Die Klugheit der Dänen, die Blödheit der Justizminister

Warum haben die EU-Justizminister auf ihrer Ratstagung „Hasspostings“ im Internet und „Fremdenfeindlichkeit“ den Kampf angesagt? Dieses Problem gehört ungefähr an die 95. Stelle der aktuellen ToDo-Liste! Die Dänen haben Nein zur EU-Polizei gesagt. Sie haben verstanden.

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Es sollte niemanden wundern, dass die Dänen jetzt mit deutlicher Mehrheit Nein zu einer verstärkten Integration in die EU gesagt haben. Dabei haben sich fast alle Parteien des Landes für ein Heranrücken an die EU-Währungs-, Sicherheits- und Innenpolitik ausgesprochen. Aber das dänische Referendum ging anders aus. Die Mehrheit der Menschen will mit dieser Union und ihrer heutigen Performance keine näheren Beziehungen.

Sie beharren auf den vielen Ausnahmen, die Dänemark in vielen Bereichen von den Pflichten der Mitgliedschaft befreien. Das Land hätte im übrigen sogar bei einem Ja zu mehr Integration noch immer weit mehr Ausnahmen von EU-Regeln genossen als etwa Österreich.

Die Drohungen der Integrationsfanatiker, dass Dänemark jetzt etwa von einer Zusammenarbeit bei Europol ausgeschlossen würde, lösen nur Lachen aus. Selbstverständlich wird auch weiterhin europaweit mit möglichst vielen Ländern bei echter Polizeiarbeit kooperiert. Und ernstlich zu glauben, dass das Mitmachen beim Euro für die Bürger etwas Erstrebenswertes wäre, kann nur noch Folge jahrelanger Gehirnwäsche in EU-Gremien sein. Die Dänen sind durchaus froh, nicht für den wahnwitzigen Griechenland-Dauerrettungs-Kurs mitzahlen zu müssen.

Wer sich dennoch noch immer über den Ausgang des Dänen-Referendums wundert, der sollte sich bewusst machen, mit welchem Thema sich gleichzeitig zur dänischen Abstimmung die EU-Justizminister befasst haben. Sie haben bei einer Ratstagung „Hasspostings“ im Internet und „Fremdenfeindlichkeit“ den Kampf angesagt.

Das ist ihr oberstes, ihr einziges Anliegen. Ausgerechnet in Zeiten wie diesen, da schon jede Woche ein furchtbarer Terror-Massenmord stattfindet. Da die Polizei in vielen Ländern verzweifelt, weil ihr die Justiz mit weltfremd-papierenen Argumenten bei der Jagd auf Terroristen immer wieder in den Arm fällt. Da in vielen Ländern die oberste Rechtspflicht eines Staates, nämlich Kontrolle und Schutz der Außengrenzen – sowohl der nationalen wie auch der europäischen – total kollabiert ist. Da die französische Exekutive nach den Pariser Anschlägen durch die Rufdatenerfassung (die anderswo von der Justiz verhindert wird) viele islamistische und terroristische Netzwerke aufgedeckt hat. Da ein Verbot der Ganzkörperverschleierung nicht nur aus Integrations- sondern auch aus Sicherheits-Gründen immer dringender wird. Da sich zeigt, dass in vielen europäischen Moscheen hinter dem Schutzschirm der Religionsfreiheit die Saat zu Terror und Gewalt ausgesät wird. Da eindeutig klar ist, dass etliche Terroristen im „Flüchtlings“-Strom getarnt nach Europa gekommen sind. Da in Salzburg zwei „Flüchtlinge“ von der Polizei als Mitkämpfer des „Islamischen Staats“ entlarvt worden sind, was aber skandalöserweise wochenlang von den Justizbehörden geheimgehalten worden ist. Da auf der Wiener Hauptallee ein Algerier nach einem Raubüberfall erwischt worden ist (um nur zwei Meldungen vom gleichen Tag des dänischen Referendums herauszugreifen, die zahllosen ähnlichen der letzten Monate ähneln).

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at

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