Die Kloschüssel als Instrument der Politik

Genau eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht zu seinen Gunsten ausgegangen ist, hat sich Bodo Ramelow von der Linken offenbar vertweetet. Auf die Frage eines Followers, warum sich Ramelow freiwillig zur Wahl gestellt hat, obwohl er wusste, dass er keine Mehrheit habe, antwortete der Ex-Ministerpräsident:

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“Weil ich seit dem 23. Dezember 2019 dazu mit Mike Mohring intensive Gespräche geführt habe. Dazu kommt ein gesonderter Gesprächspartner aus der FDP.”
Ramelow scheint also aus diesen Gesprächen die Gewissheit gewonnen zu haben, dass seine Wahl eine abgekartete Sache ist.

 

Auf eine Nachfrage desselben Users, ob er aus diesen Gesprächen Hoffnung geschöpft habe, erwiderte Ramelow: “Nein, aber ein Verständnis dafür, dass vier Abgeordnete zur Toilette gehen […] so war’s durchdiskutiert“.
So etwas habe er selbst schon unter der Regierung eines seiner Vorgänger, des Ministerpräsidenten Dieter Althaus, praktiziert, als der nur eine Stimme Mehrheit hatte. Man nenne das Pairing.

Abgesehen von der ebenso hektischen wie unglaubwürdigen Versicherung, dass man die Klo-Variante nur unter Rot-Rot-Grün diskutiert hätte und nicht mit der CDU, desinformiert Ramelow seine Follower. Pairing gibt es im Parlament wirklich. Es kann zwischen Koalition und Opposition bei knappen Mehrheitsverhältnissen vereinbart werden, wenn die etwa durch Krankheit verschoben sind, man eine Abstimmung aber nicht von einer Zufallsmehrheit abhängig machen will, die später wieder korrigiert werden muss.

Ministerpräsident Althaus hatte aber die Mehrheit, ihm fehlten nicht vier Stimmen, wie der Minderheitskoalition von Ramelow. Man kann also nicht von Pairing sprechen, wenn durch bewusst herbeigeführte Abwesenheit von Mitgliedern der oppositionellen Parlamentsmehrheit eine Wahl des Minderheitskandidaten gesichert werden soll. Das ist pure Manipulation des Wählerwillens.

In Anbetracht der offensichtlichen Überraschung Ramelows bei der Verkündung des Wahlergebnisses, scheint er sich doch auf einen Deal verlassen zu haben, der dann nicht eingehalten wurde. Nur so lässt sich seine ausfällige Reaktion erklären, die auf Focus Online nachzulesen ist:

“Da fühlte ich mich richtig verarscht“ […] Ich wollte nicht glauben, dass ich Teil eines solch widerlichen Spiels geworden bin. Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten.“

Vorher hatte er gesagt, er hätte gedacht, ein paar Abgeordnete von CDU und FDP würden sich enthalten. Wenn man nur gedacht hat, kann man sich aber nicht verarscht fühlen. So ein Gefühl hat man nur, wenn es einen Deal gab, der nicht eingehalten wurde. Es sieht also ganz so aus, als hätte es den Toilettendeal mit Mike Mohring von der CDU wirklich gegeben, der hätte sich aber, um im Bild zu bleiben, als Griff ins Klo erwiesen.

Der ganze Vorgang wirft ein neues Licht auf die Wahlwiederholung. Wenn sich beim Termin plötzlich vier Abgeordnete der CDU oder FDP krank melden, kann man davon ausgehen, dass wieder auf dem Klo oder anderswo gedealt wurde. Die Forderung nach einer öffentlichen Dokumentation der Garantie einer Wiederwahl Ramelows hat die Linke ja bereits auf den Tisch gelegt. Da lob ich mir das Zettelfalten in der DDR. Das war wenigstens ehrlich.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: observer

Die Trickser haben kein Interesse daran für Deutschland einzutreten . Sind eigentlich die Lemminge der Neuzeit, die sich über die berühmten Klippen ohne Sinn und Verstand ins selbstverschuldte Verderben stürzen.Ein seinerzeit 3 -jähriges , türkischers Einwandererkind ,nutzte seine Chance und ist heute ein anerkannter , deutscher Schriftsteller . Sein Artikel, veröffentlicht am 5.11. 2017 in der WamS (Welt am Sonntag) hielt uns den Spiegel vor, (Tendenz : wie blind und dumm wir doch sind, dieses wunderschöne Land mit seinen vielen liebens-und erhaltenswerten positiven Facetten , dem muslimischen Einfluß zu unterwerfen .
"BlackROCK / Merz" (deren Kapitalkraft derzeit 10 Billionen € schwer ist , könnte Deutschland 2 mal kaufen, deshalb ist Merz soch wichtig für DIE, denn wenn wenn "D" sturmreif geschossen wurde, fällt der Rest der Laienspieler in den nationalen Regierungen . Die "Vereinigten Staaten von EUROPA" sind bei den Strippenzieher derzeit noch gelitten, werden ausgeplündert . Schaut auf den Ausverkauf unserer Industrie ... und auch "Türken Armin" in NRW haben ja schon unisono ein "weiter so" signalisiert .
Bekanntlich lungern ja rd 700 Kilo junge Männer auf den Straßen herum. Die Krise ist vorbei , will man uns glauben machen, nur kamen auch 2019 mtl.15 Kilo angebliche Flüchtlinge, die weiter mithelfen, den Wohnraum zu verknappen. ) .Wenn die nun Nachwuchs anstreben ,wie Erdogan vo ca 3 Jahren in FFM empfahl -sozusagen am laufenden Band, können unsere Altparteien nicht darauf hoffen , die als neue Wählerschichten gewinnen zu können. Ein zusätzliche muslimische Partei mit der Scharia- Rechtsordnung wird als nächstes kommen. Die Altparteien sollten diesen Wähler-(nach)-Schub schon heute "fürchten" , denn deren Forderungen an unsere Gesellschaft der "hier schon länger lebenden" werden weder zu kanalisieren noch zu erfüllen sein. Klingt aber "noch" harmlos . Die politischen Dummköpfe begreifen nicht , das auch sie vom Acker machen müssen .
Abgesehen davon wird unsere Wirtschaft zu einer verlängerten Werkbank im -Rahmen der angestrebten "neuen Weltordnung" .
Die "Globalisierung" ist nichts anderes als das Ziel des Kapitals , die Nationalitäten im westlichen Einflußbereich und deren Rechtsgefüge zu zerschlagen . Der heimatlose (incl. Familie) Bürger wird zum Spiel der Kapitalmächte , die selbst nicht öffentlich wahrgednommen werden (können) , halten sich bedeckt, streben aber grundsätzlich keine öffentlichen Ämter an, an denen der Volkszorn sich reiben könnte. Das zu begreifen ist unseren mehr oder minder unqualifizierten Politikern nicht mehr vermittelbar. Aber , es gab mal einen kurzen Lichtblick bei IMi "Drehhofer" .
In einer Sendung bei Pelzig plauderte er aus ,was im Rahmen der Globalisierung nicht mehr ausgeschlossen ist : *DIE* , die gewählt sind (also die jeweilige Regierung auf Zeit) , haben nichts zu entscheiden , und *DIE* , die entscheiden (also im Hintergrund die Strippen ziehen) , nennen wir sie Rotschild, Astor, Rockefelll & Co , sind nicht gewählt . Über die Bilderberg(Hotel in den Niederlanden, Gründer -Prins Bernhard der Niederlande im Jahre um 1950,ACHTUNG:übrigens ein Eugeniker, der auch meint , ein paar Kriege zur Dezimierung Überzähliger Weltbevölkerungsanteile könnten nicht schaden = Teil des Globlisierungsplanes,überzählig ist noch aktuell.Auch Joschka Fischer wurde, nachdem man ihm die Tischsitten erklärt hatte, schon mal eingeladen. Auch "FlintenUschi" ( ex Verteidigung) war auch schon mal geduldet . Die Vertreter der
Öffentlichkeit transportieren dann (im Auftrag des "Hintergrundes der Ausrichter) deren Ideen in die nationalen Gremeinen zwecks Umsetzung.
Es gäber noch mehr hier darzustellen, nur denkt nicht , alles sei neu . Nein , alles wurde schon vorgedacht. Die Marionetten -Regierungen müssen auftragsgemäß liefern.Rockefellers gaben 10 Billionen Marktmacht, die Rothschilds können sich auf 100 Billionen betten, da liegt BILL GATES eigentlich nur in der Schei ... mit seinen 60 Milliarden (I.v.)
.Wer bietet mehr ?

Gravatar: mah

Falls die Klo-Absprache nachweisbar wirklich stattgefunden hat, kann Mohring nicht mal mehr Kassenwart eines CDU-Ortsvereins werden.

Genauso gut ist es allerdings möglich, dass dies alles von Ramelow frei erfunden ist.
Ich halte das sogar für wahrscheinlicher.

Denn wenn es denn die Klo-Absprache gegeben haben sollte (vermutlich zunächst Mohring - Ramelow unter vier Augen) , dann hätte ja Mohring danach mit einigen (mindestens 4, eher wohl 6) seiner Fraktionskollegen reden müssen.

Und die sollen bis heute alle dichthalten? Das glaubt wohl keiner. Falls es doch so war, ist die Thüringer CDU komplett im ....äh, ja...Hinterteil.

Ich halte es für wahrscheinlicher, dass ein Wahlverlierer nach Ausreden sucht.

Es gibt allerdings noch eine Möglichkeit. Die CDU ist da relativ unbeteiligt. Ramelow hat sich vorher mit der FDP unterhalten und die haben ihm nicht gesagt, dass sie im 3. Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufstellen wollen.
Die CDU-Abgeordneten hatten plötzlich einen wählbaren Kandidaten, die AfD-Abgeordneten auch, und so nahmen die Dinge ihren Lauf.

Eine Frage bleibt allerdings: Warum tritt Mohring nicht an? Und sei es auch nur aus Prinzip. Es kann ja wohl nicht sein, dass nur der Kandidat, dessen Koalition gerade die Mehrheit verloren hat, als einziger Kandidat da steht.
Hat er gewusst, was ihm blüht im Falle seiner Wahl?

Gravatar: Nathalie Chambart

Das Ganze stinkt bis weit über den Himmel hinaus. Die Wahrheit wird man nicht herausfinden. Fakt ist aber, dass ohne die AfD dieser schmierige Sumpf niemals an die Öffentlichkeit gekommen wäre. Dafür gebührt ihr ein großer Dank! Die sogenannten "Demokraten" der etablierten Parteien werden nun endlich gezwungen, ihr wahres Gesicht zu zeigen und zu offenbaren, dass sie damit eigentlich nicht viel am Hut haben. So eine Demokratieform lehnen immer mehr Deutsche zu Recht ab, weil sie dem Erhalt unserer Kultur, unserer Werte und unserem Vaterland langfristig nur schadet.

Gravatar: ropow

Pairing ist eine parlamentarische Vereinbarung zwischen regierungstragenden und Oppositionsfraktionen, um die vom Volk autorisierten Machtverhältnisse bei verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite im Sinne des Wählers beizubehalten.

Bodo Ramelow hingegen wollte Pairing missbrauchen, um die von den Wählern hergestellten Machtverhältnisse zu seinen Gunsten umzudrehen.

Darin sind Linke nun mal absolut zuverlässig: Diese Erzheuchler beschuldigen andere immer genau der Taten, die sie selber begehen:

„Gauland hat mal wieder gezeigt, was die AfD eigentlich will, sie will die Demokratie als Werkzeug benutzen, um sie zu zerstören.“ - Hennig-Wellsow (LINKE) im Morgenmagazin am 10.02.2020

Gravatar: siggi

Der Wähler hat Ramelow Regierung abgestraft, indem Koalitionäre Stimmen verloren. Selbst die stillschweigende Tolerierung von Ramelows Regierungszeit durch die CDU, hat Wähler ebenfalls abgestraft. Klar er wollte keine CDU in Ramelow Regierung sehen, da diese das auch ausschloss. Auch auf Parteitag extra nochmals. Möhrings Zickzack war schon widerlich genug, hörte durch Intervenieren seitens KK dann auf. Wahlbetrug hing in der Luft. Wenn CDU sich nun über KK Gebot jetzt hinwegsetzt, ignoriert sie ihren eigenen Bundesbeschluss. Bei solch einem Gezocker wären Neuwahlen das beste, Gesichtsverlust zu vermeiden: wann hat Thüringen seine Demokratie verloren. Nur wie erklärt es man den Wählern, das Bürgerliche die Lösung sind, es nicht dürfen. Klar müsste man dann sagen alle gegen AfD. Mal sehen, was Thüringer dann sagen. .

Gravatar: Rainer Berg

Antwort für martin43:
Ich glaube, Sie sehen das zu einfach. Seit dem Ende der DDR sind 30 Jahre vergangen, die jungen Leute können sich kaum noch an die Zeit erinnern, in der Mangel und politische Gängelung an der Tagesordnung war. Trotzdem wählen im Osten weit mehr Leute AfD als im Westen - auf Grund der Erfahrungen und einer gewissen Resistenz gegen Medienbeeinflussung. Wer in der DDR nicht gerade Lehrer oder im öffentlichen Dienst war, wird wohl kaum die Linke wählen.

Gravatar: martin43

Ich frage die Thüringer und andere Wähler aus der "DDR". Habt ihr denn noch nicht genug aus der SED-Zeit gelernt. Wie könnt ihr heute einen Ramelow als Ministerpräsident wählen. Der ist doch genau von dem Schlag wie die alten SED`ler. Ihr müsst Euch das doch mal überlegen und einen unbeschadeten Mann als Ministerpräsident wählen, keinen Kommunisten oder Honeckernachfolger.

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