Die AfD Schleswig-Holstein möchte sich die Finger daran lieber nicht verbrennen – Aber den „Ökostrom“ will sie in den freien Wettbewerb jetzt integriert sehen und das EEG für Neuanlagen beenden – Der Beschluss auf dem Landesparteitag in Neumünster
Mut hat, wer Wahres ausspricht, was ihn selbst gefährden könnte. Da Deutschland keine Diktatur ist, jedenfalls noch nicht wieder, sollte das Aussprechen von Wahrheiten keine persönliche Gefährdung darstellen. Wir wissen aber, dass es solche Gefährdungen trotzdem gibt. Man findet sie zum Beispiel bei Verstößen gegen das, was als großes politisches Tabu, als „politisch unkorrekt“ gilt. In diesem Sinne zwar nicht gefährdet, aber vom „Mainstream“ doch ausgegrenzt sieht man sich, wenn man die „Energiewende“ für falsch erklärt. In ihrem Kern bedeutet sie Deutschlands Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels Kernkraft. Wer öffentlich darlegt, warum er das nicht gut findet, hat es mit Zuspruch schwer. Das war auch jüngst beim Landesparteitag der AfD in Neumünster1) zu beobachten. Weiterlesen
Kommentare zum Artikel
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Lieber Herr Oberdörffer, Sie haben recht. Erstens mit der Beurteilung der beiden Anträge, zweitens mit Ihren Schlussbemerkungen. Ebenso wie Sie habe auch ich schon in der AfD-Gründungsphase versucht, den Bundesvorstand, speziell die Herren Bernd Lucke und Konrad Adam davon zu überzeugen, die Energiewende und Klimaschutzpolitik neben der Euro-Rettungspolitik zum zweiten Hauptthema der Partei zu machen, aber innerhalb der Partei und auch als Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie. Ich versuche es noch immer. Aber in der Tat, da die AfD mit der weichgespülten Haltung zur Energiewende begonnen hat, kommt sie davon nicht mehr herunter; sie würde Mitglieder verlieren und vor allem zu viele Energiewende-Gläubige als Wähler. Die aber, die auch in Sachen Energiepolitik (genauer: Stromerzeugungspolitik) eine wirkliche Alternative wollen, wird sie nicht gewinnen bzw. wieder verlieren. Sie glaubt, das seien weniger als die, die sie mittels Weichspülung schon hat. Wahrscheinlich stimmt das auch. Gleichwohl ein Jammer.
Der Antrag der AfD lautet: "„Die AfD fordert eine möglichst nachhaltige, ressourcen-schonende und bezahlbare Energieversorgung, damit auch zukünftigen Generationen keine Ewigkeitsschulden hinterlassen werden. Auch im Energiebereich wollen wir die Umsetzung einer Sozialen Marktwirtschaft. Nationale ideologische Alleingänge in Richtung regulierter Planwirtschaft lehnen wir ab. Auf Dauer angelegte Subventionen sind mit unserer Sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Subventionen dürfen bestenfalls als Anschubfinanzierung dienen. Deshalb ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Neuanlagen zu beenden. Die Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse ist etabliert und daher in den freien Wettbewerb zu integrieren. Die AfD fordert die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit.“
Meine Anmerkungen dazu: Nachhaltig ist ein Begriff aus der Forstwirtschaft und kann auf die Energieversorgung nicht angewendet werden. Ressourcenschonend ist alles, was die Ressourcen nicht sinnlos vergeudet. Bezahlbar ist letztlich alles, fragt sich nur, für wen. Die Energieversorgung muß möglichst billig sein. Soziale Marktwirtschaft ist keine wirkliche Marktwirtschaft, und soziale Gerechtigkeit ist das Gegenteil von Gerechtigkeit.
Getestet auf www.blablameter.de bekommt dieser Antrag einen Bullshit-Index von 0,65, das ist schon ziemlich viel Bullshit!
Der zweite, abgelehnte Antrag:
"1. Die staatliche Planwirtschaft in der deutschen Stromversorgung ist zu beenden.
2. Das EEG und die Folgegesetze (wie die EnEV und EEWärmeG) sind ersatzlos zu streichen, Marktwirtschaft und Wettbewerb in der Stromversorgung wieder herzustellen.
3. Deutschland braucht eine nachhaltige Politik für eine Stromversorgung, die sicher und bezahlbar ist. Die gegenwärtige Politik der „Energiewende“ ist es nicht. Sie mutet den Privathaushalten und der Wirtschaft zu, dass die Strompreise drastisch steigen und die Versorgungssicherheit hochgefährdet ist.
4. Der Staat hat sich darauf zu beschränken, den Wettbewerb auf dem Markt für Strom zu schützen und ihn von Beschränkungen freizuhalten.
5. Der Staat unterstützt für die Energieversorgung nur Forschung und Entwicklung, aber er unterlässt es, die Stromerzeugung und andere Produktionen von Energie zu subventionieren.
6. Alle Reglementierungen für die Emissionen von CO2 werden vorerst eingestellt."
war sachlich sehr viel besser und erhielt einen Bullshit Index von 0,41, deutlich besser als der erste, aber immer noch viel heiße Luft, erkennbar an den Ausdrücken "nachhaltig" und "bezahlbar". Es war vorhersehbar, daß er abgelehnt werden würde. Ich habe die AfD, also deren Vorstandsmitglieder, in der Gründungsphase der Partei in einem intensiven Briefwechsel beschworen, die Energiewende und die sie begründende Klimaschutzpolitik auch zu einem zu bekämpfenden Ziel der Partei zu machen. Vergeblich. Ich habe ihnen vorausgesagt, daß, wenn sie dieses Thema nicht behandeln, sie viele potentielle Anhänger, Gegner der Energiewende, denen dieses Thema wichtig ist, abschrecken und viele Befürworter der Energiewende anziehen werden, sodaß sie danach keine entschiedene Stellung gegen die Energiewende mehr beziehen werden können, selbst wenn sie, also der Vorstand, es wollten. Genau so ist es jetzt gekommen. Die AfD wendet sich zwar gegen die Ruinierung Deutschlands durch die Eurorettung, läßt aber die Ruinierung durch die Energiewende zu. Das ist der Grund, weshalb ich eben nicht in die AfD eingetreten bin.