Die große Mehrheit lehnt einen EU-Bundesstaat ab

Nur 18 Prozent der Deutschen sind  dafür, aus der  EU einen Bundesstaat zu bilden, so wie es durch den Vertrag von Lissabon geschehen soll. Der "Rest", nämlich die überwältigende Mehrheit von 82 der Deutschen lehnt dies  ab.

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Dies hat die Umfrage ergeben, die die "Internationale Politik" – die Zeitschrift der renommierten Gesellschaft für Auswärtige Politik  von Forsa  vornehmen lies. Damit ist klar: Dürfte das deutsche Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen, der die EU zu einem Bundesstaat  verwandeln soll,  so wäre dessen Ablehnung  sicher.Ob man  dies begrüßt oder bedauert,  braucht uns hier nicht zu beschäftigen. Die Möglichkeit, in einem Volksentscheid über diese schicksalhaft wichtige Frage zu entscheiden, wird den Deutschen vorenthalten.

Entsprechende Forderungen beantworten Politiker – allen  voran die Bundeskanzlerin - mit dem einsilbigen Hinweis, das Grundgesetz sehe Volksentscheide nicht vor. Einsilbig ist ihre Antwort deshalb, weil sie über diesen Punkt nicht gerne sprechen. Er ist ihnen  unangenehm, denn er zielt auf einen wunden Punkt : Die Frage, ob das Volk, von dem das Grundgesetz sagt, von ihm gehe alle Gewalt im Staat aus, stillhalten muss, wenn  Regierung und die Parteien genau das Gegenteil dessen tun, was die übergroße Mehrheit will.


 Nun könnte man dem Volk ja sagen: Wählt doch die Parteien, die eure Meinung in dieser wichtigen Frage vertreten!" Schließlich wird das Europäische Parlament am 7. Juni , also in einem Monat neu gewählt! Aber diese Aufforderung würde die Peinlichkeit für die Parteien und ihre Politiker nur noch vergrößern, denn von den sechs Parteien CDU,CSU,SPD,FDP, Grüne  und Die Linke sind alle für den Lissabonner Vertrag und damit für den Ausbau der EU zu einem Staat, in dem seine Mitgliedsstaaten  letztendlich aufgehen sollen – ausgenommen die Partei Die Linke. Die aber ist aufgrund ihres politischen Gesamtprofils für etwa 90 Prozent der Deutschen  unwählbar – ebenso wie die Parteien, die sich außerhalb des Bundestags tummeln.


 Somit bleibt festzustellen, dass die große Mehrheit der Parteien, Regierungsparteien wie Oppositionsparteien den Wählerwillen ignorieren und an ihm vorbei die Politik machen, die sie wollen, nicht aber jene, die die überwältigende Mehrheit der Wähler will. Berücksichtigt man, dass für etwa 90 Prozent der Deutschen die Wahl einer radikalen Partei ,weder des rechten noch des linken Flügels, in Betracht kommt, so kommt man um der Erkenntnis nicht herum, dass 82 Prozent der Deutschen am 7. Juni gar keine Wahl haben. NPD und Die Linke kommen für sie wegen ihres politischen Gesamtprofils nicht in Betracht und CDU,CSU,SPOD,FDP und Grüne deshalb nicht, weil sie exakt das Gegenteil dessen wollen, was sie selbst wollen: Die Verhinderung der Weiterentwicklung der EU zu einem Staat. Für Deutsche aus der DDR ist die Situation nicht neu, zwar mehrere Parteien  auf dem Wahlzettel vorzufinden, aber nur eine Politik. Egal, was man wählte, man wählte immer die Politik der SED. So war das damals in der DDR mit den Parteien des "nationalen Blocks". Nun können sie zwar CDU oder CSU oder SPD oder FDP oder meinetwegen auch Grüne wählen – es bleibt sich gleich: Sie wählen eine Partei des "europäischen Blocks".


 Wohlgemerkt: Das alles ist völlig legal. Das Grundgesetz wird nicht verletzt.. Die Parteien sind in ihrer politischen Willensbildung frei, jeder Abgeordnete ist frei und nur seinem Gewissen verpflichtet (theoretisch; denn tatsächlich steht er unter dem Fraktionszwang). Ein imperatives Mandat, das den Abgeordneten zwingen könnte, sich am Willen seiner Wähler zu orientieren, gibt es nicht. Aber  etwas anderes gibt es: Die politische Wirklichkeit ist an einem Punkt angelangt, den die Schöpfer des Grundgesetzes kaum vorhergesehen haben dürften: Der politische Willen der Parteien und derjenige der übergroßen Mehrheit der Wähler differieren nicht nur in Details. Sie haben sich vielmehr zu klaren Gegensätzen polarisiert. Unter diesen Umständen ist nicht länger zu verbergen, dass der Bundestag in der Europapolitik  - obwohl demokratisch gewählt -  kein Verfassungsorgan mehr ist, das den Wählerwillen repräsentiert und damit das Volk vertritt, von dem – angeblich – "alle Macht ausgeht."


 Das dürfte die Parteien nicht weiter beeindrucken. Sie werden über die –vermutlich- geringe Beteiligung  an der Europawahl am  7. Juni klagen, es aber vermeiden, den Grund dafür offen auszusprechen. Somit bleibt wahrscheinlich alles beim alten – so wie es sich die Parteien wünschen. Aber das trifft nur für die Betrachtung der Oberfläche zu.  Was  bei dieser Missachtung des Mehrheitswillens  erodiert,  ist die Überzeugung, dass in diesem Lande Demokratie herrscht und dass die Regeln der Demokratie für alle gelten, insbesondere für deren Repräsentanten. Den Satz " Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben" hat Walter Ulbricht  1945 ausgesprochen. Seine Bedeutung aber hat er nicht verloren.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: the Duke

Das Konglomarat EU existiert doch schon.
Deutschland ist seit 1945 ein unselbstständiger Staat und laut US Army wird das so bleiben bis 2099.
Nur die Bibel sagt in der alten Prophezeiung im Buche Daniel (AT) " sie -die Staaten " werden nicht aneinander halten. Wer mit Frankreich zusammengeht, kann gleich seinen Konkurs abmelden.
Die EU Verfassung kann überhaupt nicht in Kraft treten, weil die Völker nicht zugestimmt haben - dieses jesuitische Machtwerk nicht anerkennen.

Gravatar: Menke

Es ist völlig müßig, darüber zu diskutieren, welchen Weg wir gehen. Sicher ist nur, dass die zeitigen großen Probleme nur auf EU-Ebene gelöst werden können. Das augenblickliche System ist das Dümmste, was denkbar ist. Natürlich muss eine EU-Staatsgliederung rechtskonform sein.

Gravatar: Charly W.

Wie sagte doch ein Vertreter einer grossen Volkspartei gefragt nach der geringen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen:
"Wer nicht wählen geht zeigt damit, er ist zufrieden."

Unglaublich, diese Meinung. Frust und Desinteresse (wir können doch nichts machen) sind die wirklichen Hauptgründe.

Zeigen wir denen, es geht auch anders, wählen wir die AUF-Partei und stärken damit die europäische Libertas Bewegung.

Gravatar: Dr. Manfred  Hanke

über die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de kann man alle Abgeordneten des Bundestages leicht erreichen, ihnen Fragen stellen, die eigene Meinung und das eigene Wahlverhalten bekannt geben.

Gravatar: wilfried dresel

Wir Deutsche sollten uns weniger Gedanken darüber machen, aus welchen - kaum allzu edlen - Gründen unsere von uns abgeordneten Volksvertreter unseren
Willen ständig mit Füssen treten, sondern mehr Gedanken darüber, was zu tun ist, dass diese wenigen tausend, von ihrer Wichtigkeit wie besoffenen Vertreter nicht länger uns, Millionen von Bürger wieder und immer wieder an der Nase herumführen.
Gegen diese lächerlichen 0.1 ‰ sollte sich doch etwas machen lassen und ein (eingeschränkt)imperatives Mandat ist doch eine Sache, die durchzusetzen den Schweiss der Edlen wert ist.

Wilfried Dresel


Wilfried Dresel

Gravatar: Tim

Europa braucht einen Neuanfang, und keinen Zentralismus und ungebremste Machtfülle. Europa braucht christliche Werte, daher stoppt den "EU-Reformvertrag". Ich wähle die AUF-Partei!

Gravatar: Stefan

@Gladstone
Genau auf diese Meinung hoffen doch die etablierten Parteien. Solange wir weiterhin schön hörig sie wählen oder uns enthalten, wird sich nichts ändern. Wenigstens ich will dabei nicht mitmachen.
Und was die Medien betrifft, so bietet uns das Internet doch immerhin die Möglichkeit, etwas gegenzusteuern.

Gravatar: Gladstone

Stefan:
Es gibt natürlich andere Parteien, aber diese haben doch keine Chance ins Parlament zu kommen, weil die Medien sich schlicht und einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

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