Abgesehen von den heuchlerischen Beteuerungen des SPD-Vorsitzenden Schulz, weder in eine Regierung Merkel einzutreten, noch in einer solchen ein Ministeramt anzustreben, hätten SPD und Union niemals Koalitionsverhandlungen aufnehmen dürfen, wenn sie ernst nehmen würden, was sie selbst als ihre Wahlziele verkündet hatten. In Fragen wie Einwanderung, Familiennachzug und Gesundheitspolitik waren die Positionen unvereinbar. Die CSU versicherte ihren Wählern, dass es eine „Obergrenze“ für die Einwanderung geben würde, die CDU hatte immerhin im Programm die Beteuerung, dass sich die Situation von 2015/2016 nicht wiederholen würde. Man hätte aus den Fehlern gelernt. Außerdem wolle man sich für einen wirksamen Schutz der EU-Grenzen einsetzen. Was die Gesundheitspolitik betrifft, versprach die Union, eine Einheitskasse, wie sie der SPD anstrebt, zu verhindern.
Schon das Sondierungsergebnis, in dem versucht wurde, die unvereinbaren Positionen in einem Wortschwall zu verschleiern, war das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde. Beim Thema Familiennachzug wurde das am deutlichsten. Während die CDU-Wähler mit einer „atmenden Obergrenze“ ruhig gestellt werden sollten, wurden die SPD- Anhänger mit dem Hinweis beschwichtigt, dass eine solche ja genau genommen nicht festgelegt wurde, was der Wahrheit entsprach.
Trotzdem wurde auf dem Sonderparteitag der SPD nicht über das Koalitionspapier abgestimmt, sondern über die Fiktion eines zukünftigen Verhandlungsergebnisses. Nun soll innerhalb einer Woche die GroKo stehen. Als erstes wurde gestern verkündet, dass der wichtigste Streitpunkt, wie mit dem Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus umgegangen werden soll, ausgeräumt wäre. Das geschah an einem Tag, an dem in der Zeitung zu lesen war, dass der SPD-Vize von Altenessen, diesen großen Essener Stadtteil als ein Gebiet benannte, in dem das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Migranten scheitern könnte. Wörtlich: „Die Schwelle, bis zu der man noch grundlegend etwas bewirken konnte, scheint mir überschritten.“
(https://www.waz.de/staedte/essen/essens-spd-vize-warnt-vor-integrationsproblem-in-altenessen-id213237317.html)
Essen ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom für die Zustände im Ruhrgebiet. In andern Teilen des Landes sieht es auch nicht hoffnungsvoller aus. Die GroKo ist also entschlossen, in ein Land, das die Probleme der bisherigen Einwanderung nicht gelöst hat, in dem die Einwanderung zu einer gefährlichen Auflösung des Rechtsstaates und damit zur Destabilisierung aller staatlichen Strukturen geführt hat, weitere Einwanderungsströme zu leiten. Mit Verantwortung gegenüber den Wählern hat das nichts zu tun. Immerhin ist die Realitätsleugnung bei den Verhandlern noch nicht so weit fortgeschritten, dass sie meinen, ihre Volten würden von der Bevölkerung nicht bemerkt.
Deshalb gab es kurz nach Verkündigung des „Koalitions-Kompromisses“ schon unterschiedliche öffentliche Interpretationen. Während die CSU ihren Wählern weis zu machen versuchte, sie hätte für den „Beginn einer geordneten Einwanderung“ gesorgt, die nicht die „Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft“ überfordern würde, trötete SPD-Vize Stegner, dass „nachverhandelt“ werden müsse, um die „Härtefallregelung“ zu konkretisieren.
Dass es den zukünftigen Koalitionären nicht mal am Tag der Bekanntgabe des angeblichen Kompromisses gelang, mit einer Stimme zu sprechen, wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die ganzen „Verhandlungen“. Es geht in der Koalitionskungelei nicht um Politikrichtlinien, sondern nur um die Frage, wie Merkel an der Macht bleiben und welche Posten man im künftigen Kabinett ergattern kann.
Weil es selbst der schafsgeduldigen SPD auf die Nerven geht, dass ihr Vorsitzender beinahe im Tagesrhythmus neue Umfallermeldungen verbreitet, sollen die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen, ohne wissen zu dürfen, wie die Personalpolitik dahinter aussieht. Die spannende Frage ist, ob sie sich das wirklich gefallen lassen und sich zum Stimmvieh für die Ambitionen ihres Vorsitzenden degradieren lassen. Die jüngsten katastrophalen Umfragewerte der einstigen Volkspartei zeigen jedenfalls, dass sich die Wähler nicht mehr so leicht hinter die Fichte führen lassen.
Für die CSU wird die GroKo zum Vabanquespiel. Die Verhandlungen entlarven, dass zwar ein gewisser Personal- nicht aber ein Politikwechsel in der Partei stattgefunden hat. Die jungen „Hoffnungsträger“ versuchen, ihre Anhänger nicht merken zu lassen, dass sie sich einer Fortsetzung der ungebremsten Einwanderungspolitik keineswegs in den Weg stellen wollen. Diese Rechnung dürfte nicht aufgehen. Mit jedem Tag werden die Folgen der ungelösten Probleme im Alltag spürbarer. Mit jedem Tag wird der Widerstand gegen Politiker, die partout ihren eigentlichen Auftrag nicht mehr wahrnehmen wollen, größer. Im Grunde ist es ein Wettlauf mit der Zeit. Gelingt es den Politikern, das Land endgültig zu destabilisieren, oder wachen genügend Bürger rechtzeitig genug auf, um das noch zu verhindern?
In kürzerer Zeit als angenommen, werden wir es wissen.
Kommentare zum Artikel
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Dieses machtgeile, korrupte. und geldgierige etablierte Groko Politpack gehört entweder in die Klapse oder hinter Zuchthausmauern. Leider gibt es diese Einrichtungen dank des hirnrissigen Humanismus nicht mehr. Mehr ist zu diesem Affenzirkus in Berlin nicht zu sagen. Allerdings wird dieses künstliche Gebilde schneller zerbrechen als eine hauchdünne Eisschicht, wenn es überhaupt zustande kommt, woran ich immer noch zweifle.
Der deutsche Michel kann ohne andere nicht sein, sagt der Italiener. So ist es, sieht man jetzt an der großen Zahl von Illegalen. Nur, kann der Michel diese auch finanziell bedienen? Niemand stellt die Frage woher die 35 Milliarden pro Jahr kommen sollen. Gehen nun weitere Milliarden nach Paris, ist Ebbe in der Sozialkasse; der Franzose geht wieder. Zurück bleibt der deutsche Michel - sich selbst dann zerfleischen. Renten, Schulen, BW sind Posten, die Staat bedienen muss. Aus mit der KK, aus mit Entwicklungshilfe, aus mit Familienförderung, aus mit Harzt IV. Aus, Aus, Aus... Stoiber sagte: Nur die dümmsten Lämmer suchen sich selbst ihren eigenen Schlächter.
Es wird Zeit für eine verfassungsgebende Versammlung. Unsere derzeit Regierenden scheinen sich ja offenbar nicht mehr an das Grundgesetz gebunden zu fühlen.
Dieses Grundgesetz wurde für eine Bevölkerung entworfen, die genug hatte von Experimenten und die einfach nur Frieden, Recht und Ordnung haben wollte. Einen verbindlichen Rahmen, der jedem Einzelnen die gleichen Rechte, Sicherheit und Freiheit zubilligte.
Die Bevölkerung war damals eine andere als heute, nämlich viel homogener und miteinander solidarisch.
Diese Demokratie war für die mündigen Bürger die richtige Staatsform.
Heute ist alles anders. Die Gewaltenteilung ist nicht mehr gegeben, Politiker sind Marionetten von internationalen Banken, Interessensverbänden und mafiöser Strukturen; Presse Funk und Fernsehen dienen nur noch der Desinformation, und mündige Bürger kann man mit der Lupe suchen.
Der Staat ist unter die Räuber gefallen, deshalb muß er insgesamt reformiert werden. Aber nicht indem man diesen stinkenden Kübel zusammen mit allen anderen in eine große Jauchegrube kippt, die dann Kalifat Europa heißt. Sondern indem die Parteien aufgelöst werden, die einzelnen Bundesländer wieder weitgehend unabhängig werden und Regierungsarbeit von Fachgremien geleistet wird. Ein Präsident, der direkt vom Volk gewählt wird und dafür hat man das Amt eines Bundeskanzlers ersatzlos gestrichen. Das wäre so mein Vorschlag.