert. Und wir tun es: freimütig, in Freiheit und aus Liebe zur Wahrheit. Die Freiheitsfresser kommen im schmucken und fürsorglich anmutenden Gewand daher. Wer aufpasst, erkennt das Märchen von "Des Kaisers neue Kleider", der sich schmuck gibt, und doch nackt ist und nichts zu bieten hat.

Freiheit! Ein Zeichen der Hoffnung wäre es, wenn die Bundesversammlung einen Mann wie Joachim Gauck (70) zum Bundespräsidenten wählen würde. Der parteilose Pfarrer, der stets bewundernswerten Mut und eisernen Willen zur Freiheit bewies: Einst in der DDR, wo er einer der Revolutionäre war, die das SED-Regime in die Knie gezwungen haben. Und dann in den zehn Jahren, während derer er die Stasi-Unterlagen-Behörde leitete, also dafür sorgte, dass die Staatsverbrechen aufgeklärt wurden. Ohne Rücksicht auf große Namen machte er sich zum Anwalt der SED-Opfer, als der er sich auch heute noch versteht. Sein Motto: Freiheit!

Es wird zu einer merkwürdigen Abstimmung kommen zwischen Bürger und Politiker, Parteienfilz und Freiheit. „Herzbube gegen Kraftmensch" titelt der SPIEGEL. Ja, gegen diesen kantig-markigen Gauck wirkt Christian Wulff fast wie ein Weichei. Den Politikern wirft Gauck Ängstlichkeit und Mut zur Kontroverse vor. Endlich mal! Und er fügt hinzu: "So wichtig Parteien sind, dieses Amt sollte keine Beute von Parteien sein." Wetten, dass ein solcher Mann nicht gewählt wird? Dabei lieben ihn die Bürger: Nach einer BILD-Umfrage stimmten 74 % für Gauck und nur 26 % für Wulff. Aber was hat das "dumme" Volk schon für Kompetenzen...

KOMMA feiert in diesem Monat fast auf den Tag genau seinen 10. Geburtstag. Erlauben Sie uns deshalb, heute erstmalig in diesem Blog Werbung "in eigener Sache" zu machen. Auf einer Seite, die den Namen "Freie Welt" trägt ist dies sicher zulässig. Erstens: Die aktuelle KOMMA-Ausgabe ist die erste, die professionell online geht (www.komma-magazin.de ). Besuchen und  lesen Sie KOMMA im Internet! Und zweitens: Anfang  Juli erscheint unser Buch "Die leise Diktatur - Das Schwinden der Freiheit", in dem namhafte Autoren die Gefahren für freie Meinung, Überzeugung, Glaube, Erziehung, Sicherheit, nationale Identität und die Bedrohung durch den neuen Antisemitismus analysieren.

Die Zeit ist reif für ein solches Buch. Und wir möchten nicht, dass unsere Kinder oder Enkel später einmal fragen, warum wir eigentlich „damals nichts dagegen gemacht hätten..." Sie können das Buch jetzt schon vorbestellen, per Mail unter info@mm.verlag.com, per Telefon unter 0241/60911-0 oder per Fax unter 0241/60911-15. Weitere Infos finden Sie auf unserer Verlagsseite www.mm-verlag.com


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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rainer Möller

Das Buch wird danach zu beurteilen sein, wie es den Appell von Blois im Oktober 2008 würdigt. In Blois hatte ein Kongress von Historikern sich für die freie geschichtliche Forschung ohne staatliche Einschränkungen zugunsten bestimmter (Minderheits-)Gruppen ausgesprochen.
Kommt der Appell von Blois in dem Buch vor?

Gravatar: P.S.

Rechte sind für die Armen Hohn

Die Völker werden durch ihre Armut, die stärker wirkt als Sklaverei und Leibeigenschaft, zu schwerer Arbeit verurteilt. Von Sklaverei und Leibeigenschaft konnten sie sich auf dem einen oder anderen Weg befreien, aber dem Elend können sie nicht entrinnen. Wir fügten in die Verfassungen solche Rechte ein, die für die Massen eine eingebildete Bedeutung haben, aber keine wirklichen Rechte sind. Alle sogenannten »Volks-rechte« bestehen nur in der Einbildung, sie können niemals in die Wirklichkeit übertragen werden.

Was kann es der werktätigen Arbeiterschaft, die ihr Leben in harter Arbeit fristet, nützen, daß einige Schwätzer das Recht zum Reden erhalten haben, und daß die Zeitungsschreiben neben wahren Nachrichten auch jeden Blödsinn zusammenschreiben dürfen. Tatsächlich bietet ihr die Verfassung keine anderen Vorteile als die armseligen Brocken, die wir ihr von unserem Tisch aus dafür zuwerfen, daß sie für uns und unsere Vertreter stimmt. Rechte im Volksstaat sind für den Armen in der Tat nur bitterer Hohn. Er kann sie gar nicht richtig ausüben, weil er täglich in der Tretmühle der Arbeit steht, die ihm kaum den nötigen Lebensunterhalt bewahrt. Kein Arbeiter kann mit Sicherheit auf einen ständigen Lohn rechnen er ist abhängig von Aussperrungen durch die Fabrikherren und von Streiks seiner Arbeitsgenossen.

Das Volk hat unter unserem Einfluß die Herrschaft des Adels zerstört. Dieser war schon aus eigenem Vorteil, der unzertrennlich mit den Grundlagen der Volkswohlfahrt verbunden ist, der natürliche Verteidiger und Ernährer des Volkes. Mit der Vernichtung des Adels geriet das Volk unter die Herrschaft reich gewordener Emporkömmlinge, die den Arbeitern das Joch unbarmherziger Knechtung auferlegten.

Wir erscheinen gewissermaßen als die Retter der Arbeiter aus dieser Knechtschaft, indem wir sie einladen, in die Reihen unseres Heeres von Sozialisten, Anarchisten und Kommunisten einzutreten. Diese Richtungen unterstützen wir grundsätzlich, angeblich auf Grund der Regeln unserer Bruderschaft, die durch die allgemein-menschliche Verpflichtung unseres sozialen Freimaurertums bedingt werden. Der Adel, der von Rechts wegen die Leistungen der Arbeiter in Anspruch nahm, hatte ein natürliches Interesse daran, daß die Arbeiter satt, gesund und kräftig waren.

Wir aber wollen gerade das Gegenteil - nämlich die Entartung aller, die nicht zu dem Kreis der Illuminierten zählen. Unsere Macht beruht auf der dauernden Unterernährung und der Schwäche des Arbeiters. In diesem Zustand muß er sich unserem Willen unterordnen, da er weder die Kraft noch den Willen findet, um uns Widerstand zu leisten.


aus "Wer regiert die Welt" von Des Griffin, 1976

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